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Gesetzentwurf zu verkürztem Restschuldbefreiungsverfahren

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf werden die Vorgaben der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) zur Restschuldbefreiung umgesetzt. Danach soll ein Restschuldbefreiungsverfahren nur noch drei statt bisher im Regelfall sechs Jahre dauern. Anders als in der EU-Richtlinie vorgesehen, sollen die Regelungen nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner, sondern auch für Verbraucher gelten. Weiter soll es künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich sein, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen.

Vor­aus­set­zung für eine Rest­schuld­be­f­rei­ung ist jedoch u. a., dass der Schuld­ner einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht bzw. sich darum bemüht. Zudem wird der Schuld­ner in der sog. Wohl­ver­hal­tens­phase stär­ker zur Her­aus­gabe von erlang­tem Ver­mö­gen her­an­ge­zo­gen.

Die Rest­schuld­be­f­rei­ung soll u. a. dann ver­sagt wer­den, wenn in der Wohl­ver­hal­tens­phase unan­ge­mes­sene Ver­bind­lich­kei­ten begrün­det wer­den.

Um etwaige Aus­wir­kun­gen auf das Antrags-, Zah­lungs- und Wirt­schafts­ver­hal­ten der Ver­brau­cher beur­tei­len zu kön­nen, soll die Ver­fah­rens­ver­kür­zung für Ver­brau­cher zunächst bis 30.6.2025 befris­tet wer­den. Die Ver­kür­zung des Ver­fah­rens soll ins­ge­s­amt nicht dazu füh­ren, dass Schuld­ner im Falle einer erneu­ten Ver­schul­dung auch sch­nel­ler zu einer zwei­ten Rest­schuld­be­f­rei­ung kom­men kön­nen. Daher wird die der­zei­tige zehn­jäh­rige Sperr­frist auf elf Jahre erhöht und das Rest­schuld­be­f­rei­ungs­ver­fah­ren in Wie­der­ho­lungs­fäl­len auf fünf Jahre ver­län­gert.

Hin­weis

Die Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­f­rei­ungs­ver­fah­rens auf drei Jahre soll für alle Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten, die ab dem 1.10.2020 bean­tragt wer­den. Für Insol­venz­ver­fah­ren, die ab dem 17.12.2019 bean­tragt wur­den, soll das der­zeit sechs­jäh­rige Ver­fah­ren monats­weise ver­kürzt wer­den.

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