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Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuern

FG Rheinland-Pfalz 10.12.2013, 3 K 1632/12

Das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung unter den Geschäftsführern muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zusam­men mit dem H. Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Im Jahr 2010 war für die beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer für meh­rere Monate keine Lohn­steuer an das Finanz­amt abge­führt wor­den. Da Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men in das Ver­mö­gen der Gesell­schaft erfolg­los geb­lie­ben waren, nahm das Finanz­amt den Klä­ger mit einem sog. Haf­tungs­be­scheid in Anspruch. Auch H. wurde - aller­dings in gerin­ge­rem Umfang - zur Haf­tung her­an­ge­zo­gen.

Der Klä­ger legte gegen den Haf­tungs­be­scheid Ein­spruch ein und machte u.a. gel­tend, dass nach einer inter­nen Zustän­dig­keits­ve­r­ein­ba­rung nur der H. für die Erle­di­gung steu­er­li­cher Auf­ga­ben und somit für die Abfüh­rung der Lohn­steuer zustän­dig gewe­sen sei. Er selbst sei inso­fern sei­ner Über­wa­chungspf­licht nach­ge­kom­men, indem er sich in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den dar­über infor­miert habe, dass die steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft erfüllt wor­den seien. Der  Ein­spruch blieb jedoch erfolg­los; ebenso wie die hier­ge­gen gerich­tete Klage vor dem FG. Das Urteil ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Klä­ger war im maß­geb­li­chen Zei­traum Geschäfts­füh­rer der GmbH und haf­tet daher als gesetz­li­cher Ver­t­re­ter.

Daran änderte auf die gel­tend gemachte interne Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen ihm und dem Mit­ge­schäfts­füh­rer H. nichts, denn grund­sätz­lich gilt das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­t­re­ters. Die­ses Prin­zip ver­langt zumin­dest eine gewisse Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung im Gan­zen. Durch eine ent­sp­re­chende Geschäfts­ver­tei­lung kann zwar die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers beg­renzt wer­den. Dies erfor­dert aller­dings eine im Vor­hin­ein getrof­fene, ein­deu­tige - und des­halb schrift­li­che - Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist. Ansons­ten besteht näm­lich die Gefahr, dass im Haf­tungs­fall jeder Geschäfts­füh­rer auf die Ver­ant­wort­lich­keit des ande­ren ver­weist.

Aber selbst bei Vor­lie­gen einer kla­ren, ein­deu­ti­gen und schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung muss der nicht mit den steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten einer Gesell­schaft betraute Geschäfts­füh­rer ein­sch­rei­ten, wenn die Per­son des Mit­ge­schäfts­füh­rers oder die wirt­schaft­li­che Lage der Gesell­schaft dies erfor­dern. Dies gilt etwa - wie hier - in finan­zi­el­len Kri­sen­si­tua­tio­nen. Außer­dem muss er dafür sor­gen, dass er im Fall des Ein­tritts einer sol­chen Krise recht­zei­tig davon erfährt.

Im vor­lie­gen­den Fall fehlte es bereits an einer schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen dem Klä­ger und dem wei­te­ren Geschäfts­füh­rer. Schon aus die­sem Grund war die gel­tend gemachte Geschäfts­ver­tei­lung haf­tungs­recht­lich unbe­acht­lich. Zudem hatte der Klä­ger eine ges­tei­gerte Über­wa­chungspf­licht, da er wusste, dass sich die Gesell­schaft in einer finan­zi­el­len Schie­flage befand. In Anbe­tracht des­sen wäre selbst im Fall einer schrift­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung die Gesamt­ver­ant­wor­tung des Klä­gers wie­der auf­ge­lebt.

Der Klä­ger konnte sich auch nicht damit ent­schul­di­gen, dass eine Steu­er­be­ra­te­rin ein­ge­bun­den gewe­sen war und dass er sich in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den dar­über infor­miert hatte, dass die steu­er­li­chen Pflich­ten der Gesell­schaft erfüllt wur­den. Sein schuld­haf­tes Ver­hal­ten lag sch­ließ­lich darin, dass er nicht dar­auf hin­ge­wirkt hatte, dass die Löhne nur gekürzt aus­ge­zahlt wur­den. Dann hätte näm­lich die - auf die gekürz­ten Löhne ent­fal­lende - Lohn­steuer aus dem ver­b­lei­ben­den Geld ord­nungs­ge­mäß ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt wer­den kön­nen.

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