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Steuerberatung

Forschungszulagengesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Das Forschungszulagengesetz kommt - allerdings mit einigen Modifikationen. So wird u. a. nicht mehr eine Zulage ausgezahlt, sondern eine Verrechnung mit der zu zahlenden Einkommen- oder Körperschaftsteuer vorgenommen.

Am 7.11.2019 besch­loss der Bun­des­tag das Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung (For­schungs­zu­la­gen­ge­setz). Gegen­über dem Gesetz­ent­wurf wur­den dabei zahl­rei­che Ände­run­gen vor­ge­nom­men, mit denen ins­be­son­dere der Ver­ein­bar­keit mit den EU-Bei­hil­fe­vor­schrif­ten Rech­nung getra­gen wer­den soll, insb.:

Forschungszulagengesetz in geänderter Form beschlossen© Fotolia
  • For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben sind begüns­tigt, soweit sie der Grund­la­gen­for­schung, indu­s­tri­el­len For­schung oder expe­ri­men­tel­len For­schung zuzu­ord­nen sind. Zu die­ser Zuord­nung erfolgt ein dyna­mi­scher Ver­weis auf die Defini­tio­nen der All­ge­mei­nen Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung statt - wie im Gesetz­ent­wurf - auf jene des Fra­s­cati-Hand­buchs der OECD.
  • Geför­dert wird sowohl die eigen­be­trieb­li­che als auch die Auf­trags­for­schung, sofern der Auf­trag­neh­mer in der EU bzw. im EWR ansäs­sig ist. Im Falle der Auf­trags­for­schung sind beim Auf­trag­ge­ber 60 % des vom anspruchs­be­rech­tig­ten Auf­trag­ge­ber an den Auf­trag­neh­mer gezahl­ten Ent­gelts för­der­fähig.
  • Bei der eigen­be­trieb­li­chen For­schung sind unve­r­än­dert die Arbeits­löhne für Arbeit­neh­mer för­der­fähig, die diese vom Arbeit­ge­ber für die For­schung­s­tä­tig­keit erhält. Anders als im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen wer­den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge des Arbeit­ge­bers nicht mit dem Fak­tor 1,2 pau­schal berück­sich­tigt. Viel­mehr wird nun die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Neben­kos­ten (insb. Arbeit­ge­ber­bei­träge zur Sozial­ver­si­che­rung) abge­s­tellt.
  • Eigen­leis­tun­gen von Ein­zel- und Mit­un­ter­neh­mern kön­nen für max. 40 Stun­den pro Woche mit einem Stun­den­satz von nun 40 Euro berück­sich­tigt wer­den. Dabei ist aller­dings die Rege­lung zur De-Mini­mis-Bei­hilfe zu beach­ten, wonach insb. die Grenze von 200.000 Euro für alle De-Mini­mis-Bei­hil­fen inn­er­halb von drei Jah­ren greift.
  • Von den för­der­fähi­gen Auf­wen­dun­gen bis zu einem Betrag von 2 Mio. Euro im Wirt­schafts­jahr wird eine For­schungs­zu­lage von 25 % gewährt. Dabei darf die Summe der für ein For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben gewähr­ten staat­li­chen Bei­hil­fen den Betrag von 15 Mio. Euro je Unter­neh­men und For­schungs­vor­ha­ben nicht über­sch­rei­ten.
  • Die För­de­rung ist aus­ge­sch­los­sen, soweit die för­der­fähi­gen Auf­wen­dun­gen im Rah­men einer ande­ren För­de­rung, ggf. auch aus EU-Mit­teln, oder von staat­li­che Bei­hil­fen geför­dert wer­den.
  • Der erste Antrag auf Beschei­ni­gung eines bzw. zug­leich meh­re­rer For­schungs­vor­ha­ben im Jahr ist kos­ten­f­rei. Ab dem zwei­ten Antrag kön­nen Gebüh­ren erho­ben wer­den.
  • Anders als im Regie­rungs­ent­wurf noch vor­ge­se­hen, kommt es nicht zur Aus­zah­lung einer For­schungs­zu­lage. Statt­des­sen erfolgt eine Anrech­nung auf die Ein­kom­men­steuer- oder Kör­per­schaft­steu­er­schuld. Ein über­schie­ßen­der Zula­gen­be­trag wird aus­ge­zahlt.

Hin­weis

Das Gesetz tritt nach Ver­öf­f­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt, früh­es­tens am 1.1.2020, in Kraft. Der Bun­des­rat hat am 29.11.2019 seine Zustim­mung zu dem For­schungs­zu­la­gen­ge­setz erteilt.

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