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Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

FG Hamburg 1.2.2016, 3 K 130/15

Ein Grundstückskaufvertrag ist auch dann vollständig "rückgängig gemacht" i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 Prozent an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden. Die für den vollständigen Erwerb der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft aufgestellten Grundsätze sind auf diesen Fall nicht zu übertragen.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, ob ein Grund­stücks­kauf­ver­trag i. S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rück­gän­gig gemacht wurde. Die Klä­ge­rin hatte mit einer GmbH einen Kauf­ver­trag über ein Gebäude auf frem­dem Grund und Boden gesch­los­sen. Als der Grund­stück­ei­gen­tü­mer die erfor­der­li­che Zustim­mung zum Ein­tritt der Klä­ge­rin in den beste­hen­den Grund­stücks­miet­ver­trag ver­wei­gerte, hob man den Grund­stücks­kauf­ver­trag wie­der auf. In der­sel­ben Urkunde wurde die Über­tra­gung der Anteile an der GmbH zu 94 Pro­zent auf die Mut­ter­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin und zu 6 Pro­zent auf eine dritte Gesell­schaft ver­ein­bart.

Das Finanz­amt lehnte die Auf­he­bung des bereits ergan­ge­nen Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheids mit der Begrün­dung ab, der Kauf­ver­trag sei nicht rück­gän­gig gemacht wor­den, weil die Klä­ge­rin eine beherr­schende Betei­li­gung an der GmbH erwor­ben habe. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie trägt vor, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung des Grun­d­er­werb­steu­er­be­schei­des gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor­lä­gen. Der Kauf­ver­trag über das Gebäude sei inn­er­halb von zwei Jah­ren rück­gän­gig gemacht wor­den, bevor das Eigen­tum auf sie, die Klä­ge­rin, über­ge­gan­gen sei. Die von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine "Rück­gän­gig­ma­chung" in die­sem Sinne seien erfüllt.

Das FG gab der Klage statt. Der Gerichts­be­scheid ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFh anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. II R 10/16 geführt.

Die Gründe:
Der Beklagte ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Auf­he­bung des Grun­d­er­werb­steu­er­be­schei­des verpf­lich­tet.

Die Recht­sp­re­chung des BFH zu den sog. Wei­ter­ve­r­äu­ße­rungs­fäl­len ist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht zu über­tra­gen. Nach ihr liegt keine Rück­gän­gig­ma­chung eines Kauf­ver­trags i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG vor, wenn der Käu­fer die Ver­trags­auf­he­bung zum ansch­lie­ßen­den Erwerb des Grund­stücks bzw. der Grund­stücks­ge­sell­schaft an eine von ihm aus­ge­wählte dritte Per­son nut­zen konnte.

Ledig­lich an die unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Betei­li­gung von min­des­tens 95 Pro­zent wer­den grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­che Fol­gen geknüpft (vgl. § 1 Abs. 3 und 3a GrEStG). Diese 95 %-Grenze ist der Vor­schrift des § 327a AktG ent­lehnt. Sie räumt dem Inha­ber eine Rechts­macht ein, die die voll­stän­dige Beherr­schung der Kapi­tal­ge­sell­schaft erlaubt, sodass die fik­tive Gleich­stel­lung mit dem Eigen­tü­mer des Gesell­schafts­grund­stücks gerecht­fer­tigt ist

Daher ließe sich die Recht­sp­re­chung des BFH grund­sätz­lich auf Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen. Aller­dings wäre hier­bei eine ver­g­leich­bare "wirt­schaft­li­che Zueig­nung" des Grund­stücks durch die Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft nur gerecht­fer­tigt, wenn unmit­tel­bar oder mit­tel­bar min­des­tens 95 Pro­zent der Anteile der grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft über­tra­gen wür­den, weil es nur so zu einer grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich rele­van­ten Ände­rung der Rechts­zu­stän­dig­keit und der wirt­schaft­li­chen Berech­ti­gung käme.

Bei einer Über­tra­gung von weni­ger als 95 Pro­zent der Anteile an der grund­be­sit­zen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft liegt dage­gen unge­ach­tet der gesell­schafts­recht­li­chen Mög­lich­keit eines Gesell­schaf­ters mit einer Mehr­heits­be­tei­li­gung unter­halb die­ser Schwelle, auf das wei­tere Schick­sal des Grund­stücks Ein­fluss zu neh­men, keine grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich rele­vante Ver­wer­tung der Rechts­po­si­tion aus dem rück­gän­gig gemach­ten Erwerb im Sinne einer "wirt­schaft­li­chen Zueig­nung" des Grund­stücks vor.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des FG Ham­burg ver­öf­f­ent­licht.
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