deen
Nexia Ebner Stolz

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

BFH 29.7.2015, IV R 15/14

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt und dabei ausdrücklich der Rechtsauffassung des Bundesministeriums der Finanzen widersprochen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2009 durch eine kapi­tal­mä­ßig nicht betei­ligte Kom­p­le­men­tärin (GmbH) und den Land­wirt A. als ein­zi­gem Kom­man­di­tis­ten gegrün­det. Der A. war zug­leich ein­zi­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der GmbH; die­ser oblag die Geschäfts­füh­rung der Klä­ge­rin. Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Klä­ge­rin ist das Hal­ten und die Ver­wal­tung von Grund­be­sitz.

Der A. hatte vor 2009 unter einem Teil sei­ner Flächen ein Sand-/ Kies­vor­kom­men ent­deckt. Dar­auf­hin nahm er den Abbau des Boden­schat­zes durch die eigens dafür gegrün­dete Klä­ge­rin in Angriff. Er über­trug das Grund­stück aus sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf die Gesell­schaft und erhielt dafür eine Gut­schrift auf dem Kapi­tal­konto II. Wel­chen Anteil der Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der Gesell­schaft hatte und wel­che Gewinn­be­zugs- und Stimm­rechte ihm zustan­den, ergab sich allein aus dem Kapi­tal­konto I. Der Abbau begann im Juni 2011.

In ihrer Gewin­ner­mitt­lung für das Streit­jahr 2011 nahm die Klä­ge­rin erfolgs­wirk­sam eine Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung (AfS) auf das akti­vierte Kies­vor­kom­men vor. Im geän­der­ten Bescheid für 2011 über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen für die Klä­ge­rin berück­sich­tigte das Finanz­amt die AfS nicht mehr. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Annahme, die Klä­ge­rin sei zu einer auf­wands­wirk­sa­men Vor­nahme von AfS nach § 7 Abs. 6 EStG nicht berech­tigt gewe­sen, weil sie das Kies­vor­kom­men nicht gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten, son­dern durch Ein­lage erhal­ten hatte, war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bringt der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Wirt­schafts­gut gegen Gut­schrift eines Betrags aus­sch­ließ­lich auf dem soge­nann­ten Kapi­tal­konto II in die Gesell­schaft ein, ist die­ser Vor­gang nicht als Ein­brin­gung gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten bzw. ent­gelt­li­ches Geschäft zu behan­deln. Viel­mehr liegt eine Ein­lage vor, wenn sich nach den Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag der KG die maß­geb­li­chen Gesell­schafts­rechte nach dem aus dem Kapi­tal­konto I fol­gen­den fes­ten Kapi­tal­an­teil rich­ten.

Die Gesell­schaft war zwar - gestützt auf ver­öf­f­ent­lichte Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen - der Mei­nung, auch das Kapi­tal­konto II weise Gesell­schafts­rechte aus, so dass sie das Grund­stück und den Boden­schatz ent­gelt­lich erwor­ben habe und auf die Anschaf­fungs­kos­ten des Boden­schat­zes bei des­sen Abbau Absch­rei­bun­gen vor­neh­men könne. Das Finanz­amt teilte auch die Auf­fas­sung, dass ein ent­gelt­li­cher Erwerb statt­ge­fun­den habe, lehnte aber die Absch­rei­bung aus ande­ren Grün­den ab.

Im Ergeb­nis bestä­tigte der Senat nun die Ansicht des Finanzam­tes, stützte die Ver­sa­gung der Absch­rei­bung aber auf das Feh­len von Anschaf­fungs­kos­ten. Ein­brin­gun­gen in Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gegen Buchung auf einem Gesell­schaf­ter­konto sind danach nur dann ent­gelt­li­che Vor­gänge, wenn ein Kapi­tal­konto ange­spro­chen wird, das Maß­stab für die Anteile des Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen, am Gewinn oder an den Stimm­rech­ten ist (in der Regel Kapi­tal­konto I) oder das For­de­run­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­ter und Gesell­schaft aus­weist.

Damit wider­spricht der Senat aus­drück­lich der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF-Sch­rei­ben vom 11.7.2011 - IV C 6-S 2178/09/10001). Soweit es in dem BMF-Sch­rei­ben heißt, dass als maß­geb­li­che Gesell­schafts­rechte - neben dem Gewinn­be­zugs­recht - auch Ent­nah­me­rechte und die Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprüche in Betracht kom­men, steht dies der hier ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Der im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung dem Gesell­schaf­ter zuste­hende Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Ein­lage stellt schon im Ansatz kein Gesell­schafts­recht dar, das die Gesell­schaft als Ent­gelt für die Ein­brin­gung eines Wirt­schafts­guts durch den Gesell­schaf­ter gewäh­ren könnte.

Der Antrag des BMF auf münd­li­che Ver­hand­lung war unzu­läs­sig und daher durch Beschluss abzu­leh­nen. Denn akzep­tiert der Klä­ger - wie hier - die Zurück­wei­sung sei­ner Revi­sion durch einen Gerichts­be­scheid des BFH, indem er von sei­nem Recht auf Bean­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Gebrauch macht, kann das keine münd­li­che Ver­hand­lung erwir­ken, auch wenn es die Begrün­dung, auf die der BFH seine Ent­schei­dung stützt, nicht für rich­tig hält. Sollte das Finanz­amt mit dem Gerichts­be­scheid nicht voll­stän­dig Erfolg haben, könnte es zwar vom BMF zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­an­lasst wer­den. Diese Mög­lich­keit bestand hier aber nicht, da das Finanz­amt den Rechts­st­reit im Ergeb­nis voll gewon­nen hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben