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Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung

BFH 25.11.2015, V R 66/14

Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob die kla­gende GbR eine steu­er­f­reie Grund­stücks­lie­fe­rung aus­ge­führt hat, die zu einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG führt, oder ob es sich um eine gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht­steu­er­bare Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung han­delt.
 
Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin waren die C-GmbH und die H-GmbH. Die bei­den gem. § 714 BGB für die Klä­ge­rin ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter erwar­ben auf­grund eines nota­ri­el­len Ver­tra­ges im Dezem­ber 2004 das Grund­stück R-Straße in B "in Mit­ei­gen­tum zu je einem Halb". Im Januar 2005 sch­loss die Klä­ge­rin mit der P-GmbH unter Ver­zicht nach § 9 UStG einen Miet­ver­trag über ein noch zu errich­ten­des Werk­statt-Gebäude ab. Miet­be­ginn sollte Novem­ber 2005 sein. Die Klä­ge­rin errich­tete auf die­sem Grund­stück ein Gebäude und sch­loss hier­für im Juli 2005 einen Bau­ver­trag ab, nach dem die Fer­tig­stel­lung bis Novem­ber 2005 erfol­gen sollte. Zur Finan­zie­rung der Bau­kos­ten traf die Klä­ge­rin im Juli 2005 eine Kre­dit­ve­r­ein­ba­rung mit der VB-Bank über eine Lauf­zeit bis Juni 2006. Als Sicher­heit diente ins­be­son­dere eine für das zu bebau­ende Grund­stück bes­tellte Grund­schuld.

Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin bemüh­ten sich seit März 2006 um einen Ver­kauf des Grund­stücks. Im Sep­tem­ber 2006 sch­los­sen sie einen nota­ri­el­len Kauf­ver­trag mit einem April 2007 ver­ein­bar­ten Las­ten­wech­sel. Die Gesell­schaf­ter han­del­ten dabei im eige­nen Namen ohne Bezug­nahme auf die Klä­ge­rin. Der Erwer­ber setzte das Miet­ver­hält­nis fort. Mit dem Kauf­preis wurde das von der Klä­ge­rin auf­ge­nom­mene Dar­le­hen getilgt. Nach einer Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Klä­ge­rin keine nach­hal­tige Ver­mie­tung beab­sich­tigt habe. Sie habe ein Gebäude in Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht errich­tet. Daher liege keine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG vor. Für die somit steu­er­f­reie Lie­fe­rung des Grund­stücks sei eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung gemäß § 15a UStG vor­zu­neh­men. Das FA erließ dem­ent­sp­re­chend einen nach § 164 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung (AO) geän­der­ten Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2007 vom 14. Juni 2011.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Ent­schei­dung des FG lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a UStG nicht vor, da die von der Klä­ge­rin aus­ge­führte Lie­fe­rung eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ist.

Die Klä­ge­rin hat vor­lie­gend das von ihr errich­tete Gebäude mit der Been­di­gung ihrer Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit an die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, also an ihre Gesell­schaf­ter gelie­fert. Dies führte zu einer gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht­steu­er­ba­ren Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung. Gegen­stand der von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Lie­fe­rung war nicht ein bebau­tes Grund­stück, son­dern ein auf frem­dem Grund und Boden errich­te­tes Gebäude. Eine Lie­fe­rung des Gebäu­des durch die Klä­ge­rin an die Gesell­schaf­ter bereits mit Errich­tung kommt nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin die Gefahr für das von ihr errich­tete Gebäude trug. Die Klä­ge­rin ver­lor auf­grund der Grund­stücks­ve­r­äu­ße­rung durch die Gesell­schaf­ter ihre Ver­fü­g­ungs­macht an dem Gebäude und die Mög­lich­keit zur unter­neh­me­ri­schen Nut­zung durch Ver­mie­tung.

Im Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des FG han­delte es sich bei der Lie­fe­rung des Gebäu­des durch die Klä­ge­rin an ihre Gesell­schaf­ter um eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG. Das FG hat eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung ent­ge­gen der Recht­sp­re­chung des BFH vern­eint. Dabei hat es zwar eine Gesamt­wür­di­gung vor­ge­nom­men, diese aber ent­ge­gen der BFH-Recht­sp­re­chung nicht auf das über­tra­gene Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes für die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit bezo­gen. Mit einer auf den Über­tra­gungs­ge­gen­stand vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung ist es nicht ver­ein­bar, eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung in Bezug auf den strei­ti­gen Über­tra­gungs­vor­gang damit zu vern­ei­nen, dass sich der Ver­äu­ße­rer bei ande­ren Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen bereits vor dem Ver­mie­tungs­be­ginn um einen Ver­kauf bemüht habe.

Die für eine Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung oder für eine Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung in Bezug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men erfor­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung oder Ver­fes­ti­gung der Ver­mie­tung liegt bei einer Ver­mie­tung über ins­ge­s­amt 17 Monate vor und lässt sich nicht dadurch in Abrede stel­len, dass der Ver­mie­ter für den Zei­traum nach Abschluss der Kauf­ver­tra­ges als "Ver­mie­ter auf Abruf" anzu­se­hen sein könnte. Gegen die Annahme einer Teil­ge­schäfts­ve­r­äu­ße­rung spricht vor­lie­gend auch nicht, dass die Klä­ge­rin das von ihr errich­tete Gebäude an ihre Gesell­schaf­ter lie­ferte, die es als Teil eines zivil­recht­lich ein­heit­lich bebau­ten Grund­stücks wei­ter­lie­fer­ten. Denn die für die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung not­wen­dige Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit muss bei einer mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchst­per­sön­lich beim jewei­li­gen Erwer­ber vor­lie­gen.

Vor­lie­gend beab­sich­tigte der Käu­fer des bebau­ten Grund­stücks die Fort­füh­rung der Ver­mie­tung­s­tä­tig­keit und hat diese auch fort­ge­setzt. Damit liegt die für die Geschäfts­ve­r­äu­ße­rung erfor­der­li­che Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit in der Kette vor. Es han­delt sich hier­bei nicht um ein höchst­per­sön­li­ches Kri­te­rium, das der­ge­stalt in der Per­son des jewei­li­gen Leis­tungs­emp­fän­gers vor­lie­gen muss, dass er selbst in eige­ner Per­son die Fort­füh­rung der Unter­neh­men­s­tä­tig­keit beab­sich­tigt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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