Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entsenderichtlinie

Mit dem Gesetz­ent­wurf wird die über­ar­bei­tete EU-Ent­sen­de­richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt. Dadurch ver­bes­sert sich die Situa­tion von Arbeit­neh­mern, die nach Deut­sch­land ent­sandt wer­den, indem diese künf­tig in stär­ke­rem Umfang als bis­her von in Deut­sch­land gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen pro­fi­tie­ren.

Im Gesetz­ent­wurf sind Ände­run­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes (AEntG) vor­ge­se­hen, die insb. fol­gende Maß­nah­men bein­hal­ten:

• Für Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Unter­neh­mer, die in das Inland ent­sen­det wer­den, soll der Kata­log der anwend­ba­ren Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen erwei­tert wer­den. So sol­len künf­tig nicht nur die Min­dest­ent­gelt­sätze, son­dern alle Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen zur Anwen­dung kom­men (sog. Equal-Pay).
• Aus­ge­nom­men vom Equal-Pay-Anspruch wer­den sol­len aller­dings Arbeit­neh­mer, die im Rah­men eines Lie­fer­ver­trags erfor­der­li­che Erst­mon­tage- oder Ein­bau­ar­bei­ten durch­füh­ren und die Dauer der Beschäf­ti­gung in Deut­sch­land acht Tage im Jahr nicht über­s­teigt. Ebenso sol­len Arbeit­neh­mer und Leih­ar­beit­neh­mer aus­ge­nom­men wer­den, die von einem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber nur vor­über­ge­hend in Deut­sch­land beschäf­tigt wer­den und z. B. für ihren Arbeit­ge­ber Besp­re­chun­gen im Inland füh­ren oder an Fach­kon­fe­ren­zen oder Fach­ta­gun­gen teil­neh­men. Als vor­über­ge­hend soll dabei eine Beschäf­ti­gung anzu­se­hen sein, wenn der Arbeit­neh­mer nicht mehr als 14 Tage unun­ter­bro­chen oder nicht mehr als 30 Tage inn­er­halb von 12 Mona­ten im Inland tätig ist.
• Sofern die in § 2 AEntG genann­ten Arbeits­be­din­gun­gen in deut­sch­land­weit gel­ten­den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen gere­gelt sind, sol­len diese auch für ent­sandte Arbeit­neh­mer gel­ten. Dies soll für alle Bran­chen gel­ten.
• Wäh­rend einer Ent­sen­dung sol­len Arbeit­neh­mer unter bes­se­ren Bedin­gun­gen unter­ge­bracht wer­den. Dazu wer­den die mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch gere­gel­ten Anfor­de­run­gen, die vom Arbeit­ge­ber ges­tellte Unter­künfte erfül­len müs­sen, auch für ent­sandte Arbeit­neh­mer für ver­bind­lich erklärt.
• Ent­sen­de­zu­la­gen, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land für den Zei­traum der Tätig­keit im Inland erhält, sol­len zwar auf die Ent­loh­nung ange­rech­net wer­den kön­nen. Dies soll aller­dings dann nicht gel­ten, wenn mit der Ent­sen­de­zu­lage Kos­ten erstat­tet wer­den, die infolge der Ent­sen­dung tat­säch­lich ent­stan­den sind. Als sol­che Ent­sen­de­kos­ten sol­len insb. Reise-, Unter­brin­gungs- und Verpf­le­gungs­kos­ten gel­ten.
• Die vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen sol­len für lang­zei­t­ent­sandte Arbeit­neh­mer gel­ten. Dar­un­ter sind Arbeit­neh­mer zu fas­sen, die vom Arbeit­ge­ber län­ger als zwölf bzw. in Aus­nah­me­fäl­len län­ger als 18 Monate ent­sen­det wer­den.
• Leih­ar­beit­neh­mer, die in Deut­sch­land ein­ge­setzt wer­den, sol­len vom deut­schen Arbeits­recht erfasst wer­den.
• Ent­lei­her mit Sitz im Aus­land sol­len beson­dere Infor­ma­ti­onspf­lich­ten erfül­len müs­sen. So soll der Ent­lei­her den Ver­lei­her in Text­form über die Beschäf­ti­gung eines ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers im Inland unter­rich­ten müs­sen.

Hin­weis: Das Umset­zungs­ge­setz soll am Tag nach der Ver­kün­dung, früh­es­tens aber zum 30.7.2020 in Kraft tre­ten.