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Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen, nicht jedoch bei Vorschüssen

BFH 14.5.2015, VIII25/11

Mit Verweis auf ein BFH-Urteil aus 2014 vertritt das Bundesfinanzministerium die Auffassung, dass Abschlagszahlungen für Honorare nach HOAI und auch für im Rahmen eines Werkvertrags zu leistende Abschlagszahlungen zur Gewinnrealisierung führen. Betroffen hiervon sollen erstmals Wirtschaftsjahre sein, die nach dem 23.12.2014 beginnen.

Laut Urteil des BFH vom 14.5.2014 (Az. VIII R 25/11, BStBl. II 2012, S. 968) füh­ren Abschlags­zah­lun­gen, die ein Archi­tekt auf Grund der frühe­ren Ver­ord­nung über die Honorare für Archi­tek­ten- und Inge­nieur­leis­tun­gen (HOAI alt) in Rech­nung ges­tellt hat, zur Gewinn­rea­li­sie­rung.

Nach­dem das BMF bereits mit Sch­rei­ben vom 13.5.2015 der Bun­des­ar­chi­tek­ten­kam­mer dahin­ge­hend ant­wor­tete, die BFH-Ent­schei­dung auch in Fäl­len von Abschlags­zah­lun­gen nach HOAI neu und auf Grund von Werk­ver­trä­gen anzu­wen­den, ver­öf­f­ent­lichte das BMF nun am 3.7.2015 das erwar­tete all­ge­mein anzu­wen­dende Sch­rei­ben, das auf den 29.6.2015 datiert.

Das BMF hält dem­nach daran fest, dass die Gewinn­rea­li­sie­rung bereits mit dem Anspruch auf eine Abschlags­zah­lung nicht nur in Fäl­len der Abrech­nung von Honora­ren nach HOAI (alte sowie auch neue Fas­sung), son­dern auch bei einer im Rah­men eines Werk­ver­trags zu leis­ten­den Abschlags­zah­lung nach § 632a BGB ein­tritt. Dies gilt laut BMF aller­dings nicht für For­de­run­gen auf einen Vor­schuss, die wei­ter­hin nicht zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung füh­ren.

Die Rechts­auf­fas­sung ist erst­mals für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den, die nach dem 23.12.2014 begin­nen. Zur Ver­mei­dung von Här­ten kann der aus der erst­ma­li­gen Anwen­dung resul­tie­rende Gewinn gleich­mä­ßig ent­we­der auf das Wirt­schafts­jahr der erst­ma­li­gen Anwen­dung und das fol­gende Wirt­schafts­jahr (somit 2015 und 2016) oder auf das Wirt­schafts­jahr der erst­ma­li­gen Anwen­dung und die bei­den fol­gen­den Wirt­schafts­jahre (somit 2015 bis 2017) ver­teilt wer­den.

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