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Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken

Nachdem das BMF im Mai 2017 den Entwurf eines Schreibens zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken vorlegte, veröffentlichte es nun das davon nur geringfügig abweichende finale Schreiben vom 27.10.2017.

Dem­nach geht die Finanz­ver­wal­tung von einer beschränk­ten Steu­erpf­licht im Aus­land ansäs­si­ger Anbie­ter von Soft­ware aus, wenn dem Nut­zer umfas­sende Nut­zungs­rechte an der Soft­ware zur wirt­schaft­li­chen Wei­ter­ver­wer­tung ein­ge­räumt wer­den. Dies ist nicht der Fall, wenn ledig­lich der bestim­mungs­ge­mäße Gebrauch einer Soft­ware Ver­trags­ge­gen­stand ist, auch wenn die Soft­ware inn­er­halb eines Kon­zerns wei­ter­über­las­sen wird. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass aus den über­las­se­nen Rech­ten an der Soft­ware selbst ein wirt­schaft­li­cher Nut­zen gezo­gen wird, z. B. indem die Soft­ware in ein Soft­ware-Paket inte­griert und als sol­ches im Inland ver­trie­ben wird.

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken© Thinkstock

Anhand von Ein­zel­fäl­len, deren Anzahl im Ver­g­leich zum Ent­wurfs­sch­rei­ben aus­ge­wei­tet wurde, wird näher erläu­tert, in wel­chen Fäl­len der Soft­wa­re­über­las­sung beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte vor­lie­gen, von denen grund­sätz­lich ein Quel­len­steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men ist. Dabei erfolgt die Beur­tei­lung unab­hän­gig davon, ob Stan­dard- oder Indi­vi­dual­soft­ware über­las­sen wird.

Bei der grenz­über­sch­rei­ten­den Über­las­sung von Daten­ban­ken sind beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte nicht anzu­neh­men, wenn dem Nut­zer ledig­lich Zugriffs-, Lese- und Druck­funk­tio­nen ein­ge­räumt wer­den. Wer­den jedoch umfas­sende Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt, kön­nen beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte gege­ben sein.

Hin­weis

Wegen der etwai­gen Haf­tung für feh­ler­haft nicht ein­be­hal­tene Quel­len­steuer ist die Frage, ob beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte des Anbie­ters vor­lie­gen und damit Quel­len­steuer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren ist, auch für den Nut­zer der über­las­se­nen Rechte von gro­ßer Rele­vanz.
 
 



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