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Gutscheine statt Erstattung für abgesagte Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen

Aufgrund der Corona-Krise müssen Veranstaltungen im beruflichen wie privaten Bereich abgesagt werden. Es finden keine Sportveranstaltungen, keine Konzerte und Theateraufführungen mehr statt. Kulturelle Einrichtungen schließen. Bereits gezahlte Eintrittspreise für abgesagte Veranstaltungen müssten Veranstalter grundsätzlich zurückzahlen. Dies kann für viele Veranstalter existenzbedrohend werden. Der Gesetzgeber verabschiedete deshalb ein Gesetz, wonach die Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Rückzahlung des Eintrittspreises möglich ist.

Rechts­lage ohne Gut­schein­re­ge­lung

Ver­an­stal­tun­gen sind der­zeit ver­bo­ten; Kul­tur-, Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen müs­sen (noch) gesch­los­sen blei­ben. Damit ist die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen wäh­rend der Corona-Pan­de­mie recht­lich unmög­lich. Folge: Bereits gezahlte Ein­tritt­s­p­reise für Ver­an­stal­tun­gen wäh­rend der Gel­tung der Kon­takt­be­schrän­kun­gen müss­ten zurück­ge­zahlt wer­den (§ 326 BGB). Viele Unter­neh­men aus der Frei­zeit-Bran­che würde dies in finan­zi­elle, exis­tenz­ge­fähr­dende Schwie­rig­kei­ten brin­gen. 

Gut­schein statt sofor­ti­ger Erstat­tung

Der Gesetz­ge­ber besch­loss daher am 14. bzw. 15.5.2020 das Gesetz zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie im Ver­an­stal­tungss­ver­trags­recht.

Danach kön­nen Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­ter aus der Frei­zeit-Bran­che ihren Kun­den statt der Erstat­tung des Ein­tritt­s­p­rei­ses einen Gut­schein aus­s­tel­len. Dies gilt für Ein­tritts­kar­ten, die vor dem 8.3.2020 erwor­ben wur­den. Der Gut­schein kann dann für eine spä­tere Ver­an­stal­tung bei dem glei­chen Ver­an­stal­ter ein­ge­löst wer­den. Bei Sai­son- oder Zeit­kar­ten wird der Gut­schein für die antei­lige Ver­gü­tung aus­ge­s­tellt.

Wird der Gut­schein nicht bis zum 31.12.2021 ein­ge­löst, muss der Ver­an­stal­ter oder die Ein­rich­tung dem Kun­den den Betrag dann doch erstat­ten. Fällt der Ver­an­stal­ter bis dahin in die Insol­venz, dürfte der Kunde aller­dings keine Erstat­tung mehr erhal­ten. 

Pflicht zur sofor­ti­gen Erstat­tung nur in Här­te­fäl­len 

In Aus­nah­me­fäl­len kann der Kunde jedoch eine unver­züg­li­che Erstat­tung des Ein­tritt­s­p­rei­ses ver­lan­gen, wenn ihm „die Annahme des Gut­scheins auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nisse unzu­mut­bar ist“. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Kunde selbst in erheb­li­che finan­zi­elle Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist oder er den Gut­schein wegen Umzugs in eine andere Stadt bei einem loka­len Ver­an­stal­ter spä­ter nicht ein­lö­sen könnte. 

Was müs­sen Ver­an­stal­ter bei der Aus­gabe von Gut­schei­nen beach­ten?

Ver­an­stal­ter, die infolge einer aus­ge­fal­le­nen Ver­an­stal­tung einen Gut­schein aus­s­tel­len, müs­sen bestimmte Infor­ma­ti­onspf­lich­ten erfül­len. So muss sich aus dem Gut­schein erge­ben, dass die­ser wegen der COVID-19-Pan­de­mie aus­ge­s­tellt wurde und dass der Inha­ber die Aus­zah­lung des Wer­tes des Gut­scheins unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­lan­gen kann.

Der Wert des Gut­scheins muss den gesam­ten Ein­tritt­s­preis ein­sch­ließ­lich etwai­ger Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren umfas­sen. Die Aus­stel­lung und Über­sen­dung des Gut­scheins muss kos­ten­los sein.

In wel­chen Berei­chen gilt die Gut­schein­lö­sung?

Erfasst wer­den nur Ver­an­stal­ter von Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen sowie Frei­zeit- oder Kul­tur­ein­rich­tun­gen, wie z. B. Wis­sen­schafts-, Kon­zert-, Sport­ver­an­stal­tun­gen, Fes­ti­vals, Lesun­gen, Kinos und Thea­ter. Dem­ge­gen­über gilt die Gut­schein­lö­sung nicht für Hotel­bu­chun­gen, Buchun­gen von Kon­fe­renz­räu­men, Flug-, Bahn- oder Pau­schal­rei­sen. Ebenso fal­len Ver­an­stal­tun­gen, die im beruf­li­chen Kon­text erfol­gen, wie etwa Fort­bil­dun­gen und Semi­nare oder Ver­an­stal­tun­gen, die sich vor­ran­gig an ein Fach­pu­b­li­kum wen­den, wie etwa Fach­mes­sen und Kon­gresse, nicht unter den Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Rege­lung.

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