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Gesundheitstelefon nicht umsatzsteuerbefreit

FG Düsseldorf 14.8.2015, 1 K 1570/14 U

Ein sog. Gesundheitstelefon, über das Versicherte am Telefon medizinisch beraten werden, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Derartige Beratungsleistungen dienen nicht in hinreichendem Maße der Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, da sie nicht auf medizinischen Feststellungen beruhen, die von entsprechendem Fachpersonal getroffen worden sind, sondern allein auf den Angaben des Anrufers zu demjenigen Krankheitsbild beruhen, zu dem er sich informieren möchte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt für gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen ein sog. Gesund­heits­te­le­fon, über das Ver­si­cherte medi­zi­nisch bera­ten wer­den. Zudem führt sie sowohl für gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen als auch für Phar­ma­un­ter­neh­men sog. Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gramme durch. Daran neh­men Pati­en­ten teil, die unter chro­ni­schen oder lang andau­ern­den Krank­hei­ten lei­den und deren gesund­heit­li­che Situa­tion durch eine lau­fende Bet­reu­ung ver­bes­sert wer­den soll. Auch diese Bet­reu­ungs­leis­tung wird tele­fo­nisch erbracht.

Die Bera­tung erfolgt durch Kran­ken­schwes­tern und medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­s­tellte; in mehr als einem Drit­tel der Fälle wird ein Arzt hin­zu­ge­zo­gen. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, ihre Leis­tun­gen seien umsatz­steu­er­f­rei. Dem­zu­folge stellte sie ent­sp­re­chende Rech­nun­gen aus. Das Finanz­amt ist dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung der sons­ti­gen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin aus dem Bereich Gesund­heits­te­le­fon und der Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gramme nicht vor­lä­gen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die strei­ti­gen tele­fo­ni­schen Bera­tungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin sind nicht gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatz­steuer bef­reit. Sie sind weder in Form des Gesund­heits­te­le­fons noch in Form der Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gramme Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin.

Die Bera­tungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin die­nen nicht in hin­rei­chen­dem Maße der Diag­nose, Behand­lung und - soweit mög­lich - Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen, da sie nicht auf medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen beru­hen, die von ent­sp­re­chen­dem Fach­per­so­nal getrof­fen wor­den sind. Viel­mehr basie­ren sie allein auf den im Zwei­fel lai­en­haf­ten Anga­ben des Anru­fers zu dem­je­ni­gen Krank­heits­bild, zu dem er sich wei­ter infor­mie­ren möchte. Vor die­sem Hin­ter­grund wei­sen auch die Kran­ken­kas­sen in ihren Inter­net-Auf­trit­ten aus­drück­lich dar­auf hin, dass "ein medi­zi­ni­sches Infor­ma­ti­ons­ge­spräch den Besuch beim Arzt nicht erset­zen kann".

Die Bera­tungs­leis­tun­gen haben auch kei­nen hin­rei­chend engen Bezug zu der von den behan­deln­den Ärz­ten der Anru­fer durch­ge­führ­ten Heil­be­hand­lung. Im Übri­gen sind sie einer Bera­tung im Rah­men eines kon­k­re­ten Arzt-Pati­en­ten­ver­hält­nis­ses nicht gleich­ar­tig. Aus die­sem Grunde steht auch der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät einer Ver­sa­gung der Steu­er­be­f­rei­ung nicht ent­ge­gen.

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