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EU-Kommission schlägt grundlegende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor

Die EU-Kommission legte am 4.10.2017 Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor. Diese soll spätestens ab dem Jahr 2022 greifen. Ein Kernpunkt ist die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip.

Dane­ben soll sich die Reform des EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tems an fol­gen­den grund­le­gen­den Prin­zi­pien ori­en­tie­ren:

  • Zur Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­trugs soll künf­tig auf den grenz­über­sch­rei­ten­den Han­del zwi­schen Unter­neh­men Mehr­wert­steuer erho­ben wer­den. Dem­nach würde die Umsatz­steu­er­f­rei­heit der inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­fal­len.
  • Es soll eine zen­trale Anlauf­s­telle in Form eines Online-Por­tals geschaf­fen wer­den, die es grenz­über­sch­rei­tend täti­gen Unter­neh­men ermög­licht, in ihrer eige­nen Spra­che und nach den glei­chen Regeln wie in ihrem Hei­mat­land Erklär­un­gen abzu­ge­ben und Zah­lun­gen durch­zu­füh­ren. Im Bereich der elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen an Nicht­un­ter­neh­mer wurde in 2015 das sog. Mini-One-Stop-Shop-Ver­fah­ren imp­le­men­tiert. Die­ses könnte ent­sp­re­chend aus­ge­baut wer­den.
  • Durch die Umstel­lung auf das Bestim­mungs­land­prin­zip soll eine grö­ßere Kohä­renz des Mehr­wert­steu­er­sys­tems geschaf­fen wer­den. Der end­gül­tige Betrag an Mehr­wert­steuer wird dem­nach stets an den Mit­g­lied­staat des End­ver­brau­chers, unter Berück­sich­ti­gung des dort gel­ten­den Steu­er­sat­zes, entrich­tet.
  • Grenz­über­sch­rei­tend tätige Unter­neh­men sol­len von büro­k­ra­ti­schen Anfor­de­run­gen ent­las­tet wer­den, indem sie Rech­nun­gen gemäß den Vor­schrif­ten ihres eige­nen Lan­des stel­len kön­nen. Zusam­men­fas­sende Mel­dun­gen über grenz­über­sch­rei­tende Trans­ak­tio­nen sol­len ent­fal­len.
EU-Kommission schlägt grundlegende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vor © Thinkstock

Neben der grund­le­gen­den Ände­rung ab 2022 sol­len bereits kurz­fris­tig Maß­nah­men zur Betrugs­be­kämp­fung respek­tive Ver­ein­fa­chung getrof­fen wer­den. So hat der Rat von der Kom­mis­sion Ände­run­gen in vier Berei­chen gefor­dert, die die Kom­mis­sion im aktu­ell vor­ge­leg­ten Ent­wurf zur Ände­rung der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie bereits berück­sich­tigt hat:

  • Zer­ti­fi­zier­ter Steu­erpf­lich­ti­ger: Hier­über sol­len Unter­neh­mer bei Lie­fe­run­gen oder Dienst­leis­tun­gen eine Regi­s­trie­rungspf­licht im EU-Aus­land ver­mei­den kön­nen. Wird an einen zer­ti­fi­zier­ten Steu­erpf­lich­ti­gen geleis­tet, geht in der Über­gangs­phase die Steu­er­schuld auf die­sen über.
  • Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger: Die Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger­re­ge­lung sieht vor, dass eine ein­zige inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung im Abgangs­mit­g­lied­staat und ein inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb im Bestim­mungs­mit­g­lieds­staat (Ort des Kon­si­g­na­ti­ons­la­gers) anzu­neh­men ist, soweit der Umsatz zwi­schen zwei zer­ti­fi­zier­ten Steu­erpf­lich­ti­gen statt­fin­det. Zudem sind beson­dere Mel­depf­lich­ten zu beach­ten.
  • Mehr­wert­steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer: Die­ser soll zukünf­tig mate­ri­ell-recht­li­che Wir­kung zukom­men. So soll die Regi­s­trie­rung des Erwer­bers im geson­der­ten MIAS-Ver­fah­ren ebenso mate­ri­elle Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­f­rei­ung sein wie die kor­rekte Erfas­sung des MIAS-Ein­trags.
  • Rei­hen­ge­schäfte: Bei Trans­port­ver­an­las­sung durch einen mitt­le­ren Unter­neh­mer soll die bewegte Lie­fe­rung abhän­gig von des­sen Regi­s­trie­rung für Mehr­wert­steu­er­zwe­cke in den invol­vier­ten Mit­g­lieds­staa­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen, soweit es sich bei den an dem Umsatz Betei­lig­ten um zer­ti­fi­zierte Steu­erpf­lich­tige han­delt.

Hin­weis

Sofern der Vor­schlag die Zustim­mung der Mit­g­lied­staa­ten im Rat erhält und nach­dem die­ser dem Euro­päi­schen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme vor­ge­legt wor­den ist, wird die EU-Kom­mis­sion im kom­men­den Jahr einen detail­lier­ten Vor­schlag zur Ände­rung der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie zur wei­te­ren Umset­zung vor­le­gen. Die oben auf­ge­zeig­ten Ände­run­gen sol­len ab dem 1.1.2019 gel­ten.



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