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Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

BFH 16.7.2014, VIII R 41/12

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und werden damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Gemein­schafts­pra­xis für Anäst­he­sie in der Rechts­form einer GbR und übt ihre Beruf­s­tä­tig­keit durch ihre Gesell­schaf­ter ohne Pra­xis­räume als mobi­len Anäst­he­sie­be­trieb in der Pra­xis von Ärz­ten aus, die Ope­ra­tio­nen unter Nar­kose durch­füh­ren wol­len. Jeweils einer der Gesell­schaf­ter führt eine Vor­un­ter­su­chung durch und schlägt eine Behand­lungs­me­thode vor. Die eigent­li­che Anäst­he­sie unter­nimmt sodann ein ande­rer Arzt. In den Streit­jah­ren  2004 und 2005 beschäf­tigte die GbR eine ange­s­tellte Ärz­tin, die sol­che Anäst­he­sien nach den Vor­un­ter­su­chun­gen der Gesell­schaf­ter in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len vor­nahm. Pro­b­le­ma­ti­sche Fälle blie­ben den Gesell­schaf­tern der GbR vor­be­hal­ten.

Das Finanz­amt sah die Tätig­keit der GbR wegen der Beschäf­ti­gung der ange­s­tell­ten Ärz­tin nicht als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit der Gesell­schaf­ter an und ging des­halb von einer gewerb­li­chen Tätig­keit aus. Die Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin seien zwar lei­tend tätig. Die ange­s­tellte Ärz­tin sei aber nach der "Berufs­ord­nung für Ärzte" zur eigen­ver­ant­wort­li­chen und wei­sungs­f­reien Arbeit verpf­lich­tet. Anders als bei einem ange­s­tell­ten Zahn­arzt, für den der Pra­xis­in­ha­ber im Neben­zim­mer jeder­zeit erreich­bar sei, müsse die ange­s­tellte Anäst­he­sis­tin bei Kom­p­li­ka­tio­nen wäh­rend der Ope­ra­tion selbst ent­schei­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Selb­stän­dige Ärzte üben ihren Beruf grund­sätz­lich auch dann lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich aus, wenn sie ärzt­li­che Leis­tun­gen von ange­s­tell­ten Ärz­ten erbrin­gen las­sen. Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass sie auf­grund ihrer Fach­kennt­nisse durch regel­mä­ß­ige und ein­ge­hende Kon­trolle maß­geb­lich auf die Tätig­keit ihres ange­s­tell­ten Fach­per­so­nals - pati­en­ten­be­zo­gen - Ein­fluss neh­men, so dass die Leis­tung den "Stem­pel der Per­sön­lich­keit" des Steu­erpf­lich­ti­gen trägt (Anschluss an BFH-Urteil v. 22.1.2004, Az.: IV R 51/01).

Die Auf­fas­sung des FG, diese not­wen­dige -pati­en­ten­be­zo­gene- lei­tende Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Gesell­schaf­ter sei wegen der aus­sch­ließ­lich von ihnen geführ­ten Vor­un­ter­su­chun­gen bei den Pati­en­ten, der Fest­le­gung der Behand­lungs­me­thode sowie des Vor­be­halts der Selbst­be­hand­lung "pro­b­le­ma­ti­scher Fälle" gege­ben, war zu bestä­ti­gen. Würde man aber dar­über hin­aus die unmit­tel­bare Aus­füh­rung der Anäst­he­sie­tä­tig­keit durch die Gesell­schaf­ter ver­lan­gen -so aber die Finanz­ver­wal­tung-, würde man den Ein­satz fach­lich vor­ge­bil­de­ten Per­so­nals im Bereich der Heil­be­rufe fak­tisch aus­sch­lie­ßen und damit die Anfor­de­run­gen des Geset­zes über­deh­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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