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Unternehmen und deren Verantwortliche im Fokus: Unternehmensstrafrecht geplant?

Mit überraschend wenig öffentlicher Wahrnehmung hat die Große Koalition Anfang 2018 bereits in ihrem Koalitionsvertrag umfangreiche Änderungen bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität vorgesehen; nun wurden erste Maßnahmen umgesetzt.

Was unter der Über­schrift „Pakt für den Rechts­staat“ besch­los­sen wurde, hat kei­nes­falls nur Aus­wir­kun­gen auf in grö­ßere Skan­dale ver­wi­ckelte Dax-Kon­zerne, son­dern kann viel­mehr auch Kon­se­qu­en­zen für mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men und deren Ver­ant­wort­li­che haben.

In Deut­sch­land gibt es tra­di­tio­nell kein Unter­neh­mens­straf­recht. Zahl­rei­che medi­en­wirk­same Ver­fah­ren machen jedoch deut­lich, dass Unter­neh­men in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ver­mehrt in den Fokus der Behör­den gera­ten sind. Wäh­rend sich früher die Ermitt­lun­gen bei Straf­ta­ten auf Mit­ar­bei­te­r­e­bene aus­sch­ließ­lich auf das „schwarze Schaf“ der Orga­ni­sa­tion beschränk­ten, wird der Blick heute sch­nell auch auf das Unter­neh­men gerich­tet.

Mit § 30 OWiG haben die Ermitt­ler hier­bei bereits eine Rechts­grund­lage an der Hand, auf deren Basis erheb­li­che Geld­bu­ßen ver­hängt wer­den kön­nen. Aber auch die Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­chen sind immer häu­fi­ger von Ermitt­lun­gen betrof­fen. Wäh­rend bei Feh­lern in der Steue­r­er­klär­ung mitt­ler­weile nahezu reflex­ar­tig ein vor­sätz­li­ches Han­deln der Geschäfts­lei­tung ange­nom­men wird, ver­än­dert sich auch bei Ver­feh­lun­gen auf Mit­ar­bei­te­r­e­bene der Fokus der Ermitt­ler in Rich­tung der Unter­neh­mens­füh­rung. So wird ver­mehrt geprüft, ob die Lei­tungs­e­bene mög­li­cher­weise Kennt­nis von Straf­ta­ten des Mit­ar­bei­ters hatte und ihr der Vor­wurf unzu­rei­chen­den Ein­g­rei­fens zu machen ist; wer­den Anhalts­punkte hier­für bejaht, hat dies Ermitt­lun­gen wegen einer Straf­bar­keit durch Unter­las­sen (§ 13 StGB) zur Kon­se­qu­enz. Bei einem rei­nen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf droht ein Buß­geld­ver­fah­ren (Ver­let­zung der Auf­sichtspf­licht, § 130 OWiG).

Die anste­hende Umset­zung des Pak­tes für den Rechts­staat wird zwangs­läu­fig eine wei­tere Ver­schär­fung der Lage zur Folge haben; die GroKo hat sich auf die Fah­nen geschrie­ben, „keine Tole­ranz bei Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät“ zu zei­gen, und beab­sich­tigt ins­be­son­dere eine stär­kere Sank­tio­nie­rung der Unter­neh­men, die von Straf­ta­ten ihrer Mit­ar­bei­ter pro­fi­tiert haben.

Nach gut einem Jahr Still­stand hat die Koa­li­tion nun mit ers­ten Umset­zungs­schrit­ten begon­nen. Die ange­kün­digte Erhöh­ung der Stel­len­an­zahl von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten - bis 2021 sol­len 2000 neue Stel­len geschaf­fen wer­den - ist zunächst durch­aus begrü­ß­ens­wert. Der jetzt eben­falls vor­lie­gende Ent­wurf eines Geset­zes gegen ille­gale Beschäf­ti­gung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch mit Erwei­te­run­gen der Kom­pe­ten­zen des Zolls wird mit Blick auf die Pro­b­leme des Staa­tes, hier­für hin­rei­chend qua­li­fi­zierte Mit­ar­bei­ter zu fin­den, Schwie­rig­kei­ten mit sich brin­gen. Dane­ben ist ein wei­te­rer Ans­tieg von Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Vor­wur­fes der Schein­selb­stän­dig­keit zu erwar­ten, einem The­men­be­reich, mit dem viele Unter­neh­men zu kämp­fen haben und daher ent­sp­re­chende Angriffs­flächen bie­ten.

Auch wenn die Pla­nun­gen der Regie­rung das Wort „Unter­neh­mens­straf­recht“ ver­mei­den, gehen die avi­sier­ten Geset­zes­än­de­run­gen stark in diese Rich­tung. So ist u.a. beab­sich­tigt, einen Ver­fol­gungs­zwang zu nor­mie­ren. Bis­lang steht es im Ermes­sen der Behör­den, bei unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Straf­ta­ten durch Mit­ar­bei­ter auch ein ent­sp­re­chen­des Ver­fah­ren gegen das Unter­neh­men ein­zu­lei­ten; zukünf­tig soll eine sol­che Ver­fah­rens­ein­lei­tung verpf­lich­tend sein. Dane­ben ist eine gra­vie­rende Erhöh­ung des Sank­ti­ons­rah­mens geplant. Wäh­rend bis­lang die Höchst­g­renze bei 10 Mio. Euro lag, könn­ten künf­tige Ahn­dun­gen bis zu 10 % des Jah­re­s­um­sat­zes betra­gen. Zusätz­lich sol­len diese in Zukunft öff­ent­lich gemacht wer­den - für viele Unter­neh­men wird dies zu einem noch viel grö­ße­ren wirt­schaft­li­chen Scha­den als das eigent­li­che Buß­geld füh­ren. Sch­ließ­lich sehen die Pla­nun­gen einen gesetz­lich fest­ge­leg­ten Bonus für die Koope­ra­tion der Unter­neh­men vor - wäh­rend viele Unter­neh­men schon heute die Flucht nach vorne erg­rei­fen und mit den Behör­den koope­rie­ren, wird die avi­sierte Geset­zes­än­de­rung in vie­len Fäl­len zu einem fak­ti­schen Auf­klär­ungs­zwang füh­ren. Wel­cher Unter­neh­mens­ver­ant­wort­li­che will vor dem Hin­ter­grund eines Unt­reue­ri­si­kos (§ 266 StGB) ent­schei­den, auf einen sol­chen Bonus frei­wil­lig zu ver­zich­ten? In der Pra­xis wird dies zwangs­läu­fig zu der Frage füh­ren, ob die Lei­tungs­e­bene verpf­lich­tet ist, Unter­su­chun­gen gegen sich selbst zu beauf­tra­gen - eine Kon­s­tel­la­tion, die schwer­lich mit dem grund­le­gen­den Prin­zip der Selbst­be­las­tungs­f­rei­heit zu ver­ein­ba­ren wäre.

Einen posi­ti­ven Aspekt haben die künf­ti­gen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen hof­f­ent­lich: Spä­tes­tens seit der Ent­schei­dung des BVerfG aus Juli 2018 zu der Durch­su­chung der aus­län­di­schen Rechts­an­walts­kanz­lei Jones Day herrscht bei den Unter­neh­men Unge­wiss­heit, ob und wenn ja in wel­chem Umfang Unter­la­gen aus unter­neh­mens­in­ter­nen Unter­su­chun­gen der Beschlag­nahme unter­lie­gen - diese Unklar­heit wird wohl zeit­nah gesetz­lich besei­tigt wer­den.

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