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Freiwillige Zahlungen an Notarassessoren für Vertretungstätigkeit kein Trinkgeld

BFH 10.3.2015, VI R 6/14

Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die steu­er­li­che Behand­lung von Zuwen­dun­gen, die eine Nota­ras­ses­so­rin von ver­schie­de­nen Nota­ren für ihre Ver­t­re­tung­s­tä­tig­keit erhielt. Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2009 als Nota­ras­ses­so­rin in Meck­len­burg-Vor­pom­mern tätig. Sie über­nahm die Ver­t­re­tung ver­schie­de­ner Notare. Die ver­t­re­te­nen Notare hat­ten dafür gem. § 4 Abs. 3 S. 2 der Abga­ben­sat­zung der Län­der­notar­kasse ein Ent­gelt an die Län­der­notar­kasse zu entrich­ten.

Unab­hän­gig von die­sem Ent­gelt wand­ten die ver­t­re­te­nen Notare der Klä­ge­rin für deren Ver­t­re­tung­s­tä­tig­keit Geld­be­träge i.H.v. ins­ge­s­amt 1.000 € zu, ohne dass die Klä­ge­rin einen Anspruch hier­auf hatte. Im Rah­men der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr erklärte die Klä­ge­rin diese Zah­lun­gen als steu­er­f­reies Trink­geld. Das Finanz­amt behan­delte den Betrag als steu­erpf­lich­tige Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass es sich bei den Zah­lun­gen der ver­t­re­te­nen Notare an die Klä­ge­rin nicht um steu­er­f­reies Trink­geld i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG han­delt. Danach waren die von den ver­t­re­te­nen Nota­ren an die Klä­ge­rin geleis­te­ten Zah­lun­gen Arbeits­lohn i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

Nach § 3 Nr. 51 EStG sind ohne betrags­mä­ß­ige Beg­ren­zung Trink­gel­der steu­er­f­rei, die anläss­lich einer Arbeits­leis­tung dem Arbeit­neh­mer von Drit­ten frei­wil­lig und ohne dass ein Rechts­an­spruch auf sie besteht, zusätz­lich zu dem Betrag gege­ben wer­den, der für diese Arbeits­leis­tung zu zah­len ist. Der Trink­geld­be­griff ist durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch geprägt und erfasst ins­be­son­dere Zuwen­dun­gen an Arbeit­neh­mer, bei denen Trink­gel­der tra­di­tio­nell einen flan­kie­ren­den Bestand­teil der Ent­loh­nung dar­s­tel­len.

Danach sind die von den ver­t­re­te­nen Nota­ren an die Klä­ge­rin geleis­te­ten, frei­wil­li­gen Zah­lun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 1.000 € keine steu­er­f­reien Trink­gel­der i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG, son­dern steu­erpf­lich­ti­ger Arbeits­lohn. Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Not­ar­be­rufs sch­ließt es aus, die Zah­lun­gen der Notare an die Klä­ge­rin als Nota­ras­ses­so­rin für die Ver­t­re­tung als Trink­gel­der i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG anzu­se­hen. Zu den Nota­ren besteht ins­be­son­dere kein Kun­den- oder kun­de­n­ähn­li­ches Ver­hält­nis, wie es der Typus-Begriff des Trink­gelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, vor­aus­setzt.

Der Notar steht nach gel­ten­dem Recht als Trä­ger eines öff­ent­li­chen Amtes (§ 1 BNotO) nach sei­nen Auf­ga­ben, sei­nen Amts­be­fug­nis­sen und sei­ner Rechts­stel­lung dem Beam­ten oder dem Rich­ter nahe und erfüllt staat­li­che Auf­ga­ben. Für die Zeit sei­ner Abwe­sen­heit kann ihm durch die Auf­sichts­be­hörde gem. § 39 Abs. 1 BNotO auf sei­nen Antrag ein Ver­t­re­ter bes­tellt wer­den. Auf die­sen Ver­t­re­ter sind gem. § 39 Abs. 4 BNotO die für den Notar gel­ten­den Vor­schrif­ten grund­sätz­lich ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Auch der Ver­t­re­ter ist mit­hin wie der Notar selbst Inha­ber eines öff­ent­li­chen Amtes; er hat grund­sätz­lich die­sel­ben Rechte und Pflich­ten wie der Notar.

Zwi­schen den Nota­ren, zu deren Ver­t­re­te­rin die Klä­ge­rin durch die Auf­sichts­be­hörde bes­tellt wor­den war, und der Auf­sichts­be­hörde bestand ange­sichts der vor­be­zeich­ne­ten recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Amt und Funk­tion des Notars kein trink­geld­ty­pi­sches kun­de­n­ähn­li­ches Dienst­leis­tungs- oder sons­ti­ges Haupt­ver­trags­ver­hält­nis, zu des­sen Erfül­lung sich die Auf­sichts­be­hörde der Klä­ge­rin bedi­ent hätte. Ebenso wenig lässt sich das Ver­hält­nis der Notare zur Notar­kam­mer Meck­len­burg-Vor­pom­mern und zur Län­der­notar­kasse als kun­de­n­ähn­li­ches Dienst­leis­tungs- und Haupt­ver­trags­ver­hält­nis cha­rak­te­ri­sie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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