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Gesetzentwurf zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Bereits im Oktober 2014 wurde zwischen Deutschland und 50 weiteren Staaten eine Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten getroffen, die nun in Deutschland in nationales Gesetz umgesetzt wird. Demnach könnte ein Austausch erstmals zum 30.9.2017 für Besteuerungszeiträume ab 2016 erfolgen.

Die Bun­des­re­gie­rung besch­loss am 15.7.2015 den Ent­wurf eines Geset­zes zum auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen und zur Ände­rung wei­te­rer Gesetze und brachte die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein.

Der Gesetz­ent­wurf basiert auf der sog. „Mehr­sei­tige Ver­ein­ba­rung zwi­schen den zustän­di­gen Behör­den über den auto­ma­ti­schen Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über Finanz­kon­ten“, die am 29.10.2014 von Deut­sch­land und 50 wei­te­ren Staa­ten besch­los­sen wurde und mit der sich die teil­neh­men­den Staa­ten zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Basis des von der OECD ent­wi­ckel­ten glo­ba­len Stan­dards verpf­lich­tet haben. Die darin ein­ge­gan­gen Verpf­lich­tun­gen sol­len nun in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den und erst­mals zum 30.9.2017 für Besteue­rungs­zei­träume ab 2016 zu einem Aus­tausch ent­sp­re­chen­der Daten mit den Finanz­ver­wal­tun­gen der EU-Mit­g­lied­staa­ten und Dritt­staa­ten, die ebenso die Mehr­sei­tige Ver­ein­ba­rung verpf­lich­tend in ihr natio­na­les Recht auf­ge­nom­men haben, füh­ren.

Die Mel­depf­lich­ten sol­len neben per­sön­li­chen Daten der Steu­erpf­lich­ti­gen u.a. auch den Kon­to­saldo oder bei Ein­la­gen­kon­ten den Gesamt­brut­to­be­trag der Zin­sen bein­hal­ten.

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