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Gewinnrealisierung bei Abschlagzahlungen!?

  • Bun­des­fi­nanz­hof bejaht (Teil-)Gewinn­rea­li­sie­rung bei Abschlags­zah­lun­gen an einen Archi­tek­ten auf Grund der alten Fas­sung der
  • Honorar­ord­nungBun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium wen­det die­ses Urteil auf alle Abschlags­zah­lun­gen aus Werk­ver­trä­gen an
  • Han­dels­recht­li­che Grund­sätze damit für die Besteue­rung außer Kraft gesetzt?

Stutt­gart, 24. Juni 2015 - Der Bun­des­fi­nanz­hof kam in sei­nem Urteil vom 14.5.2014 (Az. VIII R 25/11, BStBl. II 2012, S. 968) zu dem Ergeb­nis, dass Abschlags­zah­lun­gen eines Archi­tek­ten bereits mit deren Inrech­nung­stel­lung zur Rea­li­sie­rung von Erträ­gen füh­ren. Im Streit­fall sah die ehe­mals anzu­wen­dende Fas­sung der Ver­ord­nung über die Honorare für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen (HOAI alt) vor, dass eine Abnahme der Leis­tung keine Vor­aus­set­zung für die Fäl­lig­keit der Honorare war, son­dern die Fäl­lig­keit viel­mehr bereits mit abnah­me­fähi­ger Leis­tung­s­er­brin­gung vor­lag. Dem BFH genügte dies, um die Gewinn­rea­li­sie­rung und damit letzt­lich die Besteue­rung des aus der Abschlags­zah­lung resul­tie­ren­den Gewinns zu beja­hen.
 
Die Finanz­ver­wal­tung zeigte zunächst mit der Ver­öf­f­ent­li­chung des Urteils im Bun­des­steu­er­blatt sein Ein­ver­neh­men mit die­ser Rechts­auf­fas­sung. Bereits durch die Ver­öf­f­ent­li­chung sind die Finanz­äm­ter letzt­lich ange­wie­sen, die Urteils­grund­sätze über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus anzu­wen­den. Nun geht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium jedoch einen ent­schei­den­den Schritt wei­ter. Mit Sch­rei­ben vom 13.5.2015 (Az. IV C 6 - S 2130/15/10001, DStR 2015, 1175) ant­wor­tete es auf eine Anfrage der Bun­des­ar­chi­tek­ten­kam­mer. Dem­nach soll die Gerichts­ent­schei­dung sowohl auf Abschlags­zah­lun­gen nach der aktu­el­len Fas­sung der HOAI anzu­wen­den sein, als auch für andere Abschlags­zah­lun­gen bei Werk­ver­trä­gen gemäß § 632a BGB gel­ten. Die Rechts­auf­fas­sung sei für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den, die nach dem 23.12.2014 begin­nen. Zur Ver­mei­dung von Här­ten könne der aus der erst­ma­li­gen Anwen­dung resul­tie­rende Gewinn gleich­mä­ßig auf drei Jahre ver­teilt und dem­ent­sp­re­chend ver­steu­ert wer­den.
 
„Letzt­lich würde dies bedeu­ten, dass sowohl Bau­un­ter­neh­mer, Hand­wer­ker, Maschi­nen­bauer als auch zahl­rei­che Dienst­leis­ter und viele andere Unter­neh­mer bereits mit Inrech­nung­stel­lung einer Abschlag­zah­lung einen ent­sp­re­chen­den Gewinn rea­li­sie­ren wür­den und die­sen zu ver­steu­ern hät­ten. Damit würde der wirt­schaft­li­che Zweck von Abschlags­zah­lun­gen, die erfor­der­li­chen Vor­leis­tun­gen des Unter­neh­mers zu finan­zie­ren, kon­ter­ka­riert“, erläu­tert Dr. Chri­s­toph Eppin­ger, Wirt­schafts­prü­fer und Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart.
 
„Dar­über hin­aus wider­spricht diese Sicht­weise aber auch einem der zen­tra­len Grund­sätze ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nach deut­schen Rech­nungs­le­gungs­vor­ga­ben, dem Rea­li­sa­ti­on­s­prin­zip“, führt Dr. Eppin­ger wei­ter aus. Als Gewinn soll nur das aus­ge­wie­sen wer­den dür­fen, was auf Grund der Abnahme des erbrach­ten Werks und damit des Gefah­ren­über­gangs auf den Auf­trag­ge­ber sicher rea­li­siert wurde. „Bei Abschlags­zah­lun­gen besteht natur­ge­mäß regel­mä­ßig eine erheb­li­che Unsi­cher­heit nach oben und nach unten, ob ein Ertrag tat­säch­lich in die­sem Umfang erzielt wer­den kann. Es droht damit der Aus­weis von Schein­ge­win­nen - und wegen der Maß­geb­lich­keit der han­dels­recht­li­chen Rech­nungs­le­gung für die Besteue­rung auch die Gefahr, dass auf sol­che Schein­ge­winne Steu­ern zu zah­len sind“, erklärt Dr. Eppin­ger.
 
Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer hat bereits zum Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs letz­ten Jah­res deut­lich gemacht, dass es die­ser Sicht­weise aus han­dels­recht­li­cher Sicht nicht folgt. Zum Sch­rei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums lie­gen bereits zahl­rei­che Anfra­gen von Wirt­schafts­ver­bän­den vor, die zu einer Klar­stel­lung in die­ser letzt­lich alle Wirt­schafts­be­rei­che betref­fen­den Frage auf­for­dern.
 
Für Unter­neh­men wird die Lage auch dadurch nicht kla­rer, dass bis­lang kein all­ge­mei­nes Sch­rei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ergan­gen ist. Das Minis­te­rium ant­wor­tete bis­lang viel­mehr nur auf die Anfra­gen ein­zel­ner Ver­bände.
 
„Es bleibt der drin­gende Auf­ruf an die Finanz­ver­wal­tung, den Grund­satz der Maß­geb­lich­keit der han­dels­recht­li­chen Gewin­ner­mitt­lung für die steu­er­li­che Gewin­ner­mitt­lung wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen und dem­ent­sp­re­chend erst dann von einer Gewinn­rea­li­sa­tion aus­zu­ge­hen, wenn dies auch han­dels­recht­lich vor­ge­se­hen ist. Andern­falls müss­ten Unter­neh­mer auf Gewinne Steu­ern zah­len, die sie han­dels­recht­lich noch nicht aus­wei­sen dürf­ten - das wirt­schaft­lich zu schul­tern, dürfte nicht jedem gelin­gen. Aus fis­ka­li­schen Inter­es­sen zen­trale Grund­sätze des Han­dels­rechts außer Acht zu las­sen, birgt jeden­falls die Gefahr, dass bald auch der Fis­kus „Schein­ge­win­ne“ aus­weist und dabei einige Unter­neh­mer über das hin­aus belas­tet, was sie ange­sichts ihrer rea­len Ertrags­lage schul­tern kön­nen“, resü­miert Dr. Eppin­ger. Eine kurz­fris­tige Klar­stel­lung ist des­halb drin­gend erfor­der­lich!

Über Ebner Stolz

Ebner Stolz ist eine der größ­ten unab­hän­gi­gen mit­tel­stän­di­schen Bera­tungs­ge­sell­schaf­ten in Deut­sch­land und gehört zu den Top Ten der Bran­che. Das Unter­neh­men ver­fügt über jahr­zehn­te­lange fun­dierte Erfah­rung in Wirt­schafts­prü­fung, Steu­er­be­ra­tung, Rechts­be­ra­tung und Unter­neh­mens­be­ra­tung. Die­ses breite Spek­trum bie­ten über 1.100 Mit­ar­bei­ter in dem für sie typi­schen mul­ti­dis­zi­p­li­nä­ren Ansatz in allen wesent­li­chen deut­schen Groß­s­täd­ten und Wirt­schafts­zen­t­ren an. Als Markt­füh­rer im Mit­tel­stand bet­reut das Unter­neh­men über­wie­gend mit­tel­stän­di­sche Indu­s­trie-, Han­dels- und Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men aller Bran­chen und Grö­ß­en­ord­nun­gen.

Län­der­über­g­rei­fende Prü­fungs- und Bera­tungs­auf­träge füh­ren sie zusam­men mit den Part­nern von Nexia Inter­na­tio­nal durch, einem der zehn größ­ten welt­wei­ten Netz­werke von Bera­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men mit ins­ge­s­amt 604 Büros in 106 Län­dern.

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