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Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG

Der BFH erkennt eine Einheits-GmbH & Co. KG trotz einer Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis als gewerblich geprägte Personengesellschaft an.

In einem neu­ge­fass­ten Gesell­schafts­ver­trag einer sog. Ein­heits-GmbH & Co. KG war vor­ge­se­hen, dass die allein geschäfts­füh­r­ende Kom­p­le­men­tär-GmbH, deren Anteile von der KG gehal­ten wur­den, inso­weit von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­sch­los­sen ist, als es um die Wah­rung der Rechte aus oder an den Antei­len an sich selbst geht. Beg­renzt auf die­sen Bereich wurde die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis zur Ver­mei­dung eines zumin­dest fak­ti­schen Inter­es­sen­kon­f­likts auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen. Der BFH hatte dar­über zu ent­schei­den, ob diese Rege­lung der Annahme einer gewerb­li­chen Prä­gung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ent­ge­gen­steht.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schichte sowie aus dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung fol­gert der BFH mit Urteil vom 13.7.2017 (Az. IV R 42/14), dass eine sol­che Ein­schrän­kung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis unschäd­lich ist. Die Ein­heits-GmbH & Co. KG ist den­noch als gewerb­lich geprägte Per­so­nen­ge­sell­schaft zu behan­deln.

Hin­weis

Wäre die gewerb­li­che Prä­gung infolge der Neu­fas­sung des Gesell­schafts­ver­trags ent­fal­len, hätte der Betrieb der Ein­heits-GmbH & Co. KG zwangs­weise als auf­ge­ge­ben gegol­ten, so dass die im Betriebs­ver­mö­gen ruhen­den stil­len Reser­ven auf­zu­de­cken gewe­sen wären.



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