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Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

BFH 12.5.2016, II R 26/14

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom Finanzamt in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die A-Bank hatte ursprüng­lich 100 % an der B-AG gehal­ten, die ihrer­seits 100 % der Anteile an ver­schie­de­nen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hielt. Diese waren Eigen­tü­mer von in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stü­cken. Im Sep­tem­ber 2006 ver­kaufte die A-Bank ihre Anteile an der B-AG an die C-Bank. Letz­te­rer stand aller­dings das Recht zu, vor dem Voll­zug des Ver­tra­ges eine Gesell­schaft ihrer Unter­neh­mens­gruppe als Käu­fe­rin zu benen­nen. Nach Erfül­lung der Bedin­gun­gen und noch vor Voll­zug der Trans­ak­tion benannte die C-Bank die Klä­ge­rin als Käu­fe­rin. Zur Umset­zung des aus­ge­üb­ten Benen­nungs­rechts sch­los­sen die A-Bank, die C-Bank und die Klä­ge­rin im Dezem­ber 2006 eine Ände­rungs­ve­r­ein­ba­rung. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Ver­trag über­trug die A-Bank ihre Anteile an der B-AG unmit­tel­bar auf die Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt erließ gegen­über der C-Bank auf­grund des Ver­tra­ges aus Sep­tem­ber 2006 einen auf § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2 u. § 17 GrEStG gestütz­ten Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer. In der Anteils­über­tra­gung aus Dezem­ber 2006 sah das Finanz­amt einen (wei­te­ren) grun­d­er­werb­steu­er­ba­ren Vor­gang nach § 1 Abs. 3 Nrn. 1 u. 2 GrEStG und erließ gegen­über der Klä­ge­rin einen ent­sp­re­chen­den Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer. Darin war die A-Bank als Ver­äu­ße­rin bezeich­net.

Dage­gen wandte sich die Klä­ge­rin mit dem Ein­spruch, wor­auf­hin das Finanz­amt wei­tere von dem Erwerbs­vor­gang betrof­fene Grund­stü­cke in die nun­mehr auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG gestützte Fest­stel­lung mit ein­be­zog und die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer gegen­über der C-Bank als Ver­äu­ße­rin und der Klä­ge­rin als Gesamt­schuld­ner geson­dert und ein­heit­lich fest­s­tellte. In der Sache wies das Finanz­amt den Ein­spruch als unbe­grün­det zurück. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Das FG hatte zwar zu Recht ent­schie­den, dass der Ein­tritt der Klä­ge­rin in den zwi­schen der A-Bank und der C-Bank gesch­los­se­nen Ver­trag nicht der Grun­d­er­werb­steuer unter­lag. Es durfte jedoch den vom Finanz­amt fest­ge­s­tell­ten Erwerbs­vor­gang (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG) nicht durch einen ande­ren Erwerbs­vor­gang (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG) erset­zen. Zudem unter­lag die Anteils­über­tra­gung von der A-Bank auf die Klä­ge­rin nicht der Grun­d­er­werb­steuer.

Die Abt­re­tung eines kauf­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Anteile an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft und die Begrün­dung der Verpf­lich­tung dazu unter­lie­gen nicht der Grun­d­er­werb­steuer. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Gesell­schaft­s­an­teile vom bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar auf den Abt­re­tungs­emp­fän­ger. Außer­dem ist ein FG nicht berech­tigt, den vom Finanz­amt in einem Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen für die Grun­d­er­werb­steuer zu Unrecht fest­ge­s­tell­ten Erwerbs­vor­gang durch einen ande­ren zu erset­zen. Begehrt der Klä­ger die Ände­rung eines Fest­stel­lungs­be­scheids, beschränkt sich die Ände­rungs­be­fug­nis des FG auf eine betrags­mä­ß­ige Ände­rung. § 100 Abs. 2 S. 1 FGO erlaubt dem FG nicht, eine Fest­stel­lung auch in ande­rer Hin­sicht, z.B. in Bezug auf die Per­son des Steu­er­schuld­ners, die Steu­er­art, den Ver­an­la­gungs­zei­traum oder den Steu­er­ge­gen­stand zu ändern.

Die Über­tra­gung der Anteile an der B-AG durch den nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag aus Dezem­ber 2006 war zudem ent­ge­gen der Ansicht des FG auch nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG steu­er­bar. Die Ein­schrän­kung dient näm­lich nicht nur dem Schutz des Erwer­bers vor einer dop­pel­ten Inan­spruch­nahme auf­grund der blo­ßen Erfül­lung eines bereits zuvor begrün­de­ten schuld­recht­li­chen Rechts­ge­schäfts, das sei­ner­seits nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer unter­liegt. Die Ein­schrän­kung dient viel­mehr zug­leich dem Inter­esse des Ver­äu­ße­rers der Anteile, der ande­ren­falls Gefahr liefe, als Steu­er­schuld­ner zweier auf den­sel­ben Gegen­stand gerich­te­ter Erwerbs­vor­gänge in Anspruch genom­men zu wer­den.

Link­hin­weis:

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