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Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals geplant

Die Finanzminister der Bundesländer beschlossen im Rahmen der Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 in Berlin eine Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals. Damit dürften Forward Share Deals mit Projektentwicklern künftig schwierig werden.

Der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt nicht nur der direkte Ver­kauf eines Grund­stücks. Es wer­den auch Fälle erfasst, in denen Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den, die Grund­stü­cke in ihrem Ver­mö­gen hält. Nach gel­ten­dem Recht greift die Steu­erpf­licht jedoch nur, wenn sich durch die Über­tra­gung unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95 % der Anteile in der Hand des Erwer­bers ver­ei­nen. Nach der Wahr­neh­mung insb. des hes­si­schen Finanz­mi­nis­ters, Dr. Tho­mas Schä­fer, wer­den der­zeit Share Deals, also Anteils­über­tra­gun­gen, an grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten genutzt, um die Grun­d­er­werb­steuer zu umge­hen, indem dort nur Über­tra­gun­gen knapp unter der 95 %-Grenze erfol­gen. Hier sieht er drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. 

Ausweitung der Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals geplant© Thinkstock

Kon­k­ret wol­len die Finanz­mi­nis­ter durch fol­gende Rege­lun­gen Steuer­um­ge­hun­gen durch Share Deals unter­bin­den:

  • Es soll ein neuer Ergän­zung­s­tat­be­stand für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten geschaf­fen wer­den. Wie bereits der­zeit für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gere­gelt, soll ein Wech­sel der Anteils­eig­ner einer grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft in bestimm­tem Umfang Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen, unab­hän­gig davon, ob die Anteile auf einen oder meh­rere neue Anteils­eig­ner über­ge­hen. Der­zeit ist bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ein Gesell­schaf­ter­wech­sel von min­des­tens 95 % erfor­der­lich. Diese Quote soll auf 90 % redu­ziert und sowohl für Per­so­nen- als auch Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gel­ten. Grun­d­er­werb­steuer könnte damit nur ver­mie­den wer­den, wenn der bis­he­rige Gesell­schaf­ter bzw. Anteils­eig­ner zu mehr als  10 % an der Gesell­schaft betei­ligt bleibt.
  • Der­zeit wird bei der Prü­fung, ob ein Grun­d­er­werb­steuer aus­lö­sen­der  Gesell­schaf­ter­wech­sel vor­liegt, ein Zei­traum von fünf Jah­ren betrach­tet. Diese Frist soll auf zehn Jahre ver­län­gert wer­den und sowohl für den Gesell­schaf­ter­wech­sel einer Per­so­nen- als auch Kapi­tal­ge­sell­schaft gel­ten. Ins­ge­s­amt sol­len die bis­he­ri­gen Fünf­jah­res­fris­ten im Grun­d­er­werb­steu­er­ge­setz auf zehn Jahre ver­län­gert wer­den.
  • Zudem ist eine Absen­kung der rele­van­ten Betei­li­gungs­quote von 95 % auf 90 % in sämt­li­chen Ergän­zung­s­tat­be­stän­den des Grun­d­er­werb­steu­er­ge­set­zes vor­ge­se­hen.

Auf­grund der geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen dürf­ten For­ward Share Deals mit Pro­jekt­ent­wick­lern künf­tig schwie­rig wer­den.

Hin­weis

Den am 21.6.2018 vor­lie­gen­den Pres­se­mel­dun­gen zur Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz ist nicht zu ent­neh­men, ab wann die geplan­ten Ver­schär­fun­gen grei­fen sol­len. Einer Anwen­dung auf bereits erfolgte Anteils­über­tra­gun­gen dürfte das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ent­ge­gen­ste­hen. Ob bereits mit Bekannt­wer­den der Pläne der Finanz­mi­nis­ter der Ver­trau­ens­schutz der Steu­erpf­lich­ti­gen in den Fort­be­stand der aktu­el­len Geset­zes­lage erschüt­tert wer­den kann, ist frag­lich. Wün­schens­wert wäre eine klare Anwen­dungs­re­ge­lung, wonach Anteils­über­tra­gun­gen zum Jah­res­wech­sel nach Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens oder im ungüns­ti­ge­ren Fall mit Beschluss über die Geset­zes­än­de­rung im Bun­des­tag den neuen Vor­ga­ben unter­lie­gen wür­den.


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