deen
Nexia Ebner Stolz

GewSt: Keine erweiterte Kürzung bei Mitvermietung von Hotelzimmereinrichtungen

FG Köln 29.4.2015, 13 K 2407/11

Bei Hotelzimmereinrichtungen handelt es sich zwar dem Grunde nach um Grundvermögen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivilrechtlich überwiegend Grundstückszubehör i.S.d. § 97 BGB darstellen. Es handelt sich jedoch um nicht in das Grundvermögen einzubeziehende Betriebsvorrichtungen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine 1970 gegrün­dete GmbH, im Immo­bi­li­en­we­sen tätig ist. Sie strei­tet schon seit Jah­ren mit den Finanz­be­hör­den über die Frage, ob ihr ein Anspruch auf die erwei­terte Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG zusteht. Bereits im Rah­men der Außen­prü­fung für die Jahre 1989 bis 1993 wur­den umfang­rei­che Fest­stel­lun­gen zu den neben den Gebäu­den über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­tern getrof­fen. Die nach­fol­gen­den Rechts­be­helfs­ver­fah­ren führ­ten aller­dings zur Abwei­sung der Klage (FG Köln: Urt. v. 7.7.2004, Az.: Az. 7 K 4166/01).

Wäh­rend die Klä­ge­rin jah­re­lang Wohn­ge­bäude, Gewer­be­ge­bäude sowie Sport- und Gewer­be­parks ver­mie­tet hatte, ver­äu­ßerte sie vor dem Streit­jahr 2005 Teile der Sport­an­la­gen und stellte im Ver­laufe des Jah­res 2004 den Squash-Betrieb ein. Seit Beginn 2005 wer­den neben den Immo­bi­lien (Wohn­ge­bäude und Sport- und Gewer­be­park mit Hotel) nur noch die zur Aus­stat­tung des Hotels gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter mit Gesam­t­an­schaf­fungs­kos­ten von 133.684 € neben den Immo­bi­lien ver­mie­tet. Der Anteil der Anschaf­fungs­kos­ten der mit­ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gü­ter beträgt 1,14 % der Gebäu­de­an­schaf­fungs- und -her­stel­lungs­kos­ten von über 22 Mio. DM.

Bei den über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­tern han­delte es sich um eine Bier­kel­ler­kühl­an­lage, Kühl­räume, Kühl­möbel für The­ken- und Buffet­an­lage sowie die Zim­mer­ein­rich­tun­gen (Bet­ten, Schränke, Stühle, Tische) für 13 Gäs­t­e­zim­mer. Nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin war es nicht mög­lich, einen Päch­ter für das Sport­ho­tel zu fin­den, der das Hotel auch ohne Ein­rich­tungs­ge­gen­stände gepach­tet hätte.

Im Streit­jahr 2007 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin den Sport-und Gewer­be­park. Seit­her ver­mie­tet sie nur noch Immo­bi­lien, keine Betriebs­vor­rich­tun­gen mehr. Für die Streit­jahre 2005 bis 2007 dekla­rierte die Klä­ge­rin in ihren Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen wie­derum jeweils Kür­zungs­be­träge nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, was das Finanz­amt aber­mals ver­wei­gerte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte bei der Berech­nung des Gewer­be­er­tra­ges gem. § 7 GewStG zu Recht nur eine Kür­zung des Gewinns nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 % des Ein­heits­wer­tes des zum Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehö­ren­den Grund­be­sit­zes und keine Kür­zung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG vor­ge­nom­men.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sog. erwei­terte Kür­zung bei Grund­stücks­un­ter­neh­men lagen hier nicht vor. Es fehlte an der erfor­der­li­chen Aus­sch­ließ­lich­keit der Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes. Das Tat­be­stands­merk­mal der Aus­sch­ließ­lich­keit ist nach BFH-Recht­sp­re­chung eng aus­zu­le­gen und bedeu­tet ins­be­son­dere, dass der Begriff glei­cher­ma­ßen qua­li­ta­tiv, quan­ti­ta­tiv und zeit­lich zu ver­ste­hen ist. Die Aus­sch­ließ­lich­keit der begüns­tig­ten Tätig­keit der Ver­wal­tung und Nut­zung eige­nen Grund­be­sit­zes bedeu­tet, dass grund­sätz­lich nur die begüns­tigte Tätig­keit aus­ge­übt wer­den darf und es sich aus­nahms­los um eige­nen Grund­be­sitz han­deln muss. Aus­nah­men wegen Gering­fü­g­ig­keit sind des­halb auch nicht auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes oder im Hin­blick auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebo­ten.

Bei den vor­lie­gen­den Wirt­schafts­gü­tern des Hote­l­in­ven­tars han­delte es sich zwar dem Grunde nach um Grund­ver­mö­gen i.S.d. § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG, da sie zivil­recht­lich über­wie­gend Grund­stücks­zu­be­hör i.S.d. § 97 BGB dar­s­tel­len. Es han­delte sich jedoch um nicht in das Grund­ver­mö­gen ein­zu­be­zie­hende Betriebs­vor­rich­tun­gen i.S.d. § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG. Wie das FG Düs­sel­dorf in einem Ver­fah­ren mit ver­g­leich­ba­rer Pro­b­le­ma­tik (Urt. v. 22.10.2013, Az.: 13 K 859/10 G) über­zeu­gend aus­ge­führt hat, tref­fen auf eine Hote­l­ein­rich­tung und die Zim­mer­ein­rich­tun­gen die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG zu. Ein Hotel dient in ers­ter Linie der Beher­ber­gung von Men­schen in sepa­ra­ten Räum­lich­kei­ten, die für den vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt sowie die Über­nach­tung her­ge­rich­tet sein müs­sen.

Grund­sätz­lich ist im Hin­blick auf die enge Aus­le­gung des Begriffs der aus­sch­ließ­li­chen Ver­wal­tung eige­nen Grund­be­sit­zes jede ander­wei­tige, nicht aus­drück­lich durch den Kata­log unschäd­li­cher Betä­ti­gun­gen des § 9 Nr. 1 BewG zuge­las­sene Betä­ti­gung begüns­ti­gungs­schäd­lich. Davon gehen auch die Finanz­ver­wal­tung sowie die ganz über­wie­gende Lite­ra­tur­auf­fas­sung aus. Nach Über­zeu­gung des Senats lag zudem kei­ner der Son­der­fälle vor, bei denen die Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen als unschäd­li­che Neben­tä­tig­keit ein­ge­stuft wer­den konnte. Jedoch war im Hin­blick auf die BFH-Ent­schei­dung, das Mobi­liar eines Senio­renpf­le­ge­heims nicht als Betriebs­vor­rich­tung anzu­se­hen (Urt. v. 20.10.2009, Az.: V R 21/08), die Revi­sion zuzu­las­sen. Im Übri­gen erschien es zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung sinn­voll, dass der BFH seine Recht­sp­re­chung zur Qua­li­tät not­wen­di­ger Son­der­ein­rich­tun­gen und/oder zur Unschäd­lich­keit mar­gi­na­ler Mit­ver­mie­tun­gen von Betriebs­vor­rich­tun­gen präz­i­siert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben