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Steuerberatung

Gemeinden machen Druck mit Reform der Grundsteuer

Das BVerfG hat die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 für verfassungswidrig erklärt. Die Kritik der Verfassungsrichter: Der Gesetzgeber hätte nicht an den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 als Grundlage der Bewertung festhalten dürfen.

Jetzt muss der Gesetz­ge­ber bis spä­tes­tens 31.12.2019 eine Neu­re­ge­lung tref­fen. Bis zu die­sem Zeit­punkt dür­fen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen wei­ter ange­wen­det wer­den. Dar­über hin­aus dür­fen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen für wei­tere fünf Jahre ab der Ver­kün­dung, längs­tens aber bis zum 31.12.2024 ange­wen­det wer­den.

Gemeinden machen Druck mit Reform der Grundsteuer© Thinkstock

Damit gel­ten die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen zur Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen für die in der Ver­gan­gen­heit fest­ge­s­tell­ten Ein­heits­werte wei­ter­hin fort. Auch künf­tige Fest­stel­lun­gen von Ein­heits­wer­ten nach die­sen Rege­lun­gen sind wei­ter­hin mög­lich, aller­dings maxi­mal bis zum 31.12.2024. Danach ist Schluss - und die Gemein­den fürch­ten, dass ihnen mög­li­cher­weise eine wesent­li­che Ein­nah­me­qu­elle weg­b­re­chen könnte, sollte nicht als­bald ein ent­sp­re­chen­des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den.

Bereits im Vor­feld der Ent­schei­dung des BVerfG hat­ten die Finanz­mi­nis­ter der Län­der eine län­der­of­fene Arbeits­gruppe ein­ge­setzt, die ver­schie­dene Reform­an­sätze ent­wi­ckeln bzw. beste­hende Ansätze über­ar­bei­ten sollte. Ins­be­son­dere drei Modelle stan­den sein­er­zeit in der Dis­kus­sion.

Am 28.11.2018 legte Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz nun seine Reform­über­le­gun­gen zur Grund­steuer vor. Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter stellte dazu ein wert­un­ab­hän­gi­ges Modell vor, das an der Fläche der Grund­stü­cke und vor­han­de­nen Gebäude ansetzt.

Favo­ri­siert wird jedoch ein wer­t­ab­hän­gi­ges Modell, bei dem sich die Bewer­tung am tat­säch­li­chen Wert der Immo­bi­lie ori­en­tiert, und das damit den Vor­ga­ben des BVerfG für eine rea­li­täts­ge­rechte Besteue­rung bes­ser gerecht wer­den soll als das wert­un­ab­hän­gige Modell. Das Bewer­tungs­ver­fah­ren für unbe­baute Grund­stü­cke soll bei die­sem wer­t­ab­hän­gi­gen Modell weit­ge­hend unve­r­än­dert blei­ben. Bei bebau­ten Grund­stü­cken soll die Bewer­tung grund­sätz­lich nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren erfol­gen, wozu der Ertrags­wert im Wesent­li­chen auf Grund­lage tat­säch­lich ver­ein­bar­ter Net­to­kalt­mie­ten ermit­telt wird. Um die Reform mög­lichst auf­kom­mens­neu­tral zu gestal­ten, soll die bun­des­ein­heit­lich gere­gelte Steu­er­mess­zahl deut­lich gesenkt wer­den. In Betracht käme zudem eine Anpas­sung kom­mu­na­ler Hebe­sätze.

Hin­weis

Der­zeit wer­den die Vor­schläge mit den Bun­des­län­dern dis­ku­tiert, die bereits deut­li­che Vor­be­halte geäu­ßert haben.

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