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Gericht der Europäischen Union : Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

Urteil des EuG vom 24.5.2012 - T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 2007 erklärte die EU-Kom­mis­sion die inn­er­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ange­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ke­n­ent­gelte (MIF) für wett­be­werbs­wid­rig. Die MIF ent­sp­re­chen einem Teil des Prei­ses eines mit Zah­lungs­karte getä­tig­ten Geschäfts, der von der Bank, die die Karte aus­gibt, ein­be­hal­ten wird. Die Kos­ten der MIF wer­den den Händ­lern im all­ge­mei­nen Rah­men der Auf­wen­dun­gen, die ihnen von dem Finan­z­in­sti­tut, das ihre Geschäfte führt, in Rech­nung ges­tellt wer­den, für die Nut­zung der Zah­lungs­kar­ten auf­er­legt. Von der Ent­schei­dung der Kom­mis­sion betrof­fen waren nur die im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum oder in der Euro-Zone anwend­ba­ren MIF, die man­gels bila­te­ral zwi­schen Finan­z­in­sti­tu­ten oder gemein­sam auf natio­na­ler Ebene fest­ge­leg­ten Inter­ban­ke­n­ent­gel­ten gel­ten.

Die Kom­mis­sion stellte fest, dass die MIF zur Fest­le­gung einer Min­dest­höhe der den Händ­lern berech­ne­ten Kos­ten führ­ten und daher eine Beschrän­kung des Preis­wett­be­werbs zu deren Las­ten dar­s­tell­ten. Es sei u.a. nicht nach­ge­wie­sen, dass die MIF Effi­zi­enz­s­tei­ge­run­gen mit sich brin­gen könn­ten, die ihre wett­be­werbs­be­schrän­k­en­den Wir­kun­gen recht­fer­ti­gen könn­ten. Der Zah­lung­s­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card und den kla­gen­den Gesell­schaf­ten, die sie ver­t­re­ten (Mas­ter­Card Inc. und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Mas­ter­Card Europe und Mas­ter­Card Inter­na­tio­nal Inc.), wurde daher auf­ge­ge­ben, den fest­ge­s­tell­ten Ver­stoß dadurch zu been­den, dass die MIF bin­nen sechs Mona­ten förm­lich auf­ge­ho­ben wür­den. Andern­falls werde gegen sie ein Zwangs­geld von 3,5 Pro­zent des täg­li­chen kon­so­li­dier­ten Gesam­t­um­sat­zes ver­hängt.

Die Klä­ge­rin­nen haben dar­auf­hin Klage auf Nich­ti­ger­klär­ung der Ent­schei­dung der Kom­mis­sion erho­ben. Meh­rere Finan­z­in­sti­tute sind dem Rechts­st­reit als Streit­hel­fer zur Unter­stüt­zung der Anträge die­ser Gesell­schaf­ten bei­ge­t­re­ten (Banco Santan­der, SA, Royal Bank of Scot­land plc, HSBC Bank plc, Bank of Scot­land plc, Lloyds TSB Bank plc, MBNA Europe Bank Ltd). Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich und zwei Händ­ler­ver­bände (Bri­tish Retail Con­sor­tium und Euro­Com­merce AISBL) sind dem Rechts­st­reit als Streit­hel­fer zur Unter­stüt­zung der Anträge der Kom­mis­sion bei­ge­t­re­ten.

Das Gericht der Euro­päi­schen Union (EuG) wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Argu­men­ta­tion, dass die MIF für das Funk­tio­nie­ren des Zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card objek­tiv not­wen­dig seien, über­zeugt nicht. Es wurde u.a. gel­tend gemacht, dass die Finan­z­in­sti­tute, wenn keine MIF erho­ben wür­den, ihren Kun­den andere Arten von Zah­lungs­kar­ten anbie­ten oder die Vor­teile, die den Kar­ten­in­ha­bern gewährt wür­den, ein­schrän­ken müss­ten, was das Fort­be­ste­hen des Mas­ter­Card-Sys­tems in Frage stel­len würde. Im Hin­blick auf die Bedeu­tung der ande­ren Ein­künfte und Geschäfts­vor­teile, die die Finan­z­in­sti­tute aus der Aus­gabe von Zah­lungs­kar­ten zie­hen, ist jedoch kaum anzu­neh­men, dass ein nen­nens­wer­ter Teil der Ban­ken die Aus­gabe der Mas­ter­Card-Kar­ten ohne MIF ein­s­tel­len oder erheb­lich redu­zie­ren oder die Aus­ga­be­be­din­gun­gen in einer Weise ändern würde, dass Kar­ten­in­ha­ber andere Zah­lungs­ar­ten oder -kar­ten vor­zö­gen.

Da die MIF für das Funk­tio­nie­ren des Mas­ter­Card-Sys­tems also nicht objek­tiv not­wen­dig sind, durfte die Kom­mis­sion ihre Wir­kun­gen auf den Wett­be­werb selb­stän­dig und unab­hän­gig von denen des Mas­ter­Card-Sys­tems prü­fen, mit dem sie ver­bun­den sind. Die Kom­mis­sion konnte inso­weit auch zu Recht zu dem Schluss gelan­gen, dass die Händ­ler ohne die MIF einen stär­ke­ren Wett­be­werbs­druck auf die Höhe der ihnen für die Ver­wen­dung von Zah­lungs­kar­ten in Rech­nung ges­tell­ten Kos­ten hät­ten aus­ü­ben kön­nen.

Der Vor­wurf an die Kom­mis­sion, an ihrer Ein­stu­fung der Beschlüsse in Bezug auf die MIF als Beschlüsse einer Unter­neh­mens­ve­r­ei­ni­gung fest­ge­hal­ten zu haben, obwohl Mas­ter­Card Inc. seit ihrem Bör­sen­gang im Mai 2006 nicht mehr von den am Mas­ter­Card-Sys­tem teil­neh­men­den Finan­z­in­sti­tu­ten kon­trol­liert werde und diese bei der Fest­set­zung der MIF keine Rolle spiel­ten, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Die Finan­z­in­sti­tute haben wei­ter gemein­sam über die wesent­li­chen Aspekte des Funk­tio­nie­rens der Zah­lung­s­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card ent­schie­den. Die Zah­lung­s­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card ist danach trotz der Ände­run­gen durch den Bör­sen­gang der Mas­ter­Card Inc. eine insti­tu­tio­na­li­sierte Form der Ver­hal­tens­ab­stim­mung der teil­neh­men­den Finan­z­in­sti­tute geb­lie­ben.

Die Kom­mis­sion hätte die MIF auch nicht unter Hin­weis auf den Bei­trag des Mas­ter­Card-Sys­tems zum tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Fort­schritt - und ins­bes. auf die objek­ti­ven Vor­teile, die die Mas­ter­Card-Kar­ten für ihre Inha­ber und die Händ­ler dar­s­tel­len (u.a. Zah­lungs­ga­ran­tie, sch­nelle Abwick­lung des Geschäfts, Stei­ge­rung des Umsat­zes) - frei­s­tel­len müs­sen. Die­ses Vor­brin­gen war zurück­zu­wei­sen, da durch die Metho­den zur Fest­le­gung der Höhe der MIF in der Regel zum einen die von den Finan­z­in­sti­tu­ten bei der Aus­gabe der Zah­lungs­kar­ten ent­ste­hen­den Kos­ten zu hoch ange­setzt und zum ande­ren die Vor­teile, die die Händ­ler aus die­ser Zah­lungs­art zie­hen, unzu­rei­chend bewer­tet wur­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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