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Gerichte uneinig bei 800 m² Regelung

Seit dem 20.4.2020 gelten in den Bundesländern neue Coronaschutzverordnungen (im Folgenden: CoronaSchVO). Dabei hatten sich die Bundesländer darauf verständigt, dass Einzelhändlern in diesen neuen Verordnungen der Verkauf ihrer Waren erlaubt wird, wenn deren Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt. Einzelhändler, die diese Verkaufsflächenbegrenzung überschreiten, wird dagegen nach den Verordnungen der Verkauf ihrer Waren verboten.

Nach­dem die Lan­des­re­gie­run­gen ver­schie­dene Rege­lun­gen zur Öff­nung von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten auf bis zu 800 m2 erlas­sen haben, sind zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte (VG) der Bun­des­län­der zu die­sen Rege­lun­gen ergan­gen - mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen. Um Ihnen eine Über­sicht über die Ent­schei­dungs­flut zu geben, haben wir die Ent­schei­dun­gen - geord­net nach den Bun­des­län­dern - auf­ge­lis­tet.

Bundesland

Entscheidung des VG

Bayern

BayVGH, Beschluss vom 27.4.2020 (Az. 20 NE 20.793): 800 m² Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bayerische Staatsregierung hat entschieden, dass eine Öffnung der Geschäfte bis zu 800 m² ab dem 28.4.2020 zulässig sein soll.

Baden-Württemberg

VGH Mannheim, Beschluss vom 30.4.2020 (Az. 1 S 1101/20): Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im Einzelhandel gleichheitswidrig, Regelung bleibt jedoch bis zum 3.5.2020 in Kraft.

Berlin

VG Berlin, Beschluss vom 30.4.2020 (Az. VG 14 L 49/20): Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen.

Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.4.2020 (Az. OVG 11 S 30.20 u.a.): Verkaufsflächenbeschränkung von 800 m² gilt in Brandenburg weiter.

Bremen

OVG Bremen, Beschluss vom 23.4.2020 (Az. 1 B 109/20 u.a.) und 7.5.2020 (Az. 1 B 129/20): die 800 m² Regelung ist verhältnismäßig und damit rechtmäßig.

Hamburg

OVG Hamburg, Beschluss vom 30.4.2020 (Az. 5 Bs 64/20): Sportladenbetreiber darf seinen Laden nicht über eine Fläche von 800 m² hinaus öffnen.

Hessen

VGH Kassel, Beschluss vom 28.4.2020 (Az. 8 B 1039/20.N): Keine Öffnung von Verkaufsflächen über 800 m².

VG Gießen, Beschluss vom 4.5.2020 (Az. 4 L 1608/2018.GI): Einrichtungshaus darf Verkaufsfläche über 800 m² öffnen (Beschluss nicht rechtskräftig).

Mecklenburg-Vorpommern

Bisher keine Entscheidung zur 800 m² Regelung.

Niedersachsen

OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.4.2020 (Az. 13 MN 98/20): Auch für Einrichtungshäuser mit Verkaufsflächen von 25.000 bis 60.000 m² ist die 800 m² Regelung derzeit noch zulässig.

Nordrhein-Westfalen

OVG NRW, Beschluss vom 30.4.2020 (Az. 13 B 558/20.NE): Verkaufsflächenbeschränkung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² gilt weiterhin.

Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 6 B 10497/20.OVG): Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz unzulässig.

VG Mainz, Beschluss vom 29.4.2020 (Az. 1 L 273/20.MZ): Möbelhaus darf komplett öffnen.

Saarland

OVG Saarland: Beschluss vom 27.4.2020 (Az. 2 B 122/20): im Eilverfahren der Galeria Kaufhof Karstadt: GmbH 800 m² Regelung wurde nicht beanstandet.

Sachsen

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 30.4.2020 (Az. Vf. 61-IV-20) (e.A.) Reduzierung von großflächigen Elektronikfachmärkten, auf 800 m² nach der SächsCoronaSchVO vom 17. April 2020 zulässig.

OVG Bautzen, Beschluss vom 12.5.2020 (Az. 3 B 177/20): 800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel nach der SächsCoronaSchVO vom 30. April 2020 außer Vollzug gesetzt.

Sachsen-Anhalt

OVG Magdeburg, Beschluss vom 27.4.2020 (Az. 3 R 52/20) Ladengeschäfte jeder Art über 800 m² dürfen weiterhin nicht öffnen.

Schleswig-Holstein

OVG Schleswig, Beschluss vom 24.4.2020 (Az. 3 MR 9/20): Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster gekippt.

Thüringen

Bisher keine Entscheidung zur 800 m² Regelung.

Hier fin­den Sie aus­ge­wählte Ent­schei­dun­gen zu den Ver­kaufs­flächen­be­g­ren­zun­gen von 800 m2 - kurz zusam­men­ge­fasst:

VG Ham­burg: Öff­nung gan­zer Ver­kaufs­flächen, OVG Ham­burg: Zunächst nur 800 m²

Als ers­tes hat das Ver­wal­tungs­ge­richt (VG) Ham­burg hat am 22.4.2020 im Eil­ver­fah­ren die 800 m² Rege­lung im Ein­zel­han­del gekippt (Az. 3 E 1675/20). Ein Beschwer­de­ver­fah­ren gegen diese Ent­schei­dung war beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Ham­burg noch am Mitt­woch­a­bend ein­ge­legt wor­den. Die­ses hat nun­mehr am 23.4.2020 in einem sog. Hän­ge­be­schluss (Az. 5 Bs 64/20) bestä­tigt, dass der antrag­s­tel­lende Sport­la­den­be­t­rei­ber sei­nen Laden bis zu 800 m² öff­nen darf. Die übrige Ver­kaufs­fläche ist abzu­sper­ren. Diese Zwi­schen­ver­fü­gung ist befris­tet bis zum 30.4.2020. Eine end­gül­tige Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren soll nächste Woche erge­hen. Zu beach­ten ist, dass diese Zwi­schen­ent­schei­dung des VG Ham­burg nur für die­sen Ein­zel­händ­ler gilt.

VG Sig­ma­rin­gen: Abt­ren­nung bis auf 800 m² mög­lich; Lan­des­re­gie­rung akzep­tiert

Paral­lel zur Ent­schei­dung des VG Ham­burg hat eben­falls am 22.4.2020 das VG Sig­ma­rin­gen eine Ent­schei­dung zu Ver­kaufs­flächen­be­schrän­kun­gen von bis zu 800 m² gefällt (Az. 14 K 1360/20). Anders als das VG Ham­burg erlaubt das VG Sig­ma­rin­gen nicht die Öff­nung der gan­zen Ver­kaufs­flächen. Viel­mehr legt es die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 12a Coro­naVO BW so aus, dass Ver­kaufs­flächen im Ein­zel­han­del durch Abt­ren­nun­gen auf 800 m² beschränkt wer­den dür­fen und dadurch auch diese Ein­zel­händ­ler ihre Geschäfte wie­der öff­nen kön­nen.

Noch am glei­chen Tag ent­schied sich die Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg, keine Beschwerde gegen diese Eil­ent­schei­dung ein­zu­le­gen, son­dern eine Ände­rung der Gemein­sa­men Richt­li­nie zur Öff­nung von Ein­rich­tun­gen des Ein­zel­han­dels vor­zu­neh­men. Danach sol­len bereits ab dem 23.4.2020 Geschäfte mit einer Ver­kaufs­fläche von mehr als 800 m² durch Abt­ren­nung von Ver­kaufs­flächen in beg­renz­tem Umfang öff­nen kön­nen.

VG Stutt­gart: Out­let-Cen­ter blei­ben wei­ter gesch­los­sen

Out­let-Cen­ter in Baden-Würt­tem­berg müs­sen dage­gen nach Ansicht des VG Stutt­gart wei­ter­hin gesch­los­sen blei­ben (Az. 16 K 1975/20). Dies ent­schied das VG Stutt­gart eben­falls am 22.4.2020 in einem Eil­ver­fah­ren. Ob gegen die­sen Beschluss Beschwerde beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (VGH) Mann­heim ein­ge­legt wurde, ist bis­lang noch nicht bekannt.

OVG NRW: Eil­an­trag von Gale­ria Kauf­hof zurück­ge­nom­men, wei­tere Eil­an­träge anhän­gig

Beim OVG NRW hat Gale­ria Kauf­hof sei­nen Eil­an­trag gegen die 800 m² Rege­lung zurück­ge­nom­men (Az. 13 B 484/20.NE und 13 D 38/20.NE), jedoch sind das Haupt­sa­che­ver­fah­ren und wei­ter­hin noch Eil­ver­fah­ren von ande­ren Betrof­fe­nen anhän­gig.

Unter ande­rem wen­den sich Bet­rei­ber von Spiel­hal­len, eines Eis­ca­fés sowie von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten in Eil­ver­fah­ren gegen die Sch­lie­ßung ihrer Betriebe. Drei Eil­an­träge betref­fen die Unter­sa­gung des Betriebs von Golf­plät­zen. Gegen­stand von wei­te­ren einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­trä­gen sind die Rege­lun­gen zum Ver­samm­lungs- sowie das Kon­takt­ver­bot.

OVG Bre­men: 800 m² Rege­lung zuläs­sig

Nur einen Tag spä­ter am 23.4.2020 hat das OVG Bre­men eben­falls in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass es die 800 m² Rege­lung in Bre­men für ver­hält­nis­mä­ßig und damit recht­mä­ßig hält (Az. 1 B 109/20 u.a.). Hier­mit hat es sich im Gegen­satz zum OVG Ham­burg und OVG NRW bereits im Eil­ver­fah­ren zu der 800 m² Rege­lung posi­tio­niert. Wie die Haupt­sa­che­ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richte aus­ge­hen wer­den, ist offen.

OVG Saar­land: 800 m² Rege­lung zuläs­sig

Das OVG Saar­land folgt der Auf­fas­sung des OVG Bre­men und hat am 27.4.2020 im Eil­ver­fah­ren der Gale­ria Kauf­hof Kar­stadt GmbH besch­los­sen, dass es die 800 m² Rege­lung nicht bean­stan­det (Az. 2 B 122/20). Eben­falls sieht es - wie das OVG Bre­men - die Unter­schei­dung zwi­schen den zuläs­si­gen Ein­zel­han­dels­be­trie­ben wie Auto­häu­s­ern, Buch­hand­lun­gen und den betrof­fe­nen Waren­häu­s­ern als gerecht­fer­tigt an.

OVG Lüne­burg: 800 m² Rege­lung der­zeit noch zuläs­sig

Der glei­chen Ansicht ist eben­falls das OVG Lüne­burg, das am 27.4.2020 in einem Eil­ver­fah­ren von Ein­rich­tungs­häu­s­ern mit Ver­kaufs­flächen von 25.000 bis 60.000 m² ent­schie­den hat, dass die 800 m² Rege­lung noch der­zeit zuläs­sig ist (Az. 13 MN 98/20).

BayVGH: 800 m² Rege­lung all­ge­mein rechts­wid­rig; Lan­des­re­gie­rung möchte Öff­nun­gen bis zu 800 m² zulas­sen

Gegen­tei­lig hat sich im Eil­ver­fah­ren der baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (BayVGH) in sei­nem Beschluss vom 27.4.2020 (Az. 20 NE 20.793) posi­tio­niert. So sieht er die 800 m² Rege­lung als einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz in Art. 3 Abs. 1 GG an. Gleich­wohl wird diese Rege­lung in Bay­ern nicht außer Kraft gesetzt, son­dern ledig­lich deren Rechts­wid­rig­keit fest­ge­s­tellt. Diese Ent­schei­dung begründe sich in der kur­zen Gel­tungs­dauer der Rege­lung (bis zum 3.5.2020) und der herr­schen­den Pan­de­mie­lage. Bis zum 28.4.2020 sah es so aus, dass es in der Pra­xis für die Ein­zel­händ­ler bei der Sch­lie­ßung ihrer Geschäfte blei­ben sollte. Jedoch hat nun­mehr die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ent­schie­den, dass eine Öff­nung der Geschäfte bis zu 800 m² ab dem 28.4.2020 (nach­mit­tags) zuläs­sig sein soll. Eine ent­sp­re­chende Ände­rung der Rechts­ver­ord­nung ist jedoch noch nicht bekannt. Wie sch­nell und unter­schied­lich die Gerichte zur­zeit ent­schei­den, zeigt auch der Beschluss des VG Ans­bach (Az. 30 S 20.00775) vom 26.4.2020, in dem die 800 m² Rege­lung noch als recht­mä­ßig ange­se­hen wurde.

Hin­weis

Zu beach­ten ist, dass jede Ent­schei­dung eines Ver­wal­tungs­ge­richts in einem Eil­ver­fah­ren nur den jewei­li­gen Ein­zel­fall betrifft und daher für grund­sätz­lich auch nur gegen­über dem jewei­li­gen Ein­zel­händ­ler gilt, der das Ver­fah­ren vor dem Gericht geführt hat. Eine Aus­nahme hier­von ist, wenn in einem sog. kon­k­re­ten Nor­men­kon­trol­l­an­trag eine Rechts­ver­ord­nung zum Teil als rechts­wid­rig ein­ge­stuft wird.

Frag­lich ist, ob man als Ein­zel­händ­ler unter die­sen Umstän­den eben­falls einen Eil­an­trag stel­len sollte. Hier ist zum einen zu beach­ten, dass die nun­mehr gel­ten­den Ver­ord­nun­gen am 3.5.2020 außer Kraft tre­ten. Sollte man sich für ein sol­ches Eil­ver­fah­ren ent­schei­den, muss daher sch­nell gehan­delt wer­den. Zum ande­ren sind nach den genann­ten Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richte ebenso Rege­lun­gen in den zukünf­ti­gen Rechts­ver­ord­nun­gen kri­tisch zu betrach­ten.

Beste­hen Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche?

In Bezug auf Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüche gegen den Staat ist zu bemer­ken, dass ein Amts­haf­tungs­an­spruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG zwar den sog. Pri­mär­schutz for­dert, also ein sich Weh­ren gegen die staat­li­chen Anord­nun­gen. Jedoch wird ein Amts­haf­tungs­an­spruch aller Vor­aus­sicht nach daran schei­tern, dass dem jewei­li­gen Amts­trä­ger in die­ser für ihn auch unbe­kann­ten Rechts­si­tua­tion kein Ver­schul­den vor­zu­hal­ten sein wird. Wie die Zivil­ge­richte hier ent­schei­den wer­den, ist zur­zeit noch offen.

Hin­sicht­lich eines Ent­schä­d­i­gungs­an­spruchs gemäß dem soge­nann­ten ent­eig­nungs­g­lei­chen Ein­griff wird eben­falls gefor­dert, zunächst Pri­mär­rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Aber auch hier ist – bereits vor der Corona-Krise – stark ums­trit­ten, ob und in wel­chen Umfang der „ein­ge­rich­tete und aus­ge­führte Gewer­be­be­trieb“ unter den Eigen­tums­schutz von Art. 14 GG fällt. Wie die Gerichte hier ent­schei­den wer­den, ist zur­zeit eben­falls noch nicht abschätz­bar.

Ums­trit­ten ist, ob es dane­ben mög­li­cher­weise eine Ent­schä­d­i­gung nach den ord­nungs­recht­li­chen Rege­lun­gen der Bun­des­län­der geben kann.

All­ge­mein ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­d­i­gungs­an­sprüchen gegen den Staat zu kei­nem sch­nel­len Liqui­di­täts­zu­fluss füh­ren wird.

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