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Frankreich: Einführung einer Digitalsteuer auf nationaler Ebene geplant

Die französische Regierung beschließt einen nationalen Alleingang in Sachen Digitalsteuer.

Am 21.3.2018 schlug die EU-Kom­mis­sion die Ein­füh­rung einer sog. Digi­tal­steuer vor, um das Steu­er­auf­kom­men von inter­na­tio­nal agie­ren­den Internet­un­ter­neh­men „gerech­ter“ auf die Staa­ten zu ver­tei­len, in denen diese Unter­neh­men zwar Umsätze gene­rie­ren, jedoch man­gels phy­si­scher Prä­senz keine dort zu ver­steu­ern­den Gewinne erzie­len. Gegen den Vor­schlag wurde viel­fäl­tige Kri­tik laut, sowohl aus ver­schie­de­nen Mit­g­lied­staa­ten als auch von Wirt­schafts­ver­bän­den und Inter­es­sen­ver­t­re­tern. Wei­ter­ent­wi­ckelte Ansätze hin zur Ein­füh­rung einer Digi­tal­wer­be­steuer fan­den am 12.3.2019 keine Mehr­heit im Rat der EU-Finanz­mi­nis­ter und gel­ten damit als auf EU-Ebene geschei­tert. 

Laut Pres­se­mel­dun­gen vom 6.3.2019 hat nun aber die fran­zö­si­sche Regie­rung einen natio­na­len Allein­gang besch­los­sen. Kon­k­ret sol­len Internet­un­ter­neh­men 3 % ihres in Fran­k­reich erziel­ten digi­ta­len Umsat­zes an den fran­zö­si­schen Fis­kus abfüh­ren müs­sen. Hier­von erfasst wären Unter­neh­men mit einem welt­wei­ten Umsatz von jähr­lich min­des­tens 750 Mio. Euro und einem digi­ta­len Umsatz in Fran­k­reich von min­des­tens 25 Mio. Euro. Als digi­ta­ler Umsatz gel­ten dabei insb. Ein­nah­men aus geziel­ter Inter­net-Wer­bung und dem Ver­kauf aus­ge­wähl­ter Nut­zer­da­ten. Bei Platt­form-Bet­rei­bern sol­len zudem Kom­mis­sio­nen für Umsätze aus dem Ver­kauf frem­der Pro­dukte über die Platt­form besteu­ert wer­den.

Hin­weis

Das Geset­zes­vor­ha­ben in Fran­k­reich könnte erneut Bewe­gung in die Dis­kus­sion um die Besteue­rung von Digi­tal­un­ter­neh­men brin­gen. Deut­sch­land wider­setzt sich bis­lang einem natio­na­len Allein­gang und favo­ri­siert eine inter­na­tio­nal abge­stimmte Lösung.

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