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Steuerberatung

Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes

Forschung und Entwicklung soll zusätzlich steuerlich gefördert werden. Die Bundesregierung verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf, der durch seine Ausgestaltung insb. kleine und mittlere Unternehmen begünstigen soll.

Kon­k­ret ist in dem Gesetz­ent­wurf vom 22.5.2019 die Ein­füh­rung einer For­schungs­zu­lage für For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben aus den Berei­chen Grund­la­gen­for­schung, ange­wandte For­schung und expe­ri­men­telle Ent­wick­lung vor­ge­se­hen.

Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes© Fotolia

Die For­schungs­zu­lage soll 25 % der Arbeits­löhne für Arbeit­neh­mer betra­gen, soweit diese mit begüns­tig­ten For­schungs- und Ent­wick­lung­s­tä­tig­kei­ten betraut sind. Hier­bei sind die Arbeits­löhne mit dem Fak­tor 1,2 zu mul­ti­p­li­zie­ren, um die Arbeit­ge­ber­an­teile zur Sozial­ver­si­che­rung mit zu berück­sich­ti­gen. För­de­rungs­fähig sol­len auch ent­sp­re­chende Eigen­leis­tun­gen eines Ein­zel­un­ter­neh­mers mit einem Pau­schal­be­trag von 30 Euro je Arbeits­stunde bei maxi­mal 40 Wochen­ar­beits­stun­den sowie von Gesell­schaf­tern einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft sein, soweit die Tätig­keits­ver­gü­tung 30 Euro je Arbeits­stunde bei maxi­mal 40 Wochen­ar­beits­stun­den nicht über­s­teigt. Geför­dert wer­den im Wirt­schafts­jahr maxi­mal Auf­wen­dun­gen von 2 Mio. Euro, so dass die For­schungs­zu­lage im Wirt­schafts­jahr auf 500.000 Euro gede­ckelt ist.

Die For­schungs­zu­lage soll nicht kumu­liert mit ande­ren För­de­run­gen gewährt wer­den. Soweit för­der­fähige Auf­wen­dun­gen im Rah­men ande­rer För­de­run­gen gel­tend gemacht wur­den, sol­len diese nicht in die Bemes­sungs­grund­lage der For­schungs­zu­lage ein­zu­be­zie­hen sein.

Hin­weis

Eine Decke­lung der For­schungs­zu­lage auf 15 Mio. Euro pro Unter­neh­men und For­schungs­vor­ha­ben, wie noch im Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­se­hen, ist im Regie­rungs­ent­wurf nicht mehr ent­hal­ten.

Laut der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs wird - anders als im Refe­ren­ten­ent­wurf noch aus­ge­führt - nicht mehr davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der For­schungs­zu­lage um eine staat­li­che Bei­hilfe im EU-recht­li­chen Sinne han­delt, so dass das Gesetz bereits mit des­sen Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten soll.

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