de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

"Framing" verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht

BGH 9.7.2015, I ZR 46/12

Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet ("Die Realität II"). Der BGH berief sich dabei auf den EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin stellt Was­ser­fil­ter­sys­teme her und ver­t­reibt diese direkt. Zu Wer­be­zwe­cken hatte sie einen etwa zwei Minu­ten lan­gen Film mit dem Titel "Die Rea­li­tät" her­s­tel­len las­sen, der sich mit der Was­ser­ver­sch­mut­zung befasst. Sie ist Inha­be­rin der aus­sch­ließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte an die­sem Film. Der Film war - nach dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin ohne ihre Zustim­mung - auf der Video­platt­form "YouTube" abruf­bar.

Die bei­den Beklag­ten sind als selb­stän­dige Han­dels­ver­t­re­ter für ein mit der Klä­ge­rin im Wett­be­werb ste­hen­des Unter­neh­men tätig. Sie unter­hal­ten jeweils eigene Inter­net­sei­ten, auf denen sie für die von ihnen ver­trie­be­nen Pro­dukte wer­ben. Im Som­mer 2010 ermög­lich­ten sie den Besu­chern ihrer Inter­net­sei­ten, das Video der Klä­ge­rin im Wege des "Fra­ming" abzu­ru­fen. Bei einem Klick auf einen Link wurde der Film somit vom Ser­ver der Video­platt­form "YouTube" abge­ru­fen und in einem auf den Web­sei­ten der Beklag­ten erschei­nen­den Rah­men ("Frame") abge­spielt.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Beklag­ten hät­ten das Video damit unbe­rech­tigt öff­ent­lich zugäng­lich gemacht. Sie nahm die Beklag­ten auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch. Das LG ver­ur­teilte die Beklag­ten antrags­ge­mäß zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. je 1.000 €. Das OLG wies die Klage hin­ge­gen ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil nun auf und wies die Sache an das zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück. Zuvor hatte der BGH den EuGH im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit zur Vor­a­b­ent­schei­dung ange­ru­fen.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das OLG zwar ange­nom­men, dass die bloße Ver­knüp­fung eines auf einer frem­den Inter­net­seite bereit­ge­hal­te­nen Wer­kes mit der eige­nen Inter­net­seite im Wege des "Fra­ming" kein öff­ent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen i.S.d. § 19a UrhG dar­s­tellt, weil allein der Inha­ber der frem­den Inter­net­seite dar­über ent­schei­det, ob das auf sei­ner Inter­net­seite bereit­ge­hal­tene Werk der Öff­ent­lich­keit zugäng­lich bleibt. Eine sol­che Ver­knüp­fung ver­letzt auch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 15 Abs. 2 UrhG grund­sätz­lich kein unbe­nann­tes Ver­wer­tungs­recht der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe.

Der EuGH hat inso­fern auf Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des Senats aus­ge­führt (EuGH-Beschl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13), es liege keine öff­ent­li­che Wie­der­gabe vor, wenn auf einer Inter­net­seite anklick­bare Links zu Wer­ken bereit­ge­s­tellt wür­den, die auf einer ande­ren Inter­net­seite mit Erlaub­nis der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber für alle Inter­net­nut­zer frei zugäng­lich seien. Das gelte auch dann, wenn das Werk bei Ankli­cken des bereit­ge­s­tell­ten Links in einer Art und Weise erscheine, die den Ein­druck ver­mit­tele, dass es auf der Seite erscheine, auf der sich die­ser Link befinde, obwohl es in Wir­k­lich­keit einer ande­ren Seite ent­stamme.

Den Aus­füh­run­gen war aller­dings zu ent­neh­men, dass in sol­chen Fäl­len eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe erfolgt, wenn keine Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers vor­liegt. Danach hät­ten die Beklag­ten das Urhe­ber­recht am Film ver­letzt, wenn die­ser ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers bei "YouTube" ein­ge­s­tellt wor­den war. Dazu wur­den bis­her jedoch keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Das muss das OLG im wei­te­ren Ver­fah­ren nach­ho­len.

Hin­ter­grund:
Zwar hatte der BGH hat erwo­gen, das Ver­fah­ren bis zur EuGH-Ent­schei­dung in dem vom Hoge Raad der Nie­der­lande am 7.4.2015 ein­ge­reich­ten Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen in der Rs.: C-160/15 (GS Media BV/Sanoma Media Nether­lands BV u.a.) aus­zu­set­zen. Der Hoge Raad hat dem EuGH die Frage vor­ge­legt, ob von einer öff­ent­li­chen Wie­der­gabe aus­zu­ge­hen ist, wenn das Werk auf der ande­ren Inter­net­seite ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zugäng­lich gemacht wor­den ist. Gleich­wohl hat der BGH von einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens abge­se­hen. Sch­ließ­lich ist mit einer EuGH-Ent­schei­dung in dem vom Hoge Raad vor­ge­leg­ten Ver­fah­ren früh­es­tens in einem Jahr zu rech­nen. Auf die dem EuGH in jenem Ver­fah­ren ges­tellte Frage kommt es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aller­dings nur an, wenn der Film ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers bei "YouTube" ein­ge­s­tellt war. Es war des­halb nicht ange­bracht, das Ver­fah­ren ohne Klär­ung der Frage aus­zu­set­zen, ob der Film ohne Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers bei "YouTube" ein­ge­s­tellt war.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben