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Gleitende Vermögensübergabe - Wann findet das neue Recht Anwendung?

BFH 12.5.2015, IX R 32/14

Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor Januar 2008 vereinbart wurde und die Voraussetzungen von § 52 Abs. 23e S. 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vorliegen. Es kommt nicht darauf an, in welchem Zeitpunkt der Nießbrauch abgelöst und die Versorgungsleistung vereinbart wurden; unerheblich ist auch, ob die Ablösung des Nießbrauchs und der Zeitpunkt bereits im Übergabevertrag verbindlich vereinbart waren.

Der Sach­ver­halt:
Der Vater des Klä­gers hatte 1998 sei­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf­ge­ge­ben und den Grund­be­sitz in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­führt. Im März 2007 über­trug er dann den ver­pach­te­ten Grund­be­sitz im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge unent­gelt­lich auf den Klä­ger und behielt sich und der Mut­ter des Klä­gers den Nießbrauch daran vor. Im Ver­trag war für den Fall des Ver­zichts auf den Nießbrauch vor­ge­se­hen, dass der Klä­ger an den ehe­ma­li­gen Nießbrau­cher einen monat­lich wie­der­keh­ren­den Betrag zu zah­len hat, der der Höhe nach etwa den erziel­ba­ren Netto-Pacht­ein­nah­men des über­tra­ge­nen Grund­be­sit­zes ent­sp­re­chen und als dau­ernde Last ver­ein­bart wer­den sollte.

Im Novem­ber 2010 ver­zich­te­ten die Eltern des Klä­gers auf den Nießbrauch und ver­ein­bar­ten mit ihm ein jähr­li­ches Baral­ten­teil von 15.000 € begin­nend ab Januar 2011 mit wech­sel­sei­ti­gen Anpas­sungs­verpf­lich­tun­gen. Im Streit­jahr 2011 erzielte der Klä­ger aus der Ver­pach­tung steu­er­bare Ein­künfte von 24.603 €. Die Alten­teils­zah­lun­gen leis­tete er ver­ein­ba­rungs­ge­mäß. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger die Alten­teils­leis­tun­gen als Son­der­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt lehnte den Abzug aller­dings ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hatte im Ergeb­nis zu Recht erkannt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. des JStG 2008 (EStG n.F.) vom 20.12.2007 auf die im Streit­fall zu beur­tei­len­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nicht anwend­bar war, son­dern § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der davor gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.).

Das neue Recht, wonach Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Pri­vat­ver­mö­gen grund­sätz­lich nicht mehr als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen, war auf die im vor­lie­gen­den Fall zu beur­tei­lende Ver­sor­gungs­leis­tung nicht anwend­bar, weil die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für seine Anwen­dung nicht vor­la­gen. Die Über­gangs­vor­schrift in § 52 Abs. 23e EStG i.d.F. des JStG 2008 (EStG 2008; im Streit­jahr: § 52 Abs. 23g EStG; heute: § 52 Abs. 18 S. 1 und 2 EStG) regelt die Anwen­dung des neuen Rechts. Nach § 52 Abs. 23e S. 1 EStG 2008 ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen anzu­wen­den, die auf nach dem 31.12.2007 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen beru­hen. Diese Vor­aus­set­zung war hier schon nicht erfüllt, weil die allein in Betracht kom­mende Ver­mö­gens­über­tra­gung im März 2007 ver­ein­bart wor­den war.

Auf vor Januar 2008 gesch­los­sene Über­ga­be­ver­träge ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. nur dann anwend­bar, wenn das über­tra­gene Ver­mö­gen nur des­halb aus­rei­chen­den Ertrag bringt, weil ersparte Auf­wen­dun­gen mit Aus­nahme des Nut­zungs­vor­teils eines zu eige­nen Zwe­cken vom Ver­mö­gens­über­neh­mer genutz­ten Grund­stücks zu den Erträ­gen des Ver­mö­gens gerech­net wer­den. Auch diese Vor­aus­set­zung war im Streit­fall nicht erfüllt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG war die Anwen­dung des alten Rechts nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Anwen­dungs­vor­schrift aller­dings nicht davon abhän­gig, dass die Ver­sor­gungs­leis­tung auf einer vor Januar 2008 ver­ein­bar­ten Ver­mö­gens­über­tra­gung beruhte. Diese Annahme hat das Urteil jedoch nicht beein­flusst.

Für die Frage, ob altes oder neues Recht anwend­bar ist, kommt es nicht dar­auf an, wann die Ver­sor­gungs­leis­tung ver­ein­bart wurde. Die hier­von abwei­chende Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach in der­ar­ti­gen Fäl­len das alte Recht nur gel­ten soll, wenn die Ablö­sung des Nießbrauchs­rechts gegen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und der Zeit­punkt bereits im Über­tra­gungs­ver­trag ver­bind­lich ver­ein­bart waren, fin­det im Gesetz keine Stütze. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob sie, wäre sie Gesetz gewor­den, mit der Ver­fas­sung in Ein­klang stünde (Rück­wir­kung, Gleich­heit, Ver­trau­ens­schutz).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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