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Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter

FG Düsseldorf 18.1.2016, 16 K 647/15 F

Bewilligt das Insolvenzgericht dem Insolvenzverwalter für seine bisherigen Leistungen in einem Insolvenzverfahren einen Vergütungsvorschuss (hier: 4,5 Mio. €), so ist dieser nicht etwa erfolgsneutral als erhaltene Anzahlungen zu bilanzieren. Vielmehr tritt mit dem Zufluss des Vorschusses Gewinnrealisierung ein, wenn der Vorschuss "verdient" ist und der Anspruch auf die Gegenleistung dem Insolvenzverwalter "so gut wie sicher" zusteht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind als Insol­venz­ver­wal­ter tätig. Das AG bewil­ligte ihnen für ihre bis­he­ri­gen Leis­tun­gen in einem Insol­venz­ver­fah­ren einen Ver­gü­tungs­vor­schuss i.H.v. 4,5 Mio. €. Die­sen bilan­zier­ten sie erfolgs­neu­tral als erhal­tene Anzah­lun­gen. Der Vor­schuss sei vor­läu­fi­ger Natur; es han­dele sich ledig­lich um eine Abschlags­zah­lung auf die spä­ter fest­zu­set­zende end­gül­tige Ver­wal­ter­ver­gü­tung. Dem folgte das Finanz­amt nicht. Es ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass bereits mit dem Zufluss des Vor­schus­ses Gewinn­rea­li­sie­rung ein­ge­t­re­ten sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie wird dort unter dem Az. IV R 20/16 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat eine Gewinn­rea­li­sie­rung durch den Ver­gü­tungs­vor­schuss zu Recht bejaht.

Mit dem Vor­schuss wird die bis­he­rige Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters abge­gol­ten. Durch das Tätig­wer­den in dem Insol­venz­ver­fah­ren haben die Klä­ger ihre Verpf­lich­tung wirt­schaft­lich erfüllt; sie haben den Vor­schuss "ver­di­ent". Der Anspruch auf die Gegen­leis­tung stand ihnen "so gut wie sicher" zu. Daher ist die Behand­lung des Vor­schus­ses als Anzah­lung nicht sach­ge­recht.

Dies gilt unge­ach­tet des Umstands, dass die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung erst mit Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt. Denn das Insol­venz­ge­richt stimmt der Vor­schus­s­ent­nahme bereits dann zu, wenn der Ver­wal­ter eine selb­stän­dig abre­chen­bare und ver­gü­tungs­fähige Teil­leis­tung erbracht hat.

Selbst wenn es spä­ter nicht mehr zur Erle­di­gung der rest­li­chen Teil­leis­tun­gen kommt, darf er regel­mä­ßig das bis­he­rige Honorar behal­ten. Bei einer Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Masse ist der Vor­schuss nicht zurück­zu­er­stat­ten. Dies rührt daher, dass die Vor­schuss­ge­wäh­rung gerade auch das Aus­fall­ri­siko des Ver­wal­ters min­dern soll.

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