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Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 20.11.2013, II R 38/12

Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten.

Der Sach­ver­halt:
Die 1944 gebo­rene Klä­ge­rin über­trug im Januar 2011 ein in ihrem Allein­ei­gen­tum ste­hen­des Wohn­grund­stück auf B. Die­ser räumte der Klä­ge­rin auf deren Lebens­zeit ein unent­gelt­li­ches Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­recht an dem Grund­stück ein. Der Jah­res­wert des Woh­nungs­rechts wurde mit 9.000 € bezif­fert. Zudem verpf­lich­tete sich B, für den Bedarfs­fall auf seine Kos­ten einen Pfle­ge­di­enst zu beauf­tra­gen. Im Übri­gen sollte die Über­tra­gung des Grund­stücks unent­gelt­lich erfol­gen.

Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich zur Über­nahme der mit der Grund­stücks­über­tra­gung ver­bun­de­nen Ver­kehr­steu­ern. Bei der Bemes­sung der für den Grund­stück­ser­werb fest­ge­setz­ten Schen­kung­steuer wurde die Ein­räu­mung des Woh­nungs- und Mit­be­nut­zungs­rechts an die Klä­ge­rin mit einem Wert von 98.110 € erwerbs­min­dernd berück­sich­tigt.

Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin Grun­d­er­werb­steuer i.H.v. 4.912 € fest. Bemes­sungs­grund­lage war dabei ein nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des BewG ermit­tel­ter Wert des unent­gelt­li­chen Woh­nungs­rechts i.H.v. 109.170 € (Jah­res­wert 9.000 € x Ver­viel­fäl­ti­ger von 12,130). Die für Zwe­cke der Schen­kung­steuer gel­tende Beg­ren­zung des Jah­res­werts der Nut­zun­gen (§ 16 BewG) berück­sich­tigte das Finanz­amt nicht.

Das FG gab der Klage statt. Auf Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ent­spricht der Grun­d­er­werb­steu­er­be­scheid den Vor­schrif­ten des GrEStG und ist auch mit Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unter­liegt ein Rechts­ge­schäft, das den Anspruch auf Über­eig­nung eines inlän­di­schen Grund­stücks begrün­det, der Grun­d­er­werb­steuer. Von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind gem. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG Grund­stücks­schen­kun­gen unter Leben­den i.S.d. ErbStG. Soweit die Schen­kung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schen­kung­steuer abzieh­bar ist, unter­liegt der Vor­gang jedoch hin­sicht­lich des Werts der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer (§ 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG). Eine Schen­kung unter einer Auflage (§ 525 Abs. 1 BGB) in die­sem Sinn liegt vor, wenn die Leis­tung des Beschenk­ten nicht für die Zuwen­dung, son­dern auf der Grund­lage und aus dem Wert der Zuwen­dung erfol­gen soll.

Dies ist etwa der Fall, wenn die Grund­stücks­schen­kung unter der Auflage einer Nießbrauchs­be­stel­lung oder der Bestel­lung eines ding­li­chen Woh­nungs­rechts (§§ 1090, 1093 BGB) zuguns­ten des Schen­kers oder eines Drit­ten vor­ge­nom­men wird. Der­ar­tige Nut­zungs- oder Dul­dungs­aufla­gen min­dern bei der Schen­kung­steuer die Berei­che­rung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Die Abzieh­bar­keit der Nut­zungs- oder Dul­dungs­aufla­gen bei der Schen­kung­steuer hat gem. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG zur Folge, dass der Grund­stück­ser­werb mit dem Wert der Auflage der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt. Ist die frei­ge­bige Zuwen­dung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) unter der bei der Schen­kung­steuer abzieh­ba­ren Auflage erfolgt, dass der Bedachte dem Schen­ker ein lebens­läng­li­ches Woh­nungs­recht ein­räumt, ent­spricht der Wert der Auflage dem Wert des Woh­nungs­rechts, das nach § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 14 und 15 BewG mit sei­nem Kapi­tal­wert zu bewer­ten ist.

Bei dem Woh­nungs­recht han­delt es sich um eine Nut­zung, die nicht in Geld besteht und deren Jah­res­wert des­halb gem. § 15 Abs. 2 BewG mit dem übli­chen Mit­tel­preis des Ver­brauch­sorts anzu­set­zen ist. Der Jah­res­wert ist für die Anwen­dung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG anders als bei der Bemes­sung der Schen­kung­steuer nicht nach § 16 BewG auf den Wert beschränkt, der sich ergibt, wenn der für das zuge­wen­dete Grund­stück für Zwe­cke der Schen­kung­steuer gem. § 12 Abs. 3 ErbStG nach den Vor­schrif­ten des BewG (§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 157 Abs. 3, §§ 176 bis 198) anzu­set­zende Wert durch 18,6 geteilt wird. § 16 BewG fin­det gem. § 17 Abs. 3 S. 2 BewG auf die Grun­d­er­werb­steuer keine Anwen­dung. Dies hat zur Kon­se­qu­enz, dass der Wert des Wohn­rechts bei der Grun­d­er­werb­steuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berech­nung der Schen­kung­steuer abge­zo­gen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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