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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

BVerfG 24.6.2014, 1 BvR 2926/13

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbes. zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist.

Der Sach­ver­halt:
Eine erste Enkel­toch­ter der Beschwer­de­füh­re­rin kam 2001 zur Welt und wurde von ihrer Mut­ter, der Toch­ter der Beschwer­de­füh­re­rin, nach der Geburt in die Obhut der Beschwer­de­füh­re­rin gege­ben. Im Jahr 2008 kam die zweite Enkel­toch­ter zur Welt und lebte, zusam­men mit der Mut­ter, zunächst im Haus­halt der Beschwer­de­füh­re­rin. Im August 2011 zog die Mut­ter zu einem Freund und nahm das jün­gere Kind mit sich.

Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung entzog das AG - Fami­li­en­ge­richt - der Mut­ter im Herbst 2011 die elter­li­che Sorge für beide Kin­der und setzte zunächst das Jugend­amt als Vor­mund ein. Im Dezem­ber 2011 wech­selte die jün­gere Enkel­toch­ter in eine Pfle­ge­fa­mi­lie, in der sie bis heute lebt.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren entzog das AG der Mut­ter die elter­li­che Sorge für beide Töch­ter. Es bes­tellte die Beschwer­de­füh­re­rin zum Vor­mund für die ältere Toch­ter, für die jün­gere Toch­ter hin­ge­gen das Jugend­amt. Das OLG ver­warf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde als unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­re­rin nicht beschwer­de­be­rech­tigt sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Beschwer­de­füh­re­rin hatte vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Ent­schei­dun­gen von AG und OLG ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten. Als Groß­mut­ter steht der Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund des Schut­zes der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht dar­auf zu, bei der Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungspf­le­gers in Betracht gezo­gen zu wer­den.

Der Schutz der Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 GG umfasst fami­liäre Bin­dun­gen zwi­schen Gro­ßel­tern und ihrem Enkel­kind. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Fami­lie zunächst als tat­säch­li­che Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft der Kin­der und ihrer Eltern. Dar­über hin­aus zielt das Fami­li­en­grund­recht gene­rell auf den Schutz spe­zi­fisch fami­liä­rer Bin­dun­gen, wie sie auch zwi­schen erwach­se­nen Fami­li­en­mit­g­lie­dern und auch über meh­rere Gene­ra­tio­nen hin­weg zwi­schen den Mit­g­lie­dern einer Groß­fa­mi­lie beste­hen kön­nen. Der grund­recht­li­che Schutz fami­liä­rer Bezie­hun­gen zwi­schen nahen Ver­wand­ten umfasst deren Recht, bei der Ent­schei­dung über die Aus­wahl eines Vor­munds oder Ergän­zungspf­le­gers in Betracht gezo­gen zu wer­den, sofern tat­säch­lich eine engere fami­liäre Bin­dung zum Kind besteht.

Gro­ßel­tern und sons­ti­gen nahen Ver­wand­ten kommt inso­weit bei der Aus­wahl des Vor­munds oder Ergän­zungspf­le­gers der Vor­rang gegen­über nicht ver­wand­ten Per­so­nen zu, sofern nicht im Ein­zel­fall kon­k­rete Erkennt­nisse dar­über beste­hen, dass dem Wohl des Kin­des, das für die Aus­wahl bestim­mend ist, durch die Aus­wahl einer drit­ten Per­son bes­ser gedi­ent ist. Vor­lie­gend genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 6 Abs. 1 GG an die Berück­sich­ti­gung naher Ver­wand­ter bei der Aus­wahl eines Vor­munds. Sie haben die Trag­weite der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Belange der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ver­kannt.

Das Fami­li­en­ge­richt ist von einer beson­de­ren Stel­lung der Beschwer­de­füh­re­rin bei der Aus­wahl des Vor­mun­des aus­ge­gan­gen und hat deren Bestel­lung nicht von über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen abhän­gig gemacht. Es hat ins­bes. nicht ange­nom­men, dass die Beschwer­de­füh­re­rin erst dann aus­zu­wäh­len wäre, wenn dem Kin­des­wohl damit im Ver­g­leich zum Ver­b­leib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser gedi­ent wäre. Das Fami­li­en­ge­richt ist viel­mehr mit ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass dem Kin­des­wohl bei einem Ver­b­leib in der Pfle­ge­fa­mi­lie bes­ser gedi­ent sei als bei einem Wech­sel zur Beschwer­de­füh­re­rin.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht dadurch in Grund­rech­ten ver­letzt, dass ihr die Mög­lich­keit der Beschwerde zum OLG ver­sagt blieb. Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich nicht gezwun­gen, nahen Ver­wand­ten gegen die durch den Fami­li­en­rich­ter getrof­fene Aus­wahl des Vor­munds einen Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung zu stel­len. Das GG sichert die Eröff­nung des Rechts­wegs, gewähr­leis­tet jedoch kei­nen Rechts­weg über meh­rere Instan­zen hin­weg. Auch die Aus­le­gung von § 59 Abs. 1 FamFG, wonach der Beschwer­de­füh­re­rin als Groß­mut­ter hier keine Beschwer­de­be­rech­ti­gung zusteht, ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde dem­je­ni­gen zu, der durch einen Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist.

Zwar berührt die Aus­wah­l­ent­schei­dung das Grund­recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 6 Abs. 1 GG. Mit Blick dar­auf war sie bei der Aus­wahl des Vor­munds vom Fami­li­en­ge­richt auch grund­sätz­lich anzu­hö­ren. Das OLG hat sich jedoch der Recht­sp­re­chung des BGH ange­sch­los­sen, die Gro­ßel­tern in Ver­fah­ren, die die rich­ter­li­che Bestel­lung eines Vor­munds oder Ergän­zungspf­le­gers für ihr Enkel­kind zum Gegen­stand haben, grund­sätz­lich keine Beschwer­de­be­fug­nis ein­räumt. Diese Inter­pre­ta­tion von § 59 Abs. 1 FamFG ist nicht will­kür­lich. Sie beruht auf nach­voll­zieh­ba­rer sys­te­ma­ti­scher Aus­le­gung und trägt dem legiti­men Ziel des Gesetz­ge­bers Rech­nung, den Kreis der Beschwer­de­be­rech­tig­ten über­schau­bar zu hal­ten, um eine züg­ige Been­di­gung des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu ermög­li­chen, was in sor­ge­recht­li­chen Ver­fah­ren von beson­de­rem Gewicht ist.

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