deen
Nexia Ebner Stolz

Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters ohne Hochschulabschluss im Fach Informatik

FG Hamburg 14.7.2015, 3 K 207/14

Die Tätigkeit eines EDV-Beraters, der keinen (Fach-) Hochschulabschluss im Fach Informatik hat, ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen eines Informatikers mit Bachelorabschluss in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise (z.B. Fortbildung, Selbststudium oder praktische Arbeiten) angeeignet hat. Stehen diese Tatsachen nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, hat es auf Antrag eine Wissensprüfung beim Steuerpflichtigen durchzuführen. Ergibt die Prüfung nur unzureichendes Wissen, kommt es auf die praktische Arbeit des Klägers nicht an.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war an der Uni­ver­si­tät im Stu­di­en­fach Infor­ma­tik ein­ge­schrie­ben und hat an ver­schie­de­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men. Er been­dete das Stu­dium, ohne zur Dip­lom-Vor­prü­fung zuge­las­sen wor­den zu sein. Seit 2005 bet­reibt der Klä­ger als Ein­zel­un­ter­neh­mer eine EDV-Bera­tung. Im Streit­jahr 2010 war er für ver­schie­dene Kun­den tätig. In den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen bezeich­nete er die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen u.a. als "Sup­port-Dienst­leis­tung", "Fern­war­tung", "Instal­la­ti­ons­vor­be­rei­tung Datev", "Dienst­leis­tung Ser­ver/Rou­ter/App­li­ance", "Virus­pro­b­lem" und "Trou­b­les­hoo­ting/CAD Update".

In der Ein­kom­men- und die Gewer­be­steue­r­er­klär­ung für 2010 erklärte der Klä­ger Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Das Finanz­amt erließ erklär­ungs­ge­mäß den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für 2010 und setzte den Mess­be­trag fest. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2010 setzte es die Ein­kom­men­steuer unter Berück­sich­ti­gung der Steuer­er­mä­ß­i­gung für gewerb­li­che Ein­künfte fest.

Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Er ver­tritt die Ansicht, dass er Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit erziele. Er habe das Infor­ma­tik­stu­dium zwar aus finan­zi­el­len Grün­den nicht abge­sch­los­sen. Er habe sich die ent­sp­re­chen­den Kennt­nisse aber als Auto­di­dakt ange­eig­net; so habe er im Jahr 2000 nach einer Fort­bil­dung das Zer­ti­fi­kat "Micro­soft Cer­ti­fied Sys­tems Engineer" (MCSE) erwor­ben. Seit 2005 sei er als Inge­nieur und Sys­tem­ana­ly­ti­ker in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik tätig.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers ist beim BFH unter dem Az. VIII B 80/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger im Streit­jahr eine gewer­be­steu­erpf­lich­tige Tätig­keit aus­ge­übt hat.

Die Tätig­keit eines EDV-Bera­ters ohne Hoch­schul­ab­schluss im Fach Infor­ma­tik ist nur dann als inge­nieurähn­lich und damit frei­be­ruf­lich zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Steu­erpf­lich­tige nach­wei­sen kann, dass er sich das Wis­sen eines Infor­ma­ti­kers mit Bache­l­or­ab­schluss in ver­g­leich­ba­rer Breite und Tiefe auf andere Weise, etwa im Wege der Fort­bil­dung und/oder des Selbst­stu­di­ums oder ggf. anhand eige­ner prak­ti­scher Arbei­ten ange­eig­net hat. Ste­hen diese Tat­sa­chen nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, muss es auf­grund sei­ner Sach­auf­klär­ungspf­licht (§ 76 Abs. 1 FGO) den vom Klä­ger ges­tell­ten Anträ­gen zur Erhe­bung von Bewei­sen grund­sätz­lich ent­sp­re­chen, die geeig­net erschei­nen, den erfor­der­li­chen Nach­weis der Kennt­nisse zu erbrin­gen. Hierzu kann auch die Vor­nahme einer Wis­sens­prü­fung gehö­ren.

Ergibt eine sol­che Wis­sens­prü­fung, dass der Klä­ger - so wie im Streit­fall - in elf von zwölf grund­le­gen­den Modu­len im Bache­lor­stu­di­en­gang Infor­ma­tik keine aus­rei­chen­den Kennt­nisse besitzt, ist der Nach­weis nicht geführt. In die­sem Fall kommt es auf die prak­ti­sche Arbeit des Klä­gers nicht wei­ter an.

Die Klage gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2010 ist unzu­läs­sig. Inso­weit ist durch Urteil zu ent­schei­den, obwohl der Klä­ger den Rechts­st­reit dies­be­züg­lich in der münd­li­chen Ver­hand­lung für erle­digt erklärt hat. Eine ein­sei­tige Erle­di­gung­s­er­klär­ung des Klä­gers ist nur wirk­sam und über den darin lie­gen­den Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung ist dem­ent­sp­re­chend nur zu ent­schei­den, wenn die ursprüng­li­che Klage zuläs­sig war. Ande­ren­falls ist die Klage - so wie hier - als unzu­läs­sig abzu­wei­sen.

Link­hin­weis:

nach oben