de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Gewinnbeteiligungen eines atypisch stillen Gesellschafters sind Schuldzinsen i.S.d. § 4 Abs. 4 a EStG

FG Köln 21.8.2013, 14 K 3754/11

Die an atypisch stille Gesellschafter ausgezahlten Gewinnbeteiligungen sind in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähigen Schuldzinsen einzubeziehen. Der Begriff der Schuldzinsen ist anders als derjenige der Überentnahme in § 4 Abs. 4a EStG oder an anderer Stelle im EStG nicht legaldefiniert.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind zur Ein­kom­men­steuer zusam­men­ver­an­lagte Ehe­gat­ten. Der Klä­ger erzielte Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb aus einer Metz­ge­rei. Er ermit­telte sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich. In der Bilanz zum 31.12.2004 wies er ein nega­ti­ves Kapi­tal i.H.v. rund 130.014 € aus. Im Juni 2005 erfolgte eine Gut­schrift des Vaters des Klä­gers i.H.v. 120.000 €. Zur Erläu­te­rung die­ser Gut­schrift reich­ten die Klä­ger den "Ver­trag über die Errich­tung einer aty­pi­schen stil­len Gesell­schaft" in nicht unter­schrie­be­ner und nicht datier­ter Fas­sung zu den Betriebs­prü­fungs­ak­ten.

Danach betei­ligte sich der Vater des Klä­gers an dem Han­dels­ge­werbe des Klä­gers als stil­ler Gesell­schaf­ter mit einer Ein­lage von 140.000 €. Die Ein­lage sei bereits in bar erbracht wor­den. Zur Geschäfts­füh­rung sollte allein der Klä­ger befugt sein. Zu bestimm­ten näher bezeich­ne­ten Geschäf­ten war die Zustim­mung des Vaters des Klä­gers erfor­der­lich. Außer­dem war eine Gewinn­be­tei­li­gung des stil­len Gesell­schaf­ters von 20 % vor­ge­se­hen. Eine Betei­li­gung am Ver­lust war aus­ge­sch­los­sen.

Der Klä­ger zahlte auf­grund die­ser Ver­ein­ba­rung an sei­nen Vater in den Streit­jah­ren 2005 und 2006 jeweils 4.600 € als Gewinn­be­tei­li­gung, die er in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigte. Das Finanz­amt ließ aller­dings den vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der an den Vater gezahl­ten Gewinn­be­tei­li­gung nicht mehr zu, son­dern berück­sich­tigte diese im Rah­men der Ermitt­lung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen. Die Klä­ger waren der Auf­fas­sung, die Gewinn­be­tei­li­gung des stil­len Gesell­schaf­ters gehöre begrif­f­lich nicht zu den Schuld­zin­sen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde auf­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die an den stil­len Gesell­schaf­ter aus­ge­zahl­ten Gewinn­be­tei­li­gun­gen der Streit­jahre von jeweils 4.600 € waren in die Berech­nung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugs­fähi­gen Schuld­zin­sen ein­zu­be­zie­hen.

Aus der sys­te­ma­ti­schen, his­to­ri­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung des § 4 Abs. 4a EStG folgt, dass der Rege­lung ein wei­ter Zins­be­griff zu Grunde liegt, der auch die Gewinn­be­tei­li­gung des typisch stil­len Gesell­schaf­ters umfasst. Denn der Begriff der Schuld­zin­sen ist anders als der­je­nige der Über­ent­nahme in § 4 Abs. 4a EStG oder an ande­rer Stelle im EStG nicht legal­de­fi­niert. Das EStG ver­wen­det den Begriff der Schuld­zin­sen außer in § 4 Abs. 4a in § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 10e Abs. 6a S. 1, § 13a Abs. 3 S. 2, früher auch in § 9a S. 1 Nr. 2 und in § 21a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4. Dane­ben wurde früher in § 10 Abs. 2 S. 2 EStG auch der Begriff der Finan­zie­rungs­kos­ten ver­wandt.

Obg­leich das Neben­ein­an­der der Begriffe der Finan­zie­rungs­kos­ten einer­seits und der Schuld­zin­sen ande­rer­seits die Annahme nahe legen könnte, dass es sich bei "Finan­zie­rungs­kos­ten" um einen wei­te­ren Ober­be­griff und "Schuld­zin­sen" um einen enge­ren Unter­be­griff han­deln könnte, hat die Recht­sp­re­chung den Schuld­zin­sen­be­griff auch vor dem Weg­fall des Begriffs der Finan­zie­rungs­kos­ten als Geset­zes­be­griff stets weit aus­ge­legt. Danach sind Schuld­zin­sen alle ein­ma­li­gen und lau­fen­den Leis­tun­gen in Geld oder Gel­des­wert, die der Steu­erpf­lich­tige für die Über­las­sung von Kapi­tal an den Gläu­bi­ger und an Dritte zu entrich­ten hat und die nicht zur Til­gung des Kapi­tals erbracht wer­den.

Aus der Geset­zes­ge­schichte des § 4 Abs. 4a EStG erge­ben sich keine Anhalts­punkte für einen abwei­chen­den Schuld­zins­be­griff. Die Annahme einer begrif­f­li­chen Ein­en­gung des Zins­be­griffs liefe auch der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung der Gestal­tungs­be­schrän­kung dadurch, dass Ent­nah­men nur bei Liqui­di­täts­über­schüs­sen ohne steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen auf den Zins­ab­zug blei­ben soll­ten, zuwi­der. Auch dafür, auf der zwei­ten Stufe der Prü­fung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs von Schuld­zin­sen, eben der Prü­fung des § 4 Abs. 4a EStG, Gewinn­be­tei­li­gun­gen stil­ler Gesell­schaf­ter aus­zu­neh­men, gibt es kei­nen sach­li­chen Grund. Dies wider­spräche sowohl der Geset­zes­sys­te­ma­tik, nach der es sich um den zwei­ten Schritt der Prü­fung des­sel­ben Lebens­sach­ver­halts han­delt, als auch der gesetz­li­chen Ziel­set­zung, den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Fremd­fi­nan­zie­rung von Über­ent­nah­men zu ver­hin­dern.

Link­hin­weis:

nach oben