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„Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist im parlamentarischen Verfahren

Nach einigem Hin- und Her hat die Bundesregierung einen Kabinettsentwurf für das Gesetz für faire Verbraucherverträge vorgelegt und zum Jahresbeginn 2021 in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen u. a. für Strom- und Gaslieferverträge vor.

Erst­lauf­zeit von zwei Jah­ren nur noch mit Zusatz­re­ge­lun­gen mög­lich

Bis­lang darf die Erst­lauf­zeit von Strom- und Gas­lie­fer­ver­trä­gen durch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) auf zwei Jahre fest­ge­legt wer­den (§ 309 Nr. 9 BGB). Künf­tig soll eine Erst­lauf­zeit von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jah­ren nur noch dann ver­ein­bart wer­den dür­fen, wenn der Lie­fe­r­ant dem Kun­den gleich­zei­tig eine Ver­trags­lauf­zeit von einem Jahr zu einem Preis anbie­tet, der im Monats­durch­schnitt maxi­mal 25 % teu­rer ist, als der Ver­trag mit einer Erst­lauf­zeit von zwei Jah­ren.

Dies hat zur Folge, dass die Pro­dukte ent­we­der auf eine ein­jäh­rige Lauf­zeit umge­s­tellt wer­den müs­sen oder zusätz­lich zu Ver­trä­gen mit einer Erst­lauf­zeit von zwei Jah­ren ein Alter­na­tiv­an­ge­bot mit kür­ze­rer Lauf­zeit in die Ver­trags­un­ter­la­gen auf­ge­nom­men wer­den muss.

Kün­di­gungs­frist höchs­tens ein Monat

Bis­lang darf sich der Ver­trag ver­län­gern, wenn er nicht mit einer Frist von drei Mona­ten zum Lauf­zei­tende gekün­digt wird. Künf­tig soll diese Frist auf einen Monat ver­kürzt wer­den.

Auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung um jeweils ein Jahr nur noch mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen mög­lich

Gegen­wär­tig darf sich der Ver­trag, wenn er nicht gekün­digt wird, um jeweils ein wei­te­res Jahr ver­län­gern. Künf­tig soll eine auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung von jeweils mehr als drei Mona­ten bis zu jeweils einem Jahr nur noch dann zuläs­sig sein, wenn sich der Lie­fe­r­ant verpf­lich­tet, den Kun­den früh­es­tens vier Monate und spä­tes­tens zwei Monate vor dem jewei­li­gen Lauf­zei­tende dar­über zu infor­mie­ren,

  • wann die ursprüng­li­che Ver­trags­lauf­zeit endet,
  • wie lange sich der Ver­trag ver­län­gert, wenn er nicht gekün­digt wird und
  • wie lange die Kün­di­gungs­frist ist.

Ener­gie­lie­fer­ver­träge kön­nen nicht mehr (nur) am Tele­fon gesch­los­sen wer­den

Mit einer wei­te­ren Ände­rung soll in § 41 EnWG fest­ge­schrie­ben wer­den, dass Ener­gie­lie­fer­ver­träge künf­tig min­des­tens in Text­form abge­sch­los­sen wer­den müs­sen. Damit ist ein Ver­trags­schluss aus­sch­ließ­lich per Tele­fon künf­tig nicht mehr mög­lich.

Gel­tung nur für Neu­ver­träge und wei­tere Über­gangs­re­ge­lung

Im Gesetz­ent­wurf ist der­zeit vor­ge­se­hen, dass diese Rege­lun­gen noch nicht für Ver­träge gel­ten, die in den ers­ten drei Mona­ten nach Ver­kün­dung des Geset­zes abge­sch­los­sen wer­den. Dar­über hin­aus soll die Ände­run­gen zur Lauf­zeit erst sechs Monate nach Ver­kün­dung in Kraft tre­ten, damit die Unter­neh­men sich auf die Ände­run­gen ein­s­tel­len kön­nen.

Ob der Regie­rungs­ent­wurf gen­auso umge­setzt wird, wie der­zeit vor­ge­se­hen, ist nicht garan­tiert, aber sehr wahr­schein­lich. Dafür spricht, dass auch der Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ver­g­leich­bare Rege­lun­gen vor­sieht. Den­noch ist es nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren noch Ände­run­gen erfol­gen, die dann berück­sich­tigt wer­den müss­ten.

Geht man davon aus, dass das Gesetz noch vor Ende der Legis­la­tur­pe­riode, also vor der Som­mer­pause 2021 besch­los­sen wird, dürfte es aller­spä­tes­tens zum Jah­res­wech­sel 2021/2022 in Kraft tre­ten. Bis dahin müss­ten also die erfor­der­li­chen Ände­run­gen an den Ver­trags­for­mu­la­ren und AGB vor­be­rei­tet sein.

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