Gerichte dürfen Spaltungsprüfern keine inhaltlichen Anweisungen für die Durchführung der Prüfung erteilen

Mit die­ser Stra­te­gie geriet der Kon­zern in die Kri­tik, weil es Befürch­tun­gen gab, dass der von Gewinn­ein­brüchen betrof­fene Teil gezielt aus­ge­g­lie­dert und so ins­be­son­dere die finan­zi­el­len Risi­ken für den kos­ten­in­ten­si­ven Rück­bau der Kern­kraft­werke aus­ge­la­gert wür­den. Die Bun­des­re­gie­rung rea­gierte mit einem Geset­zes­ent­wurf, nach dem Kon­zerne auch im Fall einer Auf­spal­tung auf unbe­g­renzte Zeit für die im Zuge des Ato­m­aus­s­tiegs anfal­len­den Kos­ten sol­len haft­bar gemacht wer­den kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund gab die Antrag­s­tel­le­rin zu 1) im Sep­tem­ber 2015 bekannt, das Geschäfts­feld Ker­n­e­n­er­gie nun doch nicht aus­zu­g­lie­dern. Diese Akti­vi­tä­ten soll­ten beim Kon­zern ver­b­lei­ben und von einer geson­der­ten ope­ra­ti­ven Ein­heit gesteu­ert wer­den. Bereits im Juli 2015, hat­ten die Antrag­s­tel­le­rin­nen übe­r­ein­stim­mend beim LG bean­tragt, die in Düs­sel­dorf ansäs­sige C-AG Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zum gemein­sa­men Spal­tungs­prü­fer des Abspal­tungs­ver­tra­ges oder sei­nes Ent­wurfs zu bes­tel­len.

Das LG bes­tellte dar­auf­hin die vor­ge­schla­gene Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zum Spal­tungs­prü­fer nach §§ 123, 125, 9 UmwG und erteilte dem Spal­tungs­prü­fer sodann Anwei­sun­gen für die Durch­füh­rung der Prü­fung. Auf die Beschwerde der Antrag­s­tel­le­rin­nen hob das OLG den Beschluss inso­weit auf als Anwei­sun­gen an den bes­tell­ten Spal­tungs­prü­fer erteilt wor­den waren.

Die Gründe:
Das LG hat mit den Anwei­sun­gen, die es dem bes­tell­ten Spal­tungs­prü­fer für die Durch­füh­rung der Ver­trags­prü­fung gege­ben hatte, die ihm gesetz­lich ein­ge­räumte Prü­fungs­kom­pe­tenz über­schrit­ten. Für der­ar­tige inhalt­li­che Anwei­sun­gen ist im Ver­fah­ren zur gericht­li­chen Bestel­lung des Prü­fers einer gesell­schafts­recht­li­chen Struk­tur­maß­nahme und damit auch eines Spal­tungs­prü­fers kein Raum.

Schon aus dem Wort­laut der ein­schlä­g­i­gen Rege­lun­gen § 10 UmwG, § 125 UmwG, § 293c AktG, § 320 AktG und § 327c Abs. 2 S. 2 AktG folgt, dass die Auf­gabe des Gerichts in all die­sen Fäl­len dar­auf beschränkt ist, den Prü­fer aus­zu­wäh­len und zu bes­tel­len. In der Hand des Gerichts und damit in sei­nem Ermes­sen lie­gen allein Aus­wahl und Bestel­lung des Prü­fers, also der bloße Bestel­lungs­akt als sol­cher. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber dem Gericht dar­über hin­aus auch die Befug­nis ein­räu­men wollte, Ein­fluss auf die inhalt­li­che Arbeit des Prü­fers - ins­be­son­dere durch inhalt­li­che Wei­sun­gen - zu neh­men, besteht ange­sichts des kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­lauts kein Anhalt.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schichte und der Zweck der Rege­lung spre­chen dafür, dass das Gericht nur die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz im Rah­men der Bestel­lung des Prü­fers und nicht auch wei­ter­ge­hende Befug­nisse zu Anwei­sun­gen an den Inhalt der vor­zu­neh­men­den Prü­fung hat. Nichts ande­res folgt aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Stel­lung des gericht­lich bes­tell­ten Prü­fers. Dass der Gesetz­ge­ber den Ent­schei­dung­s­um­fang des Gerichts absch­lie­ßend gere­gelt hat, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass das Gericht neben der for­mel­len Aus­wahl und Bestel­lung des Prü­fers nur noch über die Fest­set­zung einer ange­mes­sen Ver­gü­tung und eines ange­mes­se­nen Aus­la­gen­er­sat­zes ent­schei­den kann (§ 10 Abs. 1 S. 3 UmwG, § 293c Abs. 1 S. 5 AktG, jew. i.V.m. § 318 Abs. 5 HGB). Wei­ter­ge­hende Befug­nisse wur­den ihm aus­drück­lich nicht ein­ge­räumt. Inso­weit unter­schei­det sich die Stel­lung des gericht­lich bes­tell­ten Prü­fers auch von der des Sach­ver­stän­di­gen, durch den sich das Gericht exter­ner Sach­kunde bedi­ent.