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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Weitere Neuregelungen ab 1.1.2014 in Kraft

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

Das Gesetz gegen unse­riöse Geschäft­s­prak­ti­ken ist am 8.10.13 (BGBl. I, 3714) ver­kün­det wor­den. Wäh­rend die Rege­lun­gen zur Erstat­tungs­fähig­keit von Inkas­so­kos­ten und ver­schärf­ten Berufs­re­geln schon zum 9.10.13 in Kraft get­re­ten sind, gel­ten ab dem 1.11.2014 wei­tere Vor­schrif­ten:

Wer­bung per Tele­fon-Auto­ma­ten: Wer­be­an­rufe, die von einer auto­ma­ti­schen Anruf­ma­schine getä­tigt wer­den, sind nun gem. §§ 7, 20 UWG ver­bo­ten und wer­den mit Geld­buße sank­tio­niert. Außer­dem sind am Tele­fon ein­ge­gan­gene Gewinn­spiel­ver­träge in Zukunft nicht mehr wirk­sam, son­dern unter­lie­gen nun gem. § 675 Abs. 3 BGB dem sog. Text­for­mer­for­der­nis. Hält sich das Unter­neh­men nicht an diese Vor­schrif­ten, muss es mit einer Geld­buße von bis zu 300.000 € rech­nen.

Schutz vor über­höh­ten Abmahn­kos­ten: Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nun­gen unter­lie­gen gem. § 97a UrhG künf­tig einem sog. Regel­st­reit­wert, d.h. der Streit­wert für einen Unter­las­sungs- oder Besei­ti­gungs­an­spruch darf in der Regel nur 1.000 € betra­gen, wenn ein Ver­brau­cher erst­ma­lig für eine urhe­ber­recht­li­che Ver­let­zung abge­mahnt wird. Mahnt ein Unter­neh­men einen Ver­brau­cher unbe­rech­tigt oder unwirk­sam ab, kann die­ser außer­dem seine eige­nen Rechts­ver­tei­di­gungs­kos­ten zurück­for­dern. Der Streit­wert bei wett­be­werbs­recht­li­chen Abmah­nun­gen wird eben­falls ange­passt.

Mehr Tran­s­pa­renz bei Inkas­so­sch­rei­ben: Künf­tig hat ein Inkas­so­un­ter­neh­men gem. § 11a RDG den Ver­brau­cher im Inkas­so­sch­rei­ben dar­über zu infor­mie­ren, für wen das Inkas­so­un­ter­neh­men arbei­tet, wer ihm gegen­über die For­de­rung gel­tend macht, wor­auf diese beruht und wie sich die Kos­ten berech­nen. Ver­stößt das Unter­neh­men gegen die Inkas­so­vor­schrif­ten, kann künf­tig ein Buß­geld von bis zu 50.000 € fäl­lig wer­den. Auch Rechts­an­wälte, die Inkas­so­di­enst­leis­tun­gen erbrin­gen, tref­fen seit dem 1.1.2014 umfang­rei­che Dar­le­gungs- und Infor­ma­ti­onspf­lich­ten. Der neu in die BRAO ein­ge­fügte § 43d ver­langt u.a. bei der Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen die Angabe des For­de­rungs­grun­des bei Ver­trä­gen, eine kon­k­rete Dar­le­gung des Ver­trags­ge­gen­stan­des und die Nen­nung des Datums des Ver­trags­schlus­ses. Der Rechts­an­walt soll dane­ben auch auf Anfrage über die wesent­li­chen Umstände des Ver­trags­schlus­ses infor­mie­ren.

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