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Geringe Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer GmbH spricht für eine abhängige Beschäftigung

SG Stuttgart 18.8.2016, S 17 R 747/14

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind Beteiligungsumfang am Stammkapital und der sich daraus ergebende Einfluss auf die Gesellschaft wesentliche Merkmale dafür, ob eine abhängige oder selbstständige Tätigkeit vorliegt. Eine Beteiligung von unter 50 Prozent spricht stark für eine abhängige Beschäftigung.

Der Sach­ver­halt:
Der Bei­ge­la­dene ist Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH und ver­fügt über einen Gesell­schaft­s­an­teil von 26 Pro­zent. Zudem lei­tet er den Köl­ner Stand­ort eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­be­stimmt. Die beklagte Ren­ten­ver­si­che­rung stellte auf Antrag des Bei­ge­la­de­nen fest, dass der Bei­ge­la­dene zu der kla­gen­den GmbH ein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis unter­hält und er daher der Sozial­ver­si­che­rungspf­licht unter­liegt. Die dage­gen erho­bene Klage der GmbH hatte kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Ver­fügt ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH über eine Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal, so sind der Umfang der Betei­li­gung und der sich dar­aus erge­bende Ein­fluss auf die Gesell­schaft wesent­li­che Merk­male für die Beur­tei­lung, ob eine abhän­gige oder selbst­stän­dige Tätig­keit vor­liegt. Eine Betei­li­gung von ledig­lich 26 Pro­zent wie im vor­lie­gen­den Fall - also von unter 50 Pro­zent - spricht gerade nicht dafür, dass der Bei­ge­la­dene über die ent­sp­re­chende Rechts­macht ver­fügt, Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eigen­stän­dig ver­hin­dern zu kön­nen.

Zudem hat der Bei­ge­la­dene auch keine Sperr­mino­ri­tät. Er hat kein unter­neh­me­ri­sches Risiko über­nom­men und auch keine wirt­schaft­li­che Ein­fluss­mög­lich­keit. Unwe­sent­lich ins Gewicht fällt für die Beur­tei­lung, dass er die Geschäfte am Köl­ner Stand­ort i.d.R. eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­be­stimmt führt. Auch die Umstände, dass der Bei­ge­la­dene eine feste monat­li­che Ver­gü­tung erhält, er einen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall sowie einen Urlaubs­an­spruch hat, spre­chen stark für das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Beschäf­ti­gung im Unter­schied zu einer ver­si­che­rungs­f­reien selbst­stän­di­gen Tätig­keit.



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