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Gericht der Europäischen Union : Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

Urteil des EuG vom 24.5.2012 - T-111/08

Das EuG hat die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion bestätigt, mit der diese die von Mas­ter­Card an­ge­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len In­ter­ban­ken­ent­gelte (MIF) ver­bo­ten hat. Die MIF sind für das Funk­tio­nie­ren des Mas­ter­Card-Sys­tems nicht ob­jek­tiv not­wen­dig.

Der Sach­ver­halt:
Im De­zem­ber 2007 erklärte die EU-Kom­mis­sion die in­ner­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card an­ge­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len In­ter­ban­ken­ent­gelte (MIF) für wett­be­werbs­wid­rig. Die MIF ent­spre­chen einem Teil des Prei­ses ei­nes mit Zah­lungs­karte getätig­ten Ge­schäfts, der von der Bank, die die Karte aus­gibt, ein­be­hal­ten wird. Die Kos­ten der MIF wer­den den Händ­lern im all­ge­mei­nen Rah­men der Auf­wen­dun­gen, die ih­nen von dem Fi­nanz­in­sti­tut, das ihre Ge­schäfte führt, in Rech­nung ge­stellt wer­den, für die Nut­zung der Zah­lungs­kar­ten auf­er­legt. Von der Ent­schei­dung der Kom­mis­sion be­trof­fen wa­ren nur die im Eu­ropäischen Wirt­schafts­raum oder in der Euro-Zone an­wend­ba­ren MIF, die man­gels bi­la­te­ral zwi­schen Fi­nanz­in­sti­tu­ten oder ge­mein­sam auf na­tio­na­ler Ebene fest­ge­leg­ten In­ter­ban­ken­ent­gel­ten gel­ten.

Die Kom­mis­sion stellte fest, dass die MIF zur Fest­le­gung ei­ner Min­desthöhe der den Händ­lern be­rech­ne­ten Kos­ten führ­ten und da­her eine Be­schränkung des Preis­wett­be­werbs zu de­ren Las­ten dar­stell­ten. Es sei u.a. nicht nach­ge­wie­sen, dass die MIF Ef­fi­zi­enz­stei­ge­run­gen mit sich brin­gen könn­ten, die ihre wett­be­werbs­be­schränken­den Wir­kun­gen recht­fer­ti­gen könn­ten. Der Zah­lungs­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card und den kla­gen­den Ge­sell­schaf­ten, die sie ver­tre­ten (Mas­ter­Card Inc. und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Mas­ter­Card Eu­rope und Mas­ter­Card In­ter­na­tio­nal Inc.), wurde da­her auf­ge­ge­ben, den fest­ge­stell­ten Ver­stoß da­durch zu be­en­den, dass die MIF bin­nen sechs Mo­na­ten förm­lich auf­ge­ho­ben würden. An­dern­falls werde ge­gen sie ein Zwangs­geld von 3,5 Pro­zent des tägli­chen kon­so­li­dier­ten Ge­samt­um­sat­zes verhängt.

Die Kläge­rin­nen ha­ben dar­auf­hin Klage auf Nich­ti­gerklärung der Ent­schei­dung der Kom­mis­sion er­ho­ben. Meh­rere Fi­nanz­in­sti­tute sind dem Rechts­streit als Streit­hel­fer zur Un­terstützung der Anträge die­ser Ge­sell­schaf­ten bei­ge­tre­ten (Banco Santan­der, SA, Royal Bank of Scot­land plc, HSBC Bank plc, Bank of Scot­land plc, Lloyds TSB Bank plc, MBNA Eu­rope Bank Ltd). Das Ver­ei­nigte König­reich und zwei Händ­ler­verbände (Bri­tish Re­tail Con­sor­tium und Eu­ro­Com­merce AISBL) sind dem Rechts­streit als Streit­hel­fer zur Un­terstützung der Anträge der Kom­mis­sion bei­ge­tre­ten.

Das Ge­richt der Eu­ropäischen Union (EuG) wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Ar­gu­men­ta­tion, dass die MIF für das Funk­tio­nie­ren des Zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ob­jek­tiv not­wen­dig seien, über­zeugt nicht. Es wurde u.a. gel­tend ge­macht, dass die Fi­nanz­in­sti­tute, wenn keine MIF er­ho­ben würden, ih­ren Kun­den an­dere Ar­ten von Zah­lungs­kar­ten an­bie­ten oder die Vor­teile, die den Kar­ten­in­ha­bern gewährt würden, ein­schränken müss­ten, was das Fort­be­ste­hen des Mas­ter­Card-Sys­tems in Frage stel­len würde. Im Hin­blick auf die Be­deu­tung der an­de­ren Einkünfte und Ge­schäfts­vor­teile, die die Fi­nanz­in­sti­tute aus der Aus­gabe von Zah­lungs­kar­ten zie­hen, ist je­doch kaum an­zu­neh­men, dass ein nen­nens­wer­ter Teil der Ban­ken die Aus­gabe der Mas­ter­Card-Kar­ten ohne MIF ein­stel­len oder er­heb­lich re­du­zie­ren oder die Aus­ga­be­be­din­gun­gen in ei­ner Weise ändern würde, dass Kar­ten­in­ha­ber an­dere Zah­lungs­ar­ten oder -kar­ten vorzögen.

Da die MIF für das Funk­tio­nie­ren des Mas­ter­Card-Sys­tems also nicht ob­jek­tiv not­wen­dig sind, durfte die Kom­mis­sion ihre Wir­kun­gen auf den Wett­be­werb selbständig und un­abhängig von de­nen des Mas­ter­Card-Sys­tems prüfen, mit dem sie ver­bun­den sind. Die Kom­mis­sion konnte in­so­weit auch zu Recht zu dem Schluss ge­lan­gen, dass die Händ­ler ohne die MIF einen stärke­ren Wett­be­werbs­druck auf die Höhe der ih­nen für die Ver­wen­dung von Zah­lungs­kar­ten in Rech­nung ge­stell­ten Kos­ten hätten ausüben können.

Der Vor­wurf an die Kom­mis­sion, an ih­rer Ein­stu­fung der Be­schlüsse in Be­zug auf die MIF als Be­schlüsse ei­ner Un­ter­neh­mens­ver­ei­ni­gung fest­ge­hal­ten zu ha­ben, ob­wohl Mas­ter­Card Inc. seit ih­rem Börsen­gang im Mai 2006 nicht mehr von den am Mas­ter­Card-Sys­tem teil­neh­men­den Fi­nanz­in­sti­tu­ten kon­trol­liert werde und diese bei der Fest­set­zung der MIF keine Rolle spiel­ten, ver­mag nicht zu über­zeu­gen. Die Fi­nanz­in­sti­tute ha­ben wei­ter ge­mein­sam über die we­sent­li­chen As­pekte des Funk­tio­nie­rens der Zah­lungs­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card ent­schie­den. Die Zah­lungs­or­ga­ni­sa­tion Mas­ter­Card ist da­nach trotz der Ände­run­gen durch den Börsen­gang der Mas­ter­Card Inc. eine in­sti­tu­tio­na­li­sierte Form der Ver­hal­tens­ab­stim­mung der teil­neh­men­den Fi­nanz­in­sti­tute ge­blie­ben.

Die Kom­mis­sion hätte die MIF auch nicht un­ter Hin­weis auf den Bei­trag des Mas­ter­Card-Sys­tems zum tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Fort­schritt - und ins­bes. auf die ob­jek­ti­ven Vor­teile, die die Mas­ter­Card-Kar­ten für ihre In­ha­ber und die Händ­ler dar­stel­len (u.a. Zah­lungs­ga­ran­tie, schnelle Ab­wick­lung des Ge­schäfts, Stei­ge­rung des Um­sat­zes) - frei­stel­len müssen. Die­ses Vor­brin­gen war zurück­zu­wei­sen, da durch die Me­tho­den zur Fest­le­gung der Höhe der MIF in der Re­gel zum einen die von den Fi­nanz­in­sti­tu­ten bei der Aus­gabe der Zah­lungs­kar­ten ent­ste­hen­den Kos­ten zu hoch an­ge­setzt und zum an­de­ren die Vor­teile, die die Händ­ler aus die­ser Zah­lungs­art zie­hen, un­zu­rei­chend be­wer­tet wur­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH veröff­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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