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Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft

Grunderwerbsteuer wird nicht nur durch den direkten Erwerb eines Grundstücks ausgelöst. Auch die Anteilsvereinigung bei einer grundstückshaltenden Gesellschaft kann zu Grunderwerbsteuer führen, laut BFH auch bei zwischengeschalteter Personengesellschaft.

Bei Erwerbs­vor­gän­gen nach dem 6.6.2013 ist als wei­te­rer Erwerb­stat­be­stand § 1 Abs. 3a GrEStG zu prü­fen, mit dem sog. Real Estate Trans­fer Tax-Blo­cker-Struk­tu­ren (RETT-Blo­cker) der Grun­d­er­werb­steuer unter­wor­fen wer­den sol­len. Dem­nach lösen Rechts­vor­gänge Grun­d­er­werb­steuer aus, auf­grund derer ein Rechts­trä­ger unmit­tel­bar oder mit­tel­bar oder teils unmit­tel­bar, teils mit­tel­bar eine Betei­li­gung am Kapi­tal oder am Ver­mö­gen einer grund­stücks­hal­ten­den Gesell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % inne­hat.

Der BFH kommt mit Urteil vom 27.9.2017 (Az. II R 41/15) in Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung auch für Erwerbs­vor­gänge vor der Ein­füh­rung der RETT-Blo­cker-Rege­lung unter Anwen­dung der Rege­lung zur Anteils­ve­r­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG zu einem ähn­li­chen Ergeb­nis und stellt bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft nicht mehr auf die sachen­recht­li­che Betei­li­gung am Gesamt­hands­ver­mö­gen ab. Viel­mehr sei die Betei­li­gung am Gesell­schafts­ka­pi­tal maß­geb­lich.

Im Streit­fall war eine Hol­ding­ge­sell­schaft zu 94,91 % am Kapi­tal der grund­stücks­hal­ten­den Gesell­schaft betei­ligt. Die rest­li­chen 5,09 % wur­den von einer zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gehal­ten, deren Kom­man­di­t­an­teil der Hol­ding­ge­sell­schaft zu 100 % zuzu­rech­nen war. Die gesam­ten Anteile an der Hol­ding­ge­sell­schaft wur­den vor dem 7.6.2013 mit­tel­bar über­tra­gen. Mit Urteil vom 8.8.2001 (Az. II R 66/98, BStBl. II 2002, S. 156) hatte der BFH noch die Zurech­nung des 100 %igen Kom­man­di­t­an­teils an der zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft abge­lehnt, weil deren Kom­p­le­men­tär auch ohne wert­mä­ß­ige Betei­li­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen einen Anteil an der zwi­schen­ge­schal­te­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft hält. Hieran hält der BFH nun jedoch aus­drück­lich nicht mehr fest.

Hin­weis

Die Finanz­ver­wal­tung ist der bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung des BFH gefolgt und vern­einte in ent­sp­re­chen­den Fäl­len eine Anteils­ve­r­ei­ni­gung nach § 1 Abs. 3 GrEStG. Ein steu­er­ba­rer Erwerbs­vor­gang wurde nur in Fäl­len der Anwend­bar­keit der RETT-Blo­cker-Rege­lung nach § 1 Abs. 3a GrEStG bejaht (gleich lau­tende Län­der­er­lasse vom 9.10.2013, BStBl. I 2013, S. 1364, Tz. 5).



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