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Gewinnbeteiligungen eines atypisch stillen Gesellschafters sind Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG

FG Köln 21.8.2013, 14 K 3754/11

Die an aty­pi­sch stille Ge­sell­schaf­ter aus­ge­zahl­ten Ge­winn­be­tei­li­gun­gen sind in die Be­rech­nung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht ab­zugsfähi­gen Schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen. Der Be­griff der Schuld­zin­sen ist an­ders als der­je­nige der Übe­rent­nahme in § 4 Abs. 4a EStG oder an an­de­rer Stelle im EStG nicht le­gal­de­fi­niert.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger sind zur Ein­kom­men­steuer zu­sam­men­ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Kläger er­zielte Einkünfte aus Ge­wer­be­be­trieb aus ei­ner Metz­ge­rei. Er er­mit­telte sei­nen Ge­winn durch Be­triebs­vermögens­ver­gleich. In der Bi­lanz zum 31.12.2004 wies er ein ne­ga­ti­ves Ka­pi­tal i.H.v. rund 130.014 € aus. Im Juni 2005 er­folgte eine Gut­schrift des Va­ters des Klägers i.H.v. 120.000 €. Zur Erläute­rung die­ser Gut­schrift reich­ten die Kläger den "Ver­trag über die Er­rich­tung ei­ner aty­pi­schen stil­len Ge­sell­schaft" in nicht un­ter­schrie­be­ner und nicht da­tier­ter Fas­sung zu den Be­triebsprüfungs­ak­ten.

Da­nach be­tei­ligte sich der Va­ter des Klägers an dem Han­dels­ge­werbe des Klägers als stil­ler Ge­sell­schaf­ter mit ei­ner Ein­lage von 140.000 €. Die Ein­lage sei be­reits in bar er­bracht wor­den. Zur Ge­schäftsführung sollte al­lein der Kläger be­fugt sein. Zu be­stimm­ten näher be­zeich­ne­ten Ge­schäften war die Zu­stim­mung des Va­ters des Klägers er­for­der­lich. Außer­dem war eine Ge­winn­be­tei­li­gung des stil­len Ge­sell­schaf­ters von 20 % vor­ge­se­hen. Eine Be­tei­li­gung am Ver­lust war aus­ge­schlos­sen.

Der Kläger zahlte auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung an sei­nen Va­ter in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 je­weils 4.600 € als Ge­winn­be­tei­li­gung, die er in vol­ler Höhe als Be­triebs­aus­ga­ben berück­sich­tigte. Das Fi­nanz­amt ließ al­ler­dings den vollen Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug der an den Va­ter ge­zahl­ten Ge­winn­be­tei­li­gung nicht mehr zu, son­dern berück­sich­tigte diese im Rah­men der Er­mitt­lung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht ab­zieh­ba­ren Schuld­zin­sen. Die Kläger wa­ren der Auf­fas­sung, die Ge­winn­be­tei­li­gung des stil­len Ge­sell­schaf­ters gehöre be­grifflich nicht zu den Schuld­zin­sen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Al­ler­dings wurde auf­grund der grundsätz­li­chen Be­deu­tung der Rechts­sa­che die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.

Die Gründe:
Die an den stil­len Ge­sell­schaf­ter aus­ge­zahl­ten Ge­winn­be­tei­li­gun­gen der Streit­jahre von je­weils 4.600 € wa­ren in die Be­rech­nung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht ab­zugsfähi­gen Schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen.

Aus der sys­te­ma­ti­schen, his­to­ri­schen und te­leo­lo­gi­schen Aus­le­gung des § 4 Abs. 4a EStG folgt, dass der Re­ge­lung ein wei­ter Zins­be­griff zu Grunde liegt, der auch die Ge­winn­be­tei­li­gung des ty­pi­sch stil­len Ge­sell­schaf­ters um­fasst. Denn der Be­griff der Schuld­zin­sen ist an­ders als der­je­nige der Übe­rent­nahme in § 4 Abs. 4a EStG oder an an­de­rer Stelle im EStG nicht le­gal­de­fi­niert. Das EStG ver­wen­det den Be­griff der Schuld­zin­sen außer in § 4 Abs. 4a in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 10e Abs. 6a S. 1, § 13a Abs. 3 S. 2, früher auch in § 9a S. 1 Nr. 2 und in § 21a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4. Da­ne­ben wurde früher in § 10 Abs. 2 S. 2 EStG auch der Be­griff der Fi­nan­zie­rungs­kos­ten ver­wandt.

Ob­gleich das Ne­ben­ein­an­der der Be­griffe der Fi­nan­zie­rungs­kos­ten ei­ner­seits und der Schuld­zin­sen an­de­rer­seits die An­nahme nahe le­gen könnte, dass es sich bei "Fi­nan­zie­rungs­kos­ten" um einen wei­te­ren Ober­be­griff und "Schuld­zin­sen" um einen en­ge­ren Un­ter­be­griff han­deln könnte, hat die Recht­spre­chung den Schuld­zin­sen­be­griff auch vor dem Weg­fall des Be­griffs der Fi­nan­zie­rungs­kos­ten als Ge­set­zes­be­griff stets weit aus­ge­legt. Da­nach sind Schuld­zin­sen alle ein­ma­li­gen und lau­fen­den Leis­tun­gen in Geld oder Gel­des­wert, die der Steu­er­pflich­tige für die Über­las­sung von Ka­pi­tal an den Gläubi­ger und an Dritte zu ent­rich­ten hat und die nicht zur Til­gung des Ka­pi­tals er­bracht wer­den.

Aus der Ge­set­zes­ge­schichte des § 4 Abs. 4a EStG er­ge­ben sich keine An­halts­punkte für einen ab­wei­chen­den Schuld­zins­be­griff. Die An­nahme ei­ner be­griffli­chen Ein­en­gung des Zins­be­griffs liefe auch der ge­setz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung der Ge­stal­tungs­be­schränkung da­durch, dass Ent­nah­men nur bei Li­qui­ditätsüber­schüssen ohne steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Zins­ab­zug blei­ben soll­ten, zu­wi­der. Auch dafür, auf der zwei­ten Stufe der Prüfung des Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zugs von Schuld­zin­sen, eben der Prüfung des § 4 Abs. 4a EStG, Ge­winn­be­tei­li­gun­gen stil­ler Ge­sell­schaf­ter aus­zu­neh­men, gibt es kei­nen sach­li­chen Grund. Dies wi­der­spräche so­wohl der Ge­set­zes­sys­te­ma­tik, nach der es sich um den zwei­ten Schritt der Prüfung des­sel­ben Le­bens­sach­ver­halts han­delt, als auch der ge­setz­li­chen Ziel­set­zung, den Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug der Fremd­fi­nan­zie­rung von Übe­rent­nah­men zu ver­hin­dern.

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