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Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 23.02.2022 den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Erhöhung des Schut­zes durch den ge­setz­li­chen Min­dest­lohn und zu Ände­run­gen im Be­reich der ge­ringfügi­gen Be­schäfti­gung be­schlos­sen. Mit dem Ge­setz­ent­wurf wird der Min­dest­lohn zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde erhöht.

In der Begründung des Ge­setz­ent­wurfs wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich ein­ma­lig um eine ge­setz­li­che Vor­gabe des Min­dest­lohns han­delt. Zukünf­tige An­pas­sun­gen des Min­dest­lohns sol­len wei­ter­hin auf Grund­lage von Be­schlüssen der Min­dest­lohn­kom­mis­sion, erst­mals wie­der bis zum 30.06.2023 mit Wir­kung zum 01.01.2024 er­fol­gen.

Da­mit erhöht sich der ge­setz­li­che Min­dest­lohn pro Stunde von ak­tu­ell 9,82 Euro zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro und ab 01.10.2022 auf 12,00 Euro.

Hin­weis: Die Ar­beits­verträge mit ge­ringfügig Be­schäftig­ten soll­ten mit je­der Min­dest­loh­nerhöhung in 2022, also zum 01.01.2022, zum 01.07.2022 und zum 01.10.2022, durch schrift­li­che Ände­rungs­ver­ein­ba­rung an­ge­passt wer­den. Auch ist vom Ar­beit­ge­ber da­bei zu prüfen, ob die je­weils gel­tende Ent­gelt­grenze in der je­wei­li­gen Be­schäfti­gung oder bei meh­re­ren ge­ringfügi­gen Be­schäfti­gun­gen nicht über­schrit­ten wird. Bis zum 30.09.2022 liegt die mo­nat­li­che Ent­gelt­grenze noch bei 450 Euro. Ggf. ist die Wo­chen­stun­den­zahl des ge­ringfügig Be­schäftig­ten im Ar­beits­ver­trag an­zu­pas­sen. Wird die je­weils gel­tende Ent­gelt­grenze über­schrit­ten, liegt grundsätz­lich keine ge­ringfügige Be­schäfti­gung mehr vor, son­dern eine sog. so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Midi-Be­schäfti­gung.

Zu­dem wird die Ent­gelt­grenze für Mi­ni­jobs ab 01.10.2022 auf 520 Euro mo­nat­lich erhöht und dy­na­mi­sch aus­ge­stal­tet, so dass künf­tig eine Wo­chen­ar­beits­zeit von zehn Stun­den zum Min­dest­lohn ermöglicht wird.

Darüber hin­aus be­inhal­tet der Ge­setz­ent­wurf Maßnah­men, die die Auf­nahme ei­ner so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Be­schäfti­gung fördern. So wird die Höchst­grenze für eine Be­schäfti­gung im Überg­angs­be­reich von mo­nat­lich 1.300 Euro auf 1.600 Euro an­ge­ho­ben. Außer­dem wer­den die Be­schäftig­ten in­ner­halb des Überg­angs­be­reichs noch stärker ent­las­tet. Dazu wird der Be­las­tungs­sprung beim Überg­ang aus ei­ner ge­ringfügi­gen in eine so­zi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tige Be­schäfti­gung geglättet, um An­reize zu schaf­fen, über den Um­fang ei­nes Mi­ni­jobs hin­aus er­werbstätig zu sein. Der Ar­beit­ge­ber­bei­trag wird ober­halb der Ge­ringfügig­keits­grenze zunächst auf die für einen Mi­ni­job zu leis­ten­den Pau­schal­beiträge in Höhe von 28 % an­ge­gli­chen und glei­tend auf den re­gulären So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag ab­ge­schmol­zen.

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