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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

BVerfG 24.6.2014, 1 BvR 2926/13

Der Schutz der Fa­mi­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch fa­miliäre Bin­dun­gen zwi­schen na­hen Ver­wand­ten ein, ins­bes. zwi­schen Großel­tern und ih­rem En­kel­kind. So­weit tatsäch­lich eine en­gere fa­miliäre Bin­dung be­steht, ha­ben Großel­tern da­her ein Recht dar­auf, bei der Aus­wahl ei­nes Vor­munds für ihr En­kel­kind in Be­tracht ge­zo­gen wer­den. Ih­nen kommt der Vor­rang ge­genüber nicht ver­wand­ten Per­so­nen zu, so­fern nicht im Ein­zel­fall kon­krete Er­kennt­nisse darüber be­ste­hen, dass dem Wohl des Kin­des an­der­wei­tig bes­ser ge­dient ist.

Der Sach­ver­halt:
Eine er­ste En­kel­toch­ter der Be­schwer­deführe­rin kam 2001 zur Welt und wurde von ih­rer Mut­ter, der Toch­ter der Be­schwer­deführe­rin, nach der Ge­burt in die Ob­hut der Be­schwer­deführe­rin ge­ge­ben. Im Jahr 2008 kam die zweite En­kel­toch­ter zur Welt und lebte, zu­sam­men mit der Mut­ter, zunächst im Haus­halt der Be­schwer­deführe­rin. Im Au­gust 2011 zog die Mut­ter zu einem Freund und nahm das jüngere Kind mit sich.

Im Wege der einst­wei­li­gen An­ord­nung ent­zog das AG - Fa­mi­li­en­ge­richt - der Mut­ter im Herbst 2011 die el­ter­li­che Sorge für beide Kin­der und setzte zunächst das Ju­gend­amt als Vor­mund ein. Im De­zem­ber 2011 wech­selte die jüngere En­kel­toch­ter in eine Pfle­ge­fa­mi­lie, in der sie bis heute lebt.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­zog das AG der Mut­ter die el­ter­li­che Sorge für beide Töchter. Es be­stellte die Be­schwer­deführe­rin zum Vor­mund für die ältere Toch­ter, für die jüngere Toch­ter hin­ge­gen das Ju­gend­amt. Das OLG ver­warf die hier­ge­gen ge­rich­tete Be­schwerde als un­zulässig, da die Be­schwer­deführe­rin nicht be­schwer­de­be­rech­tigt sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Be­schwer­deführe­rin hatte vor dem BVerfG kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dun­gen von AG und OLG ver­let­zen die Be­schwer­deführe­rin nicht in ih­ren Grund­rech­ten. Als Großmut­ter steht der Be­schwer­deführe­rin auf­grund des Schut­zes der Fa­mi­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht dar­auf zu, bei der Aus­wahl ei­nes Vor­munds oder Ergänzungs­pfle­gers in Be­tracht ge­zo­gen zu wer­den.

Der Schutz der Fa­mi­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG um­fasst fa­miliäre Bin­dun­gen zwi­schen Großel­tern und ih­rem En­kel­kind. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Fa­mi­lie zunächst als tatsäch­li­che Le­bens- und Er­zie­hungs­ge­mein­schaft der Kin­der und ih­rer El­tern. Darüber hin­aus zielt das Fa­mi­li­en­grund­recht ge­ne­rell auf den Schutz spe­zi­fi­sch fa­miliärer Bin­dun­gen, wie sie auch zwi­schen er­wach­se­nen Fa­mi­li­en­mit­glie­dern und auch über meh­rere Ge­ne­ra­tio­nen hin­weg zwi­schen den Mit­glie­dern ei­ner Großfa­mi­lie be­ste­hen können. Der grund­recht­li­che Schutz fa­miliärer Be­zie­hun­gen zwi­schen na­hen Ver­wand­ten um­fasst de­ren Recht, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl ei­nes Vor­munds oder Ergänzungs­pfle­gers in Be­tracht ge­zo­gen zu wer­den, so­fern tatsäch­lich eine en­gere fa­miliäre Bin­dung zum Kind be­steht.

Großel­tern und sons­ti­gen na­hen Ver­wand­ten kommt in­so­weit bei der Aus­wahl des Vor­munds oder Ergänzungs­pfle­gers der Vor­rang ge­genüber nicht ver­wand­ten Per­so­nen zu, so­fern nicht im Ein­zel­fall kon­krete Er­kennt­nisse darüber be­ste­hen, dass dem Wohl des Kin­des, das für die Aus­wahl be­stim­mend ist, durch die Aus­wahl ei­ner drit­ten Per­son bes­ser ge­dient ist. Vor­lie­gend genügen die an­ge­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den An­for­de­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG an die Berück­sich­ti­gung na­her Ver­wand­ter bei der Aus­wahl ei­nes Vor­munds. Sie ha­ben die Trag­weite der durch Art. 6 Abs. 1 GG ge­schütz­ten Be­lange der Be­schwer­deführe­rin nicht ver­kannt.

Das Fa­mi­li­en­ge­richt ist von ei­ner be­son­de­ren Stel­lung der Be­schwer­deführe­rin bei der Aus­wahl des Vor­mun­des aus­ge­gan­gen und hat de­ren Be­stel­lung nicht von über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen abhängig ge­macht. Es hat ins­bes. nicht an­ge­nom­men, dass die Be­schwer­deführe­rin erst dann aus­zuwählen wäre, wenn dem Kin­des­wohl da­mit im Ver­gleich zum Ver­bleib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser ge­dient wäre. Das Fa­mi­li­en­ge­richt ist viel­mehr mit ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Erwägun­gen zu dem Er­geb­nis ge­langt, dass dem Kin­des­wohl bei einem Ver­bleib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser ge­dient sei als bei einem Wech­sel zur Be­schwer­deführe­rin.

Die Be­schwer­deführe­rin ist nicht da­durch in Grund­rech­ten ver­letzt, dass ihr die Möglich­keit der Be­schwerde zum OLG ver­sagt blieb. Der Ge­setz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs we­gen grundsätz­lich nicht ge­zwun­gen, na­hen Ver­wand­ten ge­gen die durch den Fa­mi­li­en­rich­ter ge­trof­fene Aus­wahl des Vor­munds einen Rechts­be­helf zur Verfügung zu stel­len. Das GG si­chert die Eröff­nung des Rechts­wegs, gewähr­leis­tet je­doch kei­nen Rechts­weg über meh­rere In­stan­zen hin­weg. Auch die Aus­le­gung von § 59 Abs. 1 FamFG, wo­nach der Be­schwer­deführe­rin als Großmut­ter hier keine Be­schwer­de­be­rech­ti­gung zu­steht, ver­letzt die Be­schwer­deführe­rin nicht in ih­ren Grund­rech­ten. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Be­schwerde dem­je­ni­gen zu, der durch einen Be­schluss in sei­nen Rech­ten be­einträch­tigt ist.

Zwar berührt die Aus­wah­lent­schei­dung das Grund­recht der Be­schwer­deführe­rin aus Art. 6 Abs. 1 GG. Mit Blick dar­auf war sie bei der Aus­wahl des Vor­munds vom Fa­mi­li­en­ge­richt auch grundsätz­lich an­zuhören. Das OLG hat sich je­doch der Recht­spre­chung des BGH an­ge­schlos­sen, die Großel­tern in Ver­fah­ren, die die rich­ter­li­che Be­stel­lung ei­nes Vor­munds oder Ergänzungs­pfle­gers für ihr En­kel­kind zum Ge­gen­stand ha­ben, grundsätz­lich keine Be­schwer­de­be­fug­nis einräumt. Diese In­ter­pre­ta­tion von § 59 Abs. 1 FamFG ist nicht willkürlich. Sie be­ruht auf nach­voll­zieh­ba­rer sys­te­ma­ti­scher Aus­le­gung und trägt dem le­gi­ti­men Ziel des Ge­setz­ge­bers Rech­nung, den Kreis der Be­schwer­de­be­rech­tig­ten über­schau­bar zu hal­ten, um eine zügige Be­en­di­gung des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu ermögli­chen, was in sor­ge­recht­li­chen Ver­fah­ren von be­son­de­rem Ge­wicht ist.

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