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Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

Auch bei einer rein vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft ist vor deren Eintragung im Handelsregister von einer gewerbesteuerpflichtigen Vorgesellschaft auszugehen.

Auch wenn eine GmbH erst mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ent­steht, unter­liegt bereits die Vor­ge­sell­schaft, also die Kapi­tal­ge­sell­schaft nach Abschluss des nota­ri­el­len Gesell­schafts­ver­trags, aber vor der Ein­tra­gung, nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH der Gewer­be­steuer. Erfor­der­lich ist hierzu ledig­lich, dass die Regis­te­r­ein­tra­gung nach­folgt und die Vor­ge­sell­schaft eine nach außen in Erschei­nung tre­tende geschäft­li­che Tätig­keit auf­ge­nom­men hat (z. B. BFH-Urteil vom 18.7.1990, Az. I R 98/87, BStBl. II 1990, S. 1073).

Der BFH wen­det diese Grund­sätze auch auf eine ver­mö­gens­ver­wal­tend tätige Kapi­tal­ge­sell­schaft an. Die Vor­ge­sell­schaft unter­liegt somit bereits der Gewer­be­steuer, wenn sie in dem Zei­traum zwi­schen Grün­dung und Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung ver­mö­gens­ver­wal­tende Tätig­kei­ten ent­fal­tet, die über den Kreis blo­ßer Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­aus­ge­hen (BFH-Urteil vom 24.1.2017, Az. IR 81/15). Soweit aus dem BFH-Urteil vom 18.7.1990 abge­lei­tet wor­den ist, dass das Vor­lie­gen einer Vor­ge­sell­schaft stets eine ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit vor­aus­setzt, hält der BFH hieran nicht mehr fest.



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