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Gartencenter dürfen an Sonn- und Feiertagen keine Waren verkaufen, die nicht Zubehör für Blumen und Pflanzen sind

Urteil des OLG Hamm vom 26.3.2013 - 4 U 176/12

Weih­nacht­st­as­sen, Be­cher, Grab­lich­ter, Christ­baum­ku­geln, Schnee­mann­fi­gu­ren dürfen an Sonn- und Fei­er­ta­gen von einem Gar­ten­cen­ter nicht ver­kauft wer­den. Es han­delt sich da­bei nicht um Zu­behör für Blu­men und Pflan­zen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger, die Zen­trale zur Bekämp­fung un­lau­te­ren Wett­be­werbs e. V. hatte Ende No­vem­ber 2011, einem Sonn­tag, bei der Be­klag­ten, einem in Müns­ter ansässi­gem Un­ter­neh­men, das in Os­nabrück ein Gar­ten­cen­ter be­treibt,  Testkäufe durchführen las­sen. Aus­weis­lich der Ver­kaufs­bons wur­den da­bei ein Weih­nachts­stern, Kin­der­stie­fel, Mei­sen­ringe, Tas­sen, Christ­baum­ku­geln, ein Grab­licht, ein Be­cher, eine Schnee­mann­fi­gur und Ser­vi­et­ten er­wor­ben.

Der Kläger war der An­sicht, die Be­klagte habe mit die­sen Verkäufen ge­gen  § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a des Nie­dersäch­si­schen Ge­set­zes über La­denöff­nungs- und Ver­kaufs­zei­ten (NLöffVZG) ver­stoßen, wo­nach sie an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­schließlich Blu­men und Pflan­zen in klei­nen Men­gen ver­kau­fen dürfe. In NRW wäre § 5 Abs. 1 Nr. 1 des nord­rhein-westfäli­schen Ge­set­zes zur Re­ge­lung der La­denöff­nungs­zei­ten ein­schlägig. Diese Vor­schrift er­laubt das sonn- und fei­ertägli­che Öff­nen von Ver­kaufs­stel­len, de­ren An­ge­bot über­wie­gend aus den Wa­ren­grup­pen Blu­men und Pflan­zen be­steht.

Der Kläger mahnte die Be­klagte ab. Diese gab die ge­for­derte straf­be­wehrte Un­ter­las­sungs­erklärung ge­genüber dem Kläger al­ler­dings nicht ab. Das LG gab der Un­ter­las­sungs­klage im vollen Um­fang statt. Die Be­klagte ak­zep­tierte ihre Ver­ur­tei­lung zur Un­ter­las­sung des sonn- und fei­ertägli­chen Ver­kaufs von Kin­der­stie­feln und Mei­sen­rin­gen. Ihre ge­gen die wei­ter­ge­hende Ver­ur­tei­lung ein­ge­legte Be­ru­fung blieb vor dem OLG er­folg­los.

Die Gründe:
Die streit­ge­genständ­li­chen Wett­be­werbs­hand­lun­gen der Be­klag­ten wa­ren nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) NLöffVZG un­lau­ter.

§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a) NLöffVZG ist i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG zu­min­dest auch dazu be­stimmt, im In­ter­esse der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu re­geln. Die Re­ge­lung er­laubt den Ver­kauf von Blu­men und Pflan­zen. Nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers soll da­bei ein im Ge­setz nicht erwähn­ter Zu­behörver­kauf nur in en­gem Um­fang zu­ge­las­sen sein. Als Zu­behör sind des­we­gen nur Ge­genstände an­zu­se­hen, die mit dem Ver­kauf von Blu­men und Pflan­zen, ins­be­son­dere zu Ge­schenk­zwe­cken, übli­cher­weise ver­bun­den sind. Dies gilt etwa für Ziertöpfe, Pflanz- und Auf­wuchs­hil­fen.

Auf die im Rah­men des Test­kaufs er­wor­be­nen Ge­genstände traf dies al­ler­dings nicht zu. Weih­nacht­st­as­sen und Trink­be­cher sind nach ih­rer Zweck­be­stim­mung Trink­gefäße und kein Zu­behör zu Blu­men oder Pflan­zen. Auch ein Grab­licht steht mit ei­ner Pflanze in kei­nem funk­tio­nel­len Zu­sam­men­hang. Christ­baum­ku­geln die­nen zwar als Schmuck für Weih­nachtsbäume und Tan­nen­zweige, es ist aber nicht üblich, diese ge­mein­sam zu ver­kau­fen, da Christ­baum­ku­geln bei nach­fol­gen­den Weih­nachts­fes­ten er­neut ver­wend­bar sind.

Im vor­lie­gen­den Fall wa­ren die Christ­baum­ku­geln auch nicht ge­mein­sam mit einem Weih­nachts­baum oder einem Tan­nen­zweig er­wor­ben wor­den. Ent­spre­chen­des galt auch für die Schnee­mann­fi­gur. In­so­weit war zu­dem nicht er­sicht­lich, dass sie als Zu­behör an einen Tan­nen­baum oder -zweig gehängt wer­den kann.

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