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Referentenentwurf zur steuerlichen FuE-Förderung

Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Deutschland. Die Pläne hierzu werden nun konkreter.

Das BMF legte am 12.4.2019 den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von For­schung und Ent­wick­lung vor. Dem Ver­neh­men nach soll die Bun­des­re­gie­rung über den Ent­wurf am 15.5.2019 besch­lie­ßen und die­sen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­brin­gen.

Vor­ge­se­hen ist, For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben aus den Berei­chen der Grund­la­gen­for­schung, der indu­s­tri­el­len For­schung und der expe­ri­men­tel­len Ent­wick­lung durch eine For­schungs­zu­lage in Höhe von 25 % der Arbeits­löhne der mit begüns­tig­ten FuE-Tätig­kei­ten bet­reu­ten Arbeit­neh­mern zu för­dern. Die Summe der für FuE-Vor­ha­ben gewähr­ten staat­li­chen Bei­hil­fen ein­sch­ließ­lich der neuen For­schungs­zu­lage soll pro Unter­neh­men und FuE-Vor­ha­ben 15 Mio. Euro nicht über­sch­rei­ten dür­fen. Die För­de­rung soll allen Unter­neh­men in Deut­sch­land offen­ste­hen. Auf­grund der Aus­ge­stal­tung sol­len laut Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs aber insb. kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ange­spro­chen wer­den.

Die Zulage soll inn­er­halb eines Monats nach Bekannt­gabe des Ein­kom­men- bzw. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids aus­ge­zahlt wer­den. Sie soll nicht zu den steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men gehö­ren.

Hin­weis

Das dazu vor­ge­se­hene For­schungs­zu­la­gen­ge­setz soll sechs Monate nach der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten. Laut Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs han­delt es sich bei der Zulage zwar um eine staat­li­che Bei­hilfe. Diese falle aber unter die All­ge­meine Grup­pen­f­rei­stel­lungs­ver­ord­nung (AGVO), so dass keine Noti­fi­zie­rungspf­licht bestehe. Das Gesetz sowie seine Durch­füh­rung soll ent­sp­re­chend den Vor­ga­ben der AGVO nach vier Jah­ren eva­lu­iert wer­den.

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