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Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH 20.3.2014, VI R 43/13

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Unter­neh­men, das Leis­tun­gen des Mau­rer- und Beton­hand­werks erbringt und sei­nen Sitz im EU-Aus­land hat. Seit Juni 2003 bet­reibt sie eine im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Zweig­nie­der­las­sung in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land. Ihr Geschäfts­füh­rer hat sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im EU-Aus­land. Zur Durch­füh­rung von Mau­rer- und Beton­ar­bei­ten ent­sandte sie aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer auf inlän­di­sche Bau­s­tel­len. Die Klä­ge­rin betei­ligte sich am Urlaubs­kas­sen­ver­fah­ren der Sozial­kas­sen der Bau­wirt­schaft und zahlte den im Tarif­ver­trag für das Bau­ge­werbe fest­ge­leg­ten Pro­zent­satz zur Absi­che­rung der Urlaubs­an­sprüche ihrer Arbeit­neh­mer ein.

In den Jah­ren 2005 bis 2008 erhiel­ten Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin von der Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft Abgel­tungs­zah­lun­gen für Urlaubs­ent­schä­d­i­gun­gen. Für Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin, die unter 183 Tage im Inland beschäf­tigt waren, führte die Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft keine Lohn­steuer und kei­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag ab. Denn hierzu war ihr mit Sch­rei­ben vom 7.3.2005 von ihrem Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt im Ein­ver­neh­men mit dem Hes­si­schen Minis­te­rium der Finan­zen u.a. fol­gen­des mit­ge­teilt wor­den:

"1. Abgel­tungs­zah­lun­gen im lau­fen­den Zei­traum
Bei die­sen Zah­lun­gen ist ledig­lich zu prü­fen, ob der 183-Tage-Zei­traum des jewei­li­gen DBA zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung unter­schrit­ten ist, beja­hen­den­falls ist kein Steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men. Von wei­te­ren Zah­lun­gen in die­sem Zei­traum ist ein Steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men, wenn eine Über­sch­rei­tung des 183-Tages-Zei­traums des maß­geb­li­chen DBA erfolgt ist."

Die Klä­ge­rin behielt für die von der Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft an die­sen Arbeit­neh­mer­kreis geleis­te­ten Abgel­tungs­zah­lun­gen eben­falls keine Lohn­steuer und kei­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag ein. Eine Anzeige nach § 38 Abs. 4 EStG und § 41c EStG gegen­über dem Finanz­amt erfolgte inso­weit nicht, obwohl ihr die Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft regel­mä­ßig Über­sich­ten über die an die Arbeit­neh­mer aus­be­zahl­ten Urlaubs­ver­gü­tun­gen über­sandte, aus denen sich auch ergab, ob bzw. in wel­cher Höhe für den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer hier­aus Steu­ern abge­führt wur­den.

Im Anschluss an eine Lohn­steuer-Außen­prü­fung bei der Klä­ge­rin ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprüche der Arbeit­neh­mer, die unter 183 Tage im Inland beschäf­tigt waren, von der Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft der Lohn­steuer zu unter­wer­fen seien und erließ - ohne vor­he­rige Anhör­ung - einen ent­sp­re­chen­den Haf­tungs­be­scheid über Lohn­steuer nebst Ann­ex­steu­ern zu Las­ten der Klä­ge­rin.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haf­tet der Arbeit­ge­ber für die Lohn­steuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 EStG bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und nach § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG abzu­füh­ren hat. Er haf­tet gem. § 42d Abs. 9 EStG auch dann, wenn ein Drit­ter nach § 38 Abs. 3a EStG seine lohn­steu­er­li­chen Pflich­ten trägt. In die­sen Fäl­len haf­tet der Dritte neben dem Arbeit­ge­ber. Soweit die Haf­tung des Drit­ten reicht, sind der Arbeit­ge­ber, der Dritte und der Arbeit­neh­mer Gesamt­schuld­ner. § 42d Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG ist anzu­wen­den; § 42d Abs. 4 EStG gilt auch für die Inan­spruch­nahme des Drit­ten. Eine Haf­tung des Arbeit­ge­bers in Fäl­len des § 38a Abs. 3 EStG kommt daher nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohn­steuer für den Arbeit­ge­ber nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten hat.

An einem der­ar­ti­gen Fehl­ver­hal­ten des die Lohn­steu­erpf­lich­ten des Arbeit­ge­bers erfül­len­den Drit­ten - hier der Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft - fehlt es jedoch vor­lie­gend. Der ange­foch­tene Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid ist damit rechts­wid­rig. Denn an einer vor­schrifts­wid­ri­gen Ein­be­hal­tung und Abfüh­rung der Lohn­steuer fehlt es, wenn der lohn­steu­er­li­che Arbeit­ge­berpf­lich­ten wahr­neh­mende Dritte beim Lohn­steu­er­ab­zug ent­sp­re­chend einer Lohn­steu­er­an­ru­fungs­aus­kunft gem. § 42e EStG ver­fährt oder den Lohn­steu­er­ab­zug nach den Vor­ga­ben der zustän­di­gen Finanz­be­hör­den der Län­der oder des Bun­des vor­nimmt. In die­sen Fäl­len ist es nicht gerecht­fer­tigt, den Arbeit­ge­ber oder den lohn­steu­er­li­che Pflich­ten erfül­len­den Drit­ten für einen unter­b­lie­be­nen Lohn­steu­er­ab­zug in Anspruch zu neh­men.

Wenn die Urlaubs- und Lohn­aus­g­leichs­kasse der Bau­wirt­schaft gemäß dem Sch­rei­ben des Betriebs­stät­ten­fi­nanzamts vom 7.3.2005, nach dem - im Ein­ver­neh­men mit dem (sei­nem) Hes­si­schen Minis­te­rium der Finan­zen - für Arbeit­neh­mer, die unter 183 Tage im Inland beschäf­tigt sind, bei Abgel­tungs­zah­lun­gen kein Lohn­steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men ist, in der­ar­ti­gen Fäl­len keine Lohn­steuer ein­be­hält und abführt, hat sie fol­g­lich den "Wei­sun­gen und Vor­schrif­ten" des Auf­trag geben­den Finanzamts Rech­nung getra­gen und damit die Lohn­steuer vor­schrifts­mä­ßig ein­be­hal­ten. Der Haf­tung­s­tat­be­stand ist in einem sol­chen Fall nicht erfüllt 

Link­hin­weis:

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