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Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken

Ob die Überlassung von Software und Datenbanken durch ausländische Anbieter im Inland steuerpflichtig ist, ist auch ein steuerliches Thema für den Nutzer.

Nach­dem das BMF im Mai 2017 den Ent­wurf eines Sch­rei­bens zur beschränk­ten Steu­erpf­licht und zum Steu­er­ab­zug bei grenz­über­sch­rei­ten­der Über­las­sung von Soft­ware und Daten­ban­ken vor­legte, ver­öf­f­ent­lichte es nun das davon nur gering­fü­gig abwei­chende finale Sch­rei­ben vom 27.10.2017.

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken© Thinkstock

Dem­nach geht die Finanz­ver­wal­tung von einer beschränk­ten Steu­erpf­licht im Aus­land ansäs­si­ger Anbie­ter von Soft­ware aus, wenn dem Nut­zer umfas­sende Nut­zungs­rechte an der Soft­ware zur wirt­schaft­li­chen Wei­ter­ver­wer­tung ein­ge­räumt wer­den. Dies ist nicht der Fall, wenn ledig­lich der bestim­mungs­ge­mäße Gebrauch einer Soft­ware Ver­trags­ge­gen­stand ist, auch wenn die Soft­ware inn­er­halb eines Kon­zerns wei­ter­über­las­sen wird. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass aus den über­las­se­nen Rech­ten an der Soft­ware selbst ein wirt­schaft­li­cher Nut­zen gezo­gen wird, z. B. indem die Soft­ware in ein Soft­ware-Paket inte­griert und als sol­ches im Inland ver­trie­ben wird.

Anhand von Ein­zel­fäl­len, deren Anzahl im Ver­g­leich zum Ent­wurfs­sch­rei­ben aus­ge­wei­tet wurde, wird näher erläu­tert, in wel­chen Fäl­len der Soft­wa­re­über­las­sung beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte vor­lie­gen, von denen grund­sätz­lich ein Quel­len­steu­er­ab­zug vor­zu­neh­men ist. Dabei erfolgt die Beur­tei­lung unab­hän­gig davon, ob Stan­dard- oder Indi­vi­dual­soft­ware über­las­sen wird.

Bei der grenz­über­sch­rei­ten­den Über­las­sung von Daten­ban­ken sind beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte nicht anzu­neh­men, wenn dem Nut­zer ledig­lich Zugriffs-, Lese- und Druck­funk­tio­nen ein­ge­räumt wer­den. Wer­den jedoch umfas­sende Nut­zungs­rechte ein­ge­räumt, kön­nen beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte gege­ben sein.

Hin­weis

Wegen der etwai­gen Haf­tung für feh­ler­haft nicht ein­be­hal­tene Quel­len­steuer ist die Frage, ob beschränkt steu­erpf­lich­tige Ein­künfte des Anbie­ters vor­lie­gen und damit Quel­len­steuer ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren ist, auch für den Nut­zer der über­las­se­nen Rechte von gro­ßer Rele­vanz.


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