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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL (EU) 2018/957) beschlossen.

Mit dem Gesetz­ent­wurf wird die über­ar­bei­tete EU-Ent­sen­de­richt­li­nie in natio­na­les Recht umge­setzt. Dadurch ver­bes­sert sich die Situa­tion von Arbeit­neh­mern, die nach Deut­sch­land ent­sandt wer­den, indem diese künf­tig in stär­ke­rem Umfang als bis­her von in Deut­sch­land gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen pro­fi­tie­ren.

Im Gesetz­ent­wurf sind Ände­run­gen des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes (AEntG) vor­ge­se­hen, die insb. fol­gende Maß­nah­men bein­hal­ten:

  • Für Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Unter­neh­mer, die in das Inland ent­sen­det wer­den, soll der Kata­log der anwend­ba­ren Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen erwei­tert wer­den. So sol­len künf­tig nicht nur die Min­dest­ent­gelt­sätze, son­dern alle Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen zur Anwen­dung kom­men (sog. Equal-Pay).
  • Aus­ge­nom­men vom Equal-Pay-Anspruch wer­den sol­len aller­dings Arbeit­neh­mer, die im Rah­men eines Lie­fer­ver­trags erfor­der­li­che Erst­mon­tage- oder Ein­bau­ar­bei­ten durch­füh­ren und die Dauer der Beschäf­ti­gung in Deut­sch­land acht Tage im Jahr nicht über­s­teigt. Ebenso sol­len Arbeit­neh­mer und Leih­ar­beit­neh­mer aus­ge­nom­men wer­den, die von einem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber nur vor­über­ge­hend in Deut­sch­land beschäf­tigt wer­den und z. B. für ihren Arbeit­ge­ber Besp­re­chun­gen im Inland füh­ren oder an Fach­kon­fe­ren­zen oder Fach­ta­gun­gen teil­neh­men. Als vor­über­ge­hend soll dabei eine Beschäf­ti­gung anzu­se­hen sein, wenn der Arbeit­neh­mer nicht mehr als 14 Tage unun­ter­bro­chen oder nicht mehr als 30 Tage inn­er­halb von 12 Mona­ten im Inland tätig ist.
  • Sofern die in § 2 AEntG genann­ten Arbeits­be­din­gun­gen in deut­sch­land­weit gel­ten­den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen gere­gelt sind, sol­len diese auch für ent­sandte Arbeit­neh­mer gel­ten. Dies soll für alle Bran­chen gel­ten.
  • Wäh­rend einer Ent­sen­dung sol­len Arbeit­neh­mer unter bes­se­ren Bedin­gun­gen unter­ge­bracht wer­den. Dazu wer­den die mit dem Gesetz zur Bekämp­fung von ille­ga­ler Beschäf­ti­gung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch gere­gel­ten Anfor­de­run­gen, die vom Arbeit­ge­ber ges­tellte Unter­künfte erfül­len müs­sen, auch für ent­sandte Arbeit­neh­mer für ver­bind­lich erklärt.
  • Ent­sen­de­zu­la­gen, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land für den Zei­traum der Tätig­keit im Inland erhält, sol­len zwar auf die Ent­loh­nung ange­rech­net wer­den kön­nen. Dies soll aller­dings dann nicht gel­ten, wenn mit der Ent­sen­de­zu­lage Kos­ten erstat­tet wer­den, die infolge der Ent­sen­dung tat­säch­lich ent­stan­den sind. Als sol­che Ent­sen­de­kos­ten sol­len insb. Reise-, Unter­brin­gungs- und Verpf­le­gungs­kos­ten gel­ten.
  • Die vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen sol­len für lang­zei­t­ent­sandte Arbeit­neh­mer gel­ten. Dar­un­ter sind Arbeit­neh­mer zu fas­sen, die vom Arbeit­ge­ber län­ger als zwölf bzw. in Aus­nah­me­fäl­len län­ger als 18 Monate ent­sen­det wer­den.
  • Leih­ar­beit­neh­mer, die in Deut­sch­land ein­ge­setzt wer­den, sol­len vom deut­schen Arbeits­recht erfasst wer­den.
  • Ent­lei­her mit Sitz im Aus­land sol­len beson­dere Infor­ma­ti­onspf­lich­ten erfül­len müs­sen. So soll der Ent­lei­her den Ver­lei­her in Text­form über die Beschäf­ti­gung eines ent­lie­he­nen Arbeit­neh­mers im Inland unter­rich­ten müs­sen.

Hin­weis: Das Umset­zungs­ge­setz soll am Tag nach der Ver­kün­dung, früh­es­tens aber zum 30.7.2020 in Kraft tre­ten.

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