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Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

FG Rheinland-Pfalz 7.1.2015, 5 V 2068/14

Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, kann für die Steuern haften, die ein Kunde (hier: der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat. Der Geschäftsführer wir in diesem Fall für die vorsätzliche Beteiligung an einer fremden Steuerhinterziehung in Anspruch genommen.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Geschäfts­füh­rer einer GmbH, die Kas­sen­sys­teme her­s­tellt und ver­t­reibt. Im Novem­ber 2002 hatte der Inha­ber eines Eis­ca­fés (A.) ein Kas­sen­sys­tem, das neben diver­ser Hard­ware auch eine Soft­ware zur Mani­pu­la­tion der im Kas­sen­sys­tem erfass­ten Daten umfasste, vom Antrag­s­tel­ler erwor­ben. Im Zuge einer Außen- und Steu­er­fahn­dungs­prü­fung bei A wur­den die Mani­pu­la­tio­nen an den im Kas­sen­sys­tem erfass­ten Daten auf­ge­deckt. Diese hat­ten zu einer erheb­li­chen Min­de­rung der tat­säch­lich erziel­ten Umsätze geführt.

Der A. räumte spä­ter die Mani­pu­la­tio­nen im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen ihn ein. Er gab an, der Antrag­s­tel­ler habe ihm das Kas­sen­sys­tem ver­kauft und ihn auch in die Benut­zung der Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware ein­ge­wie­sen. Dabei sei ihm ver­si­chert wor­den, die Soft­ware könne völ­lig risi­ko­los ein­ge­setzt wer­den. Das LG ver­ur­teilte den A. wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu einer Frei­heits­strafe von drei Jah­ren. Das Urteil und die ent­sp­re­chend geän­der­ten Steu­er­fest­set­zun­gen sind mitt­ler­weile bestands- bzw. rechts­kräf­tig.

Ansch­lie­ßend wurde gegen den Antrag­s­tel­ler ein Ver­fah­ren wegen Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­ge­lei­tet. Außer­dem erließ das Finanz­amt einen Haf­tungs­be­scheid, mit dem der Antrag­s­tel­ler für die Steuer­rück­stände des A. i.H.v. rund 2,8 Mio € auf­kom­men sollte, da die Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men gegen die­sen bis­lang erfolg­los geb­lie­ben waren. Hier­ge­gen wandte sich der Antrag­s­tel­ler. Er behaup­tete, das Mani­pu­la­ti­on­s­pro­gramm habe ein Mit­ar­bei­ter ent­wi­ckelt, er selbst habe keine Kennt­nis davon gehabt. Alles sei so ver­steckt gewe­sen, dass selbst die Steu­er­fahn­der sie bei der ers­ten Durch­su­chung nicht ent­deckt hät­ten. Er selbst habe nur im Ver­trieb aus­ge­hol­fen und habe A. nicht in die Benut­zung der Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware ein­ge­wie­sen.

Das Finanz­amt änderte den ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheid und min­derte die Haf­tungs­summe auf rund 1,6 Mio. €, da in der Zwi­schen­zeit bei A. Gel­der ein­ge­trie­ben wer­den konn­ten. Hier­ge­gen klagte der Antrag­s­tel­ler und stellte einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Das FG lehnte den Eil­an­trag jedoch mit unan­fecht­ba­rem Beschluss ab.

Die Gründe:
Wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht oder an einer sol­chen teil­nimmt, haf­tet nach § 71 AO für die ver­kürz­ten Steu­ern und kann gem. § 191 AO durch Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den.

Auf­grund des Geständ­nis­ses und der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des A. ging das Finanz­amt zutref­fend davon aus, dass A. die streit­be­fan­ge­nen Steu­ern hin­ter­zo­gen hatte. Zu die­ser Steu­er­hin­ter­zie­hung hatte der Antrag­s­tel­ler objek­tiv und sub­jek­tiv Bei­hilfe geleis­tet und damit i.S.v. § 71 AO an des­sen Tat teil­ge­nom­men. Er hatte das mit der Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware ver­bun­dene Kas­sen­sys­tem als Geschäfts­füh­rer der GmbH an A. ver­kauft, was durch die Rech­nung der GmbH nach­ge­wie­sen wer­den konnte.

Es war somit nicht ent­schei­dend, wann genau und durch wen die Instal­la­tion und Ein­wei­sung in das Pro­gramm erfolgt waren. Ebenso wenig, ob der Antrag­s­tel­ler selbst oder ein Drit­ter die Mani­pu­la­ti­ons­soft­ware ent­wi­ckelt hatte. Die Bei­hilfe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung bestand im vor­lie­gen­den Fall viel­mehr darin, dass der Antrag­s­tel­ler ein kom­p­let­tes Sys­tem an A. ver­kauft hatte, und zwar mit Wis­sen, wel­che Mög­lich­kei­ten die­ses Sys­tem bot, und mit dem Ziel, A. eine Steu­er­ver­kür­zung zu ermög­li­chen. Der Antrag­s­tel­ler hatte A. das Kas­sen­sys­tem aus­drück­lich als völ­lig risi­ko­lo­ses Instru­ment zur Ver­kür­zung von Steu­ern ange­bo­ten und ver­kauft.

Die Tat­sa­che, dass das Finanz­amt einen Gehil­fen als Haf­ten­den in Anspruch genom­men hatte, stellte eine ermes­sens­ge­rechte Ent­schei­dung dar, und zwar unab­hän­gig von der Höhe der Haf­tungs­schuld und/oder den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten des Gehil­fen. § 71 AO hat inso­fern Scha­den­er­satz­cha­rak­ter und soll eine Scha­dens­er­satzpf­licht in Höhe der ver­kürz­ten Beträge begrün­den. Der Antrag­s­tel­ler wurde des­halb nicht für sein Fehl­ver­hal­ten als Geschäfts­füh­rer der GmbH in Anspruch genom­men, son­dern für die vor­sätz­li­che Betei­li­gung an einer frem­den Steu­er­hin­ter­zie­hung.

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