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Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

FG Düsseldorf 13.7.2016, 4 K 488/14 Erb

Eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin und ihre Töch­ter sind deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige. Sie leben in Großbri­tan­nien. Die Klä­ge­rin war hälf­tige Mit­ei­gen­tü­me­rin eines in Düs­sel­dorf bele­ge­nen Grund­stücks. Im Sep­tem­ber 2011 hatte sie ihren Mit­ei­gen­tum­s­an­teil auf ihre Töch­ter über­tra­gen. Im Schen­kungs­ver­trag verpf­lich­tete sie sich, die anfal­lende Schen­kung­steuer zu über­neh­men. Eine Behand­lung der Schen­kung als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig war nicht bean­tragt wor­den.

Das Finanz­amt setzte gegen die Klä­ge­rin Schen­kung­steuer fest. Dabei berück­sich­tigte es einen Frei­be­trag von jeweils 2.000 €, der nach dem Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­setz für beschränkt Steu­erpf­lich­tige gilt. Bei unbe­schränk­ter Steu­erpf­licht ist für Schen­kun­gen an Kin­der ein Frei­be­trag von jeweils 400.000 € vor­ge­se­hen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union (EuGH) hatte bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass die gesetz­lich vor­ge­se­hene Ung­leich­be­hand­lung von beschränkt und unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen nicht mit der Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit zu ver­ein­ba­ren ist. Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber ein Recht geschaf­fen, die Behand­lung des Erwerbs als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig zu bean­tra­gen.

Der EuGH hat auf Vor­la­ge­be­schluss des FG mit Urteil vom 8.6.2016 (Rs. C-479/14) ent­schie­den, dass die Art. 63 und 65 AEUV dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, wonach bei Schen­kun­gen unter Gebiets­f­rem­den die Steuer unter Anwen­dung eines nie­d­ri­ge­ren Steu­er­f­rei­be­trags berech­net wird, wenn der Erwer­ber kei­nen spe­zi­fi­schen Antrag stellt. Die Arti­kel ste­hen auch und auf jeden Fall einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach die Steuer auf Antrag eines sol­chen Erwer­bers unter Anwen­dung des höhe­ren Frei­be­trags berech­net wird, der für Schen­kun­gen unter Betei­li­gung zumin­dest eines Gebiets­an­säs­si­gen gilt, wobei die Wahr­neh­mung die­ser Option durch den gebiets­f­rem­den Erwer­ber bewirkt, dass für die Berech­nung der Steuer auf die betref­fende Schen­kung alle Schen­kun­gen, die die­ser Schen­kungs­emp­fän­ger in den zehn Jah­ren vor und den zehn Jah­ren nach der Schen­kung von der­sel­ben Per­son erhal­ten hat, zusam­men­ge­rech­net wer­den.

Dar­auf­hin gab das FG der Klage statt.

Die Gründe:
Das beklagte Finanz­amt hatte die Steuer zu Unrecht ohne Berück­sich­ti­gung jeweils eines per­sön­li­chen Frei­be­trags von 400.000 € fest­ge­setzt.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG (hier: i.d.F. des Art. 1 des Geset­zes zur Reform des Erb­schaft­steuer- und Bewer­tungs­rechts vom 24.12.2008) gilt als steu­erpf­lich­ti­ger Erwerb die Berei­che­rung des Erwer­bers, soweit sie nicht steu­er­f­rei ist. Die vor­lie­gen­den Schen­kun­gen unter Leben­den (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) waren jeweils i.H.v. 400.000 € steu­er­f­rei. Das ergab sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Danach bleibt der Erwerb der Kin­der i.S.d. Steu­er­klasse I Nr. 2 i.H.v. 400.000 € steu­er­f­rei. Obg­leich dies nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur in den Fäl­len der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) gel­ten soll, konnte die Klä­ge­rin nicht nur auf den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG von 2.000 € ver­wie­sen wer­den. Dem stand das EuGH-Urteil (s.o.) ent­ge­gen. Danach konnte die ein­schrän­k­ende Rege­lung des § 16 Abs. 2 ErbStG im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­wen­det wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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