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Grunderwerbsteuer: Zur Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 1201/14 GE

Überträgt ein Vater in Vorwegnahme der Erbfolge ein Grundstück in gleichen Teilen auf mehrere Kinder, und verpflichten sich die Geschwister etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen, so ist die entsprechende Übertragung an ein anschließend geborenes Geschwister von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergibt sich auf Grund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Vater des Klä­gers über­trug im Jahr 1988 in Vor­weg­nahme der Erb­folge ein Grund­stück zu glei­chen Tei­len auf die Schwes­tern des Klä­gers und behielt sich ein Nießbrauchs­recht vor. Die Schwes­tern des Klä­gers verpf­lich­te­ten sich, etwaige spä­ter gebo­rene Geschwis­ter gleich zu stel­len. Vor die­sem Hin­ter­grund über­tru­gen sie je ein Sechs­tel des Gesamt­grund­stücks unter teil­wei­ser Über­nahme der Nießbrauchs­verpf­lich­tung auf den Klä­ger, der nach der ursprüng­li­chen Grund­stücks­über­tra­gung gebo­ren wurde. Dar­auf­hin setzte das beklagte Finanz­amt Grun­d­er­werb­steuer gegen­über dem Klä­ger fest.

Das F gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erwerb des Mit­ei­gen­tum­s­an­teils von den Schwes­tern des Klä­gers ist von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit. Dies ergibt sich auf Grund einer inter­po­lie­ren­den Betrach­tungs­weise der Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten des § 3 GrEStG.

Zwar sind sowohl die Bef­rei­ung für Grund­stücks­schen­kun­gen unter Leben­den als auch die für Erwerbe von Per­so­nen, die mit dem Ver­äu­ße­rer in gera­der Linie ver­wandt sind, nicht unmit­tel­bar ein­schlä­gig. Die Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer ergibt sich aber aus der Zusam­men­schau der Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten. Danach ergibt sich auf­grund einer inter­po­lie­ren­den Betrach­tungs­weise der Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten des § 3 GrEStG aus­nahms­weise eine Bef­rei­ung von der Grun­d­er­werb­steuer.

Nach der zutref­fen­den BFH-Recht­sp­re­chung kann sich aus der Zusam­men­schau zweier Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten eine Steu­er­be­f­rei­ung erge­ben, die im Wort­laut der Ein­zel­vor­schrif­ten, je für sich allein betrach­tet, nicht zum Aus­druck kommt. Eine sol­che Inter­po­la­tion kommt ins­bes. dann in Betracht, wenn sich der zu beur­tei­lende Erwerb als abge­kürz­ter Weg dar­s­tellt und wenn die unter­b­lie­be­nen Zwi­sche­n­er­werbe, wären sie denn durch­ge­führt, eben­falls von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit wären. Hät­ten die Schwes­tern des Klä­gers vor­lie­gend die Auflage nicht erfüllt, so wäre der Vater berech­tigt gewe­sen, von ihnen die Rück­über­tra­gung des Grund­stü­ckes zu ver­lan­gen. Eine sol­che Über­tra­gung wäre nach § 3 Nr.6 GrEStG von der Grun­d­er­werb­steuer bef­reit gewe­sen. Sodann hätte der Vater die Mit­ei­gen­tum­s­an­teile auf alle drei Kin­der zu glei­chen Tei­len erneut über­tra­gen kön­nen. Auch eine sol­che Über­tra­gung wäre nicht grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­tig gewe­sen.

Es würde jedoch zu einem dem Geset­zes­zweck, näm­lich die Über­tra­gun­gen von Grun­d­er­werb zwi­schen Ver­wand­ten in gerade Linie zu begüns­ti­gen, wider­sp­re­chen­den Ergeb­nis füh­ren, wenn gerade das ver­trag­s­t­reue Ver­hal­ten der Schwes­tern zu einer Grun­d­er­werb­steu­erpf­licht füh­ren würde. Ent­schei­dend ist, dass nach dem Gesamt­plan, der von dem Vater des Klä­gers ver­folgt wurde, die grun­d­er­werb­steu­er­f­reie Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tum­s­an­teils auch auf den Klä­ger beab­sich­tigt war.

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