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Steuerberatung

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen: Kehrtwende des BMF

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums laut einem Schreiben vom 29.6.2015 sollte bei Abschlagszahlungen im Rahmen von Werkverträgen sogleich eine Gewinnrealisierung im steuerrechtlichen Jahresabschluss zu berücksichtigen sein. Der dadurch auslöste Protest aus Kreisen der Wirtschaft und der Wirtschaftsverbände zeigt nun Wirkung: die Finanzverwaltung hebt ihre Grundsätze aus 2015 auf, so dass insoweit unverändert nach den bisherigen Grundsätzen vorzugehen ist.

Laut Sch­rei­ben vom 29.6.2015 (BStBl. I 2015, S. 542) folgt das BMF der Auf­fas­sung des BFH, wonach Abschlags­zah­lun­gen für Pla­nungs­leis­tun­gen eines Inge­nieurs nach der alten Fas­sung der Gebüh­r­en­ord­nung HOAI zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung füh­ren (BFH-Urteil vom 14.5.2014, Az. VIII R 25/11, BStBl. II 2014, S. 968). Das BMF bejahte in sei­nem Sch­rei­ben dar­über hin­aus gehend aber auch eine Gewinn­rea­li­sie­rung bei Abschlags­zah­lun­gen jeg­li­cher Werk­ver­träge.

Diese Grund­sätze soll­ten zunächst bereits im Wirt­schafts­jahr, das nach dem 23.12.2014 beginnt, berück­sich­tigt wer­den. Nach­dem das BMF mit einem Sch­rei­ben an ver­schie­dene Wirt­schafts­ver­bände die Erst­an­wen­dung zunächst ver­schob, hob es nun, wie am 16.3.2016 bekannt wurde, das Sch­rei­ben vom 29.6.2015 mit Sch­rei­ben vom 15.3.2016 auf.

Dem­nach ist bei Abschlags­zah­lun­gen im Rah­men von Werk­ver­trä­gen die Gewinn­rea­li­sie­rung wei­ter­hin nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen vor­zu­neh­men, d. h. in der Regel wenn das Werk abge­nom­men und die Gefahr über­ge­gan­gen ist. Ledig­lich bei Abschlags­zah­lun­gen nach HOAI a.F. ist ent­sp­re­chend der Recht­sp­re­chung des BFH eine Gewinn­rea­li­sa­tion anzu­neh­men, wobei das BMF es nicht bean­stan­det, wenn dies erst­mals im nach dem 23.12.2014 begin­nen­den Wirt­schafts­jahr berück­sich­tigt wird. 


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