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Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft haftet für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft

VG Koblenz 13.11.2015, 5 K 526/15.KO

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften. Es kann bei lebensnaher Betrachtungsweise nicht zweifelhaft sein, dass er um seine Verpflichtungen zur Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Steuern und Bildung von Rücklagen für zukünftig fällig werdende Steuern weiß. Dafür bedarf es keiner speziellen steuerrechtlichen Sachkenntnisse, sondern es handelt sich dabei um Gegenstände allgemeinen Wissens.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war allei­nige Geschäfts­füh­re­rin einer im Jahr 2009 gegrün­de­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (UG). Wäh­rend ihrer Zeit als Allein­ge­schäfts­füh­re­rin hatte die Klä­ge­rin für die UG weder Steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben, noch Steu­ern gezahlt. Auch die auf der Grund­lage von Steu­er­schät­zun­gen sei­tens der beklag­ten Orts­ge­meinde fest­ge­setz­ten Gewer­be­steu­ern wur­den nicht entrich­tet. Mah­nun­gen und Voll­st­re­ckungs­ver­su­che blie­ben frucht­los. Sch­ließ­lich nahm die Beklagte die Klä­ge­rin per­sön­lich für die Gewer­be­steu­ern der UG in Anspruch.

Die Klä­ge­rin hielt den Haf­tungs­be­scheid für rechts­wid­rig. Sie war der Ansicht, der Beklag­ten sei kein Scha­den ent­stan­den, da die Gewer­be­steu­ern auf der Grund­lage unrea­lis­ti­scher Steu­er­schät­zun­gen fest­ge­setzt wor­den seien. Die UG habe im frag­li­chen Zei­traum ledig­lich Ver­luste erwirt­schaf­tet und des­halb Insol­venz anmel­den müs­sen. Sie habe das Gewerbe in der Hoff­nung auf­ge­nom­men, wirt­schaft­lich erfolg­reich tätig zu wer­den. Da das Geschäft aber von Anfang an nicht gelau­fen sei, habe sie weder Rückla­gen bil­den, noch fach­li­chen Rat ein­ho­len kön­nen. Sie ver­füge über keine Erfah­rung in geschäft­li­chen Din­gen, so dass sie letzt­lich mit der Situa­tion über­for­dert gewe­sen sei.

Das VG wies die gegen den Haf­tungs­be­scheid gerich­tete Klage ab. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die per­sön­li­che Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin als Haf­tungs­schuld­ne­rin für die Gewer­be­steu­er­schul­den der UG fin­det ihre Rechts­grund­lage in § 3  Abs.1 Nr. 2  u. 4 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz  Rhein­land-Pfalz (KAG) i.V.m. §§ 191 Abs. 1 S. 1, 69 u. 34 Abs. 1 Abga­ben­ord­nung (AO).

Nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO kann der­je­nige, der kraft Geset­zes für eine Steuer haf­tet, durch einen Haf­tungs­be­scheid in Anspruch genom­men wer­den. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt, denn die Klä­ge­rin ist Haf­tungs­schuld­ne­rin i.S.d. genann­ten Rege­lung. Als Allein­ge­schäfts­füh­re­rin der UG hat sie ihre Pflicht, Steue­r­er­klär­un­gen abzu­ge­ben und Steu­ern zu entrich­ten, vor­sätz­lich ver­letzt. Hier­durch war der Beklag­ten ein Scha­den in Höhe der nicht entrich­te­ten Gewer­be­steu­ern ent­stan­den, für den die Klä­ge­rin ein­ste­hen muss.

Es kann bei lebens­na­her Betrach­tungs­weise nicht zwei­fel­haft sein, dass die Klä­ge­rin um ihre Verpf­lich­tun­gen zur Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen, Zah­lung von Steu­ern und Bil­dung von Rückla­gen für zukünf­tig fäl­lig wer­dende Steu­ern der UG wusste. Dafür bedarf es kei­ner spe­zi­el­len steu­er­recht­li­chen Sach­kennt­nisse, son­dern es han­delt sich bei die­sen grund­le­gen­den Verpf­lich­tun­gen um Gegen­stände all­ge­mei­nen Wis­sens. Dabei reicht schon eine lai­en­hafte Kennt­nis der in Rede ste­hen­den Verpf­lich­tun­gen aus.

Uner­heb­lich ist, dass die Gewer­be­steuer auf der Grund­lage von Steu­er­schät­zun­gen fest­ge­setzt wurde. Sch­ließ­lich müs­sen auch geschätzte Steu­ern gezahlt wer­den. Außer­dem war es zu den Schät­zun­gen nur auf­grund des man­geln­den Erklär­ungs­ver­hal­tens der Klä­ge­rin gekom­men. Auch ihre angeb­li­che Uner­fah­ren­heit in geschäft­li­chen Din­gen ließ keine andere Ent­schei­dung zu. Die Steu­er­schuld war letzt­lich auch nicht durch die Löschung der UG im Han­dels­re­gis­ter unter­ge­gan­gen. Da die Gewer­be­steu­er­schuld der UG im Zeit­punkt des Haf­tungs­be­scheids noch nicht ander­wei­tig getilgt wor­den war, bestand das Steu­er­schuld­ver­hält­nis im Haf­tungs­zeit­punkt nach wie vor fort.

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