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Fristwahrende Einreichung einer Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt

FG Köln 23.5.2017, 1 K 1637/14 u.a.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist auch fristwahrend, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Eine starre Anwendung der Zugangsregeln für Willenserklärungen würde dem besonderen öffentlichen-rechtlichen Auftrag der Finanzverwaltung nicht gerecht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger in den bei­den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat­ten ihre Steue­r­er­klär­un­gen für 2009 am 31.12.2013 gegen 20 Uhr bei einem unzu­stän­di­gen Finanz­amt ein­ge­wor­fen. Das zustän­dige Finanz­amt lehnte eine Ver­an­la­gung mit der Begrün­dung ab, dass die Erklär­un­gen erst 2014 an die zutref­fende Stelle wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei. Der Antrag auf Durch­füh­rung einer Ver­an­la­gung sei damit erst nach Ablauf der vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist und damit ver­spä­tet ges­tellt wor­den.

Die Klä­ger gaben an, sie seien davon aus­ge­gan­gen, dass es keine ent­schei­dende Rolle spiele, bei wel­chem Finanz­amt die Erklär­ung ein­ge­wor­fen werde, solange dies frist­wah­rend noch am 31.12.2013 erfolge. Ihres Erach­tens han­dele es sich bei den bei­den Finanz­äm­tern ledig­lich um zwei Lie­gen­schaf­ten der Finanz­ver­wal­tung NRW. Dies werde auch dadurch doku­men­tiert, dass Brief­um­schläge bei­der Finanz­äm­ter ledig­lich "Finanz­ver­wal­tung NRW" als Absen­der aus­wei­sen.

Das FG gab der gegen den Ableh­nungs­be­scheid gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde in bei­den Fäl­len zur Fort­bil­dung des Rechts und zur Wah­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuge­las­sen. Die Ver­fah­ren wer­den beim BFH unter den Az.: VI R 37/17 und VI R 38/17 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist nach § 25 Abs. 1 EStG verpf­lich­tet, die Ver­an­la­gung der Klä­ger zur Ein­kom­men­steuer 2009 durch­zu­füh­ren. Die Klä­ger hat­ten durch Ein­wer­fen ihrer Steue­r­er­klär­ung am 31.12.2013 inn­er­halb der Fest­set­zungs­frist wirk­sam Anträge auf Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ges­tellt, die den Ablauf der Fest­set­zungs­frist nach § 171 Abs. 3 AO hemm­ten.

Es ist sch­ließ­lich gesetz­lich nicht vor­ge­schrie­ben, dass ein Ver­an­la­gung­s­an­trag beim zustän­di­gen Finanz­amt ein­ge­hen muss. Zudem kann die Finanz­ver­wal­tung einem steu­er­lich unbe­ra­te­nen Bür­ger nicht die Unzu­stän­dig­keit eines Finanzamts vor­hal­ten, wenn sie selbst - wie hier - nach außen als ein­heit­li­che Ver­wal­tung auf­tritt. Diese Beur­tei­lung ist umso mehr gebo­ten, weil auch bei unver­schul­de­tem Ver­säu­men der Fest­set­zungs­frist eine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 AO nicht in Betracht kommt.

Letzt­lich ging auch der Ein­wurf der Erklär­un­gen außer­halb der übli­chen Büro­zei­ten nicht zu Las­ten der Klä­ger. Denn inso­weit hat die Finanz­ver­wal­tung einen gene­rel­len Emp­fangs- bzw. Zugangs­wil­len. Eine starre Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Zugangs­re­geln für Wil­len­s­er­klär­un­gen (§ 130 BGB) würde dem beson­de­ren öff­ent­li­chen-recht­li­chen Auf­trag der Finanz­ver­wal­tung nicht gerecht. Gem. § 85 AO haben die Finanz­be­hör­den die Steu­ern nach Maß­g­abe der Gesetze gleich­mä­ßig fest­zu­set­zen und zu erhe­ben. Mit die­sem Grund­satz wäre es nach Ansicht des Senats nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn bei Ein­gang eines Ver­an­la­gung­s­an­tra­ges am letz­ten Tag der Fest­set­zungs­frist eine Ver­an­la­gung in einem ande­ren Bun­des­land durch­ge­führt würde, weil dort die Ämter der Finanz­ver­wal­tung geöff­net sind, nicht aber in NRW, weil hier diese Ämter gesch­los­sen sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de-Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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